Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Kopftuchverbot an staatlichen Schulen ist rechtens

An staatlichen Schulen verstößt das Verbot von Kopftüchern nicht gegen die Religionsfreiheit. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gefällt. Um der Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus zu begegnen, sei ein derartiges Verbot zulässig.Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gefällt.

HB STRASSBURG. Die sieben Richter wiesen am Dienstag eine Klage einer türkischen Medizinstudentin zurück, die an der Universität von Istanbul wegen ihres Kopftuchs zunächst von einer Prüfung und später von einem Kurs ausgeschlossen worden war. Sie gaben damit der türkischen Regierung Recht, die argumentiert hatte, Kopftücher widersprächen als Zeichen des Islam dem säkularen Charakter des Staates. Moslemische Gruppen kritisierten das Urteil.

„An Universitäten können Maßnahmen gerechtfertigt sein, die verhindern, dass gewisse fundamentalistische religiöse Gruppen Druck auf Studenten ausüben, die die entsprechende Religion nicht praktizieren oder zu einer anderen Religion gehören“, begründeten die Richter ihre einstimmige Entscheidung. Verbote, die im Name der Trennung von Kirche und Staat erlassen würden, könnten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Die 45 Staaten des Europarates, zu dem auch die Türkei gehört, haben sich verpflichtet, die Urteile des Gerichtshofs anzuerkennen.

Die einflussreiche Union der islamischen Organisationen in Frankreich (UOIF) kritisierte das Urteil. „Die Gerichte beginnen, den Politikern zu folgen“, sagte UOIF-Präsident Lhaj Thami Breze der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich fürchte, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der auf Mädchen angewandt werden wird, die von französischen Schulen ausgesperrt werden.“ Moslems würden das Urteil als eine Form der Verfolgung aufnahmen.

Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland das erste Landesgesetz zum Kopftuch-Verbot von Lehrerinnen an staatlichen Schulen als mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt. Frankreich hat auch Schülerinnen staatlicher Schulen das Tragen von Kopftüchern während des Unterrichtes untersagt.

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