Urteil des Bundesgerichts
„Drecksasylant“ ist in der Schweiz keine Beleidigung

Ein Polizist beschimpft einen Algerier als „Drecksasylant“ – und kommt ungestraft davon. Das Schweizer Bundegericht befand, es sich bei der Beleidigung nicht um Diskriminierung handelt. Uno-Experten üben Kritik.
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LausanneWenn Schweizer Polizisten Asylbewerber als „Sauausländer“ oder „Dreckasylant“ beschimpfen, ist das nach Ansicht des obersten Gerichtshofs der Eidgenossenschaft noch keine Rassendiskriminierung. Mit dieser am Freitag veröffentlichten Entscheidung hob das Bundesgericht in Lausanne ein Urteil gegen einen Polizisten wieder auf.

Der Beamte hatte 2007 in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn dabei vor Schaulustigen beschimpft. Ein Gericht in Basel sprach den Polizisten der Rassendiskriminierung schuldig und verhängte eine Geldstrafe.

Das Bundesgericht befand hingegen, der für eine Diskriminierung erforderliche gezielte Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion sei durch die verwendeten Worte nicht gegeben – anders als zum Beispiel bei einer Beschimpfung als „schwarze Sau“ oder „Dreckjugo“, wie es dazu in der Urteilsbegründung heißt.

Zudem seien Begriffe wie „Sau“ oder „Dreck“ im deutschen Sprachraum seit jeher als Unmutsäußerungen verbreitet. „Derartige Äußerungen werden als bloße Beschimpfungen und nicht als Angriffe auf die Menschenwürde empfunden.“

Das sei auch dann kaum anders, wenn diese Worte in Verbindung mit bestimmten Nationalitäten oder Ethnien benutzt werden. „Solche Äußerungen werden, jedenfalls soweit sie gegen konkrete einzelne Personen gerichtet sind, vom unbefangenen Dritten als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzungen, aber nicht als rassistische Angriffe auf die Menschenwürde aufgefasst.“ Ob der Polizist nun wegen Beleidigung belangt werden kann, war laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte, dass dieser Tatbestand in der Schweiz Gesetzgebung nicht klar genug erfasst sei. In einem Bericht, der zufällig am selben Tag wie das Urteil des Bundesgerichts veröffentlicht wurde, rief der Ausschuss die Eidgenossenschaft auf, in allen Bereichen des Rechts und des öffentlichen Lebens für eine „klare und umfassende Definitionen rassistischer Diskriminierung, einschließlich der indirekten“ zu sorgen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil des Bundesgerichts: „Drecksasylant“ ist in der Schweiz keine Beleidigung"

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  • Hat die EUdSSR schon "Sanktionen" gegen die Schweiz beschlossen?
    Wird sie jetzt "international geächtet"?
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    Sicher wird jetzt schweizer Schokolade von den EU-Jakobinern geächtet, denn die ist ja sowas von braun, brauner geht gar nicht!

  • Noch schlimmer, man darf auch Deutsche als Nazis bezeichnen, was noch verächtlicher ist - und man wird auch nicht bestraft. Man wird als Deutscher mit Massen mördern verglichen und das wird auch nicht bestraft ! WARUM regt sich da niemand auf ?? Wei sich der dumme Deutsche Michel immer ein schlechtes Gewissen eireden lässt. Wenn das Wort Nazi fällt ziehend ie Politiker die Köpfe ein, entschuldigen sich 1000 Mal und holen das Scheckheft heraus !!

  • Felix Helvetia
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    Hätte in Deutschland ein Polizist einen "Asylbewerber" als "Asylant" oder als "Ausländer" bezeichnet, wäre er sofort aus dem Dienst entfern worden.
    Hier darf man ihn höchstens als "Migrant" oder als "Neubürger" bezeichnen, nicht aber als Immigrant! Diese Bezeichnung ist "political incorrect"!
    Hat die EUdSSR schon "Sanktionen" gegen die Schweiz beschlossen?
    Wird sie jetzt "international geächtet"?
    Ist die Schweiz jetzt ein "Unrechtsstaat" und wird in einem Atemzug mit Nord Korea genannt?

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