Urteil des Obersten Gerichtshofs
Britisches Parlament muss Brexit-Antrag zustimmen

Es wird komplizierter für Theresa May: Die britische Regierungschefin muss bei ihrem Antrag auf einen EU-Austritt das Parlament miteinbeziehen. Der Brexit-Zeitplan könnte jetzt durcheinander geraten.
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LondonDie elf Richter des Obersten Gerichtshofs in London haben entschieden: Das britische Parlament erhält ein Mitspracherecht beim Brexit – dem Austrittsprozess aus der Europäischen Union (EU). Das Urteil ist ein Rückschlag für Premierministerin Theresa May und ihren Zeitplan. Denn eigentlich will May bis Ende März den Austrittsprozess starten.

Zuvor hatte im November der High Court – das vorgeordnete Gericht – dem Parlament Mitsprache zugebilligt und erklärt, dass vor dem Brexit-Verfahren ein Parlamentsvotum nötig ist. Dagegen legte die Regierung jedoch Berufung ein. Sie argumentierte mit einem Hoheitsrecht aus dem Mittelalter, nach dem Regierungen die Handhabe über internationale Abkommen zufällt, ohne dass das Parlament zustimmen muss.

Gerade in England mit seiner seit jeher behaupteten Parlamentstradition eckt das an. Jetzt entschieden die Richter mit acht zu drei Stimmen gegen die Berufung des Regierung. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland erhalten hingegen kein Mitspracherecht. Der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte, dass das Urteil nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Die Regierung befürchtet aber zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen. Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

May hatte vor einer Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen will. Schon zuvor war klar: Die Regierung will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel senden. Sie wollte das Parlament dazu aber nicht befragen.


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Das Parlament hatte sich zwar Anfang Dezember mit großer Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, doch der Beschluss ist nicht bindend. Medien hatten berichtet, die Regierung plane, nun ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen.

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

Zahlreiche Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass Großbritannien zu viel Geld an die Europäische Union zahlen muss. Migranten aus der EU werden für Wohnungsnot, Engpässe im Gesundheitssystem und Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stieß aber zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Nach dem Urteil des High Courts im vergangenen November war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter „Feinde des Volkes“, Miller wurde bedroht.

Nach dem Austritt Großbritanniens hätte die EU noch 27 Mitglieder. „Brexit“ ist ein Kunstwort aus den Begriffen „Britain“ (Großbritannien) und „Exit“ (Ausgang).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil des Obersten Gerichtshofs: Britisches Parlament muss Brexit-Antrag zustimmen"

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  • Merkel steht sowas von alleine da. Die Briten sind mit sich selbst beschäftigt, bzw. May wird sich verstärkt mit Trump ins Einvernehmen setzen. Wenn in der EU von deutscher Seite versucht werden sollte, hier irgendeine Einigkeit oder verstärkte Zusammenarbeit zu erreichen, wird Merkel keiner mehr folgen wollen. Der Visegrad Block macht nicht mit, Orban und das konservativere Österreich zeigen klare Kante und Frankreich sowie die Niederlande sind vor und nach den Wahlen mit sich selbst beschäftigt. Sollte Fillon in Frankreich (ähnlich wie VdB in Österreich) mit der Mehrheit des Rests von Frankreich, die nicht Le Pen haben wollen, gewinnen, sollte man sich in Berlin nicht täuschen. Er ist sehr konservativ, mehr als es Merkel lieb sein dürfte.

  • Herr Hoffmann, Die Briten stehen spätestens seit1918 fest an der Seite der USA
    und genau dort wird entschieden. Das Volk hat nicht zu sagen, das ist doch das Wesen der bekannten Demokratie.

  • @Herr Kastner
    "Das britische Parlament kann sich nicht gegen den erklärten Willen des Volkes stellen."

    Ich dachte, das wird in der westlichen Welt allenthalben gemacht, wenn der Wille des Volkes mal anders ist, dann haben die Eliten es nur nicht richtig erklärt. Hier gilt es anzusetzen, das ist wichtig.Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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