Urteil des Europäischen Gerichtshofs Illegale Asylbewerber nicht einfach in Ankunftsland schicken

Illegal einreiste Asylsuchende im EU-Raum dürfen zukünftig nicht einfach in das EU-Ankunftsland zurückgeschickt werden. Ausgangspunkt für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war ein Fall in Deutschland.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste Gericht der Europäischen Union. Quelle: dpa
Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste Gericht der Europäischen Union.

(Foto: dpa)

Luxemburg
Illegal in ein EU-Land eingereiste Asylbewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben. Es müsste vielmehr wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Im konkreten Fall hatte ein syrischer Staatsangehöriger in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass er zuvor bereits in Italien internationalen Schutz beantragt hatte. Deutschland bat Italien daraufhin um seine Wiederaufnahme. Als die italienischen Behörden sich nicht quer stellten, lehnte Deutschland den Asylantrag des Syrers ab und schickte ihn wieder nach Italien. Er kehrte allerdings kurz darauf illegal nach Deutschland zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall an den EuGH verwiesen. Im Raum stand unter anderem die Frage, ob Deutschland nach der illegalen Einreise für das weitere Asylverfahren zuständig sein könnte.

Nach dem Urteil des EuGH ist das nicht automatisch der Fall. Um den Asylbewerber nach Italien zurückschicken zu können, müsste Deutschland aber erneut einen Antrag auf Wiederaufnahme an die italienischen Behörden stellen. Versäumt Deutschland dabei die geltende Frist von gut zwei Monaten, kann der Betroffene einen Asylantrag in Deutschland stellen. Ab diesem Zeitpunkt wäre dann Deutschland für das Verfahren zuständig.

Stellt er einen solchen Asylantrag nicht, hätte Deutschland erneut die Möglichkeit, die italienischen Behörden um Wiederaufnahme zu bitten.

Nach europäischem Asylrecht und dem sogenannten Dublin-System muss ein EU-Land jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. In der Regel ist das Land, in dem ein Ankömmling erstmals den Boden der Europäischen Union betritt, für den Asylantrag zuständig.

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4 Kommentare zu "Urteil des Europäischen Gerichtshofs : Illegale Asylbewerber nicht einfach in Ankunftsland schicken"

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  • ...weiss nicht, was es da zu meckern gibt??

  • Von einer 2-Monatsfrist ist meiner Kenntnis nach im GG nirgends die Rede. Aber da das GG von Merkel ohnehin genauso missachtet wird, wie ein CDU-Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingsthematik, kommt es auf diesen „Schnaps“ des EuGh auch nicht mehr an.

  • Ich bin für die Abschaffung des sogenannten Europäischen Gerichtshofs, die Gerichtsbarkeit muß bei den Staaten verbleiben. Auch eine Reform wird den EuGH nicht richtiger machen.
    Er zerstört mit seinen Urteilen die Gerichtsbarkeit in den Mitgliedstaaten.


  • Ich denke, der EGMR bedarf dringend einer Reform. Alternativ bietet sich die SVP Initiative (Schweiz) eines Vorrangs des Landesrechts an.

    Die Idee eines europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist grossartig. Allerdings scheint dieser sehr ideologische Vorstellungen zu pflegen die geeignet sind die Existenz der Gesellschaften Mitteleuropas zu zerstören. Insofern scheint eine Reform der des Gerichtshofs und der zugrundeliegenden Gesetze existentiell.

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