Urteil des EuGH
Konten von Terrorverdächtigen dürfen gesperrt werden

Zwei Klagen gegen das vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sperren von Konten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind vom Europäische Gerichtshof (EuGH) abgewiesen worden.

HB LUXEMBURG. In der Entscheidung vom Mittwoch wird betont, die Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen hätten für alle Mitgliedstaaten Vorrang vor jenen aus den EU-Verträgen oder der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das höchste EU-Gericht erklärte die Klagen einer in Schweden eingetragenen islamischen Stiftung (Al Barakaat International Foundation) und einer Einzelperson für unbegründet.

Die Kläger hatten argumentiert, sie hätten mit dem Terrorismus des Al-Kaida-Netzwerks, der zu den Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates von 2001 führte, nichts zu tun. Sie bestritten auch die Zuständigkeit des EU-Ministerrates für die Umsetzung der Uno-Beschlüsse.

Das Gericht entschied, die EU sei für das Einfrieren der Konten zuständig. Der Ministerrat habe die Maßnahmen gegen alle verfügt, die sich auf einer Liste des UN-Sanktionsausschusses befanden. Der Ministerrat dürfe gegen Drittländer wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängen. Dies müsse auch für Sanktionen gegen Privatpersonen gelten. Die EU selbst sei zwar nicht Mitglied der Uno, doch sei sie ebenso wie ihre Mitglieder an die Uno-Charta gebunden.

Angesichts des Vorrangs des Uno-Rechts unterlägen die Entscheidungen der Uno grundsätzlich nicht der Kontrolle durch das Gericht. Dieses sei nicht berechtigt, „auch nicht indirekt“, deren Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Das Gericht müsse vielmehr das Gemeinschaftsrecht so weit wie möglich in einer Weise auslegen, „die mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist“.

Die Menschenrechte und Grundrechte der Kläger würden nicht verletzt. Die angefochtene Verordnung sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, bestimmte Gelder von der Sperrung auszunehmen. Außerdem handele es sich nicht um einen Eingriff in das Eigentum, weil es sich beim Einfrieren nicht um eine Beschlagnahme und somit nur um eine Beschränkung der Nutzung handele.

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