Urteil des Seegerichtshofs
Russland muss Greenpeace-Crew und Schiff freigeben

Der Internationale Seegerichtshof hat Russland dazu verurteilt, das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ und dessen Besatzung freizugeben. Doch der Erfolg für die Niederlande könnte sich als Pyrrhussieg erweisen.
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St. PetersburgRussland muss das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs freigeben und dessen Crew freilassen. Das Gericht setzte am Freitag in Hamburg eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest. Diese Summe sollen die Niederlande als Bankgarantie in Russland hinterlegen. Die Maßnahmen seien bindend und unverzüglich umzusetzen. Das Gericht sah die Dringlichkeit, dass diese vorläufigen Anordnungen getroffen werden. Alle Besatzungsmitglieder müssten Russland verlassen dürfen.

Allerdings erkennt Russland das Urteil nicht an. Das Tribunal sei nach Ansicht Moskaus nicht zuständig, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Russland habe 1997 das Uno-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert und betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten. Zudem habe die Besatzung der „Arctic Sunrise“ gegen internationale und russische Gesetze verstoßen, hieß es weiter. Moskau werde das Urteil prüfen und eine Antwort formulieren, kündigte das Ministerium an.

Die Niederlande hatte als Flaggenstaat der „Arctic Sunrise“ den Internationalen Seegerichtshof nach der Festnahme am 19. September angerufen. Russland boykottierte das Verfahren mit Verweis darauf, dass man die Seerechtskonvention nur unter Vorbehalten ratifiziert habe. In den vergangenen Tagen hatte die russische Justiz für fast alle der im September festgenommenen 30 Männer und Frauen bereits die Freilassung gegen Kaution angeordnet.

Zwei Monate nach ihrer Festnahme bei einer Protestaktion in der Arktis kommen damit nach und nach sind fast alle Aktivisten der Umweltschutzorganisation frei. 29 von 30 Besatzungsmitgliedern wurde mittlerweile Kaution gewährt, 24 von ihnen konnten die Untersuchungshaft verlassen, unter ihnen auch der Kapitän des Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“.

Im Fall eines Australiers, dem die Freilassung auf Kaution verweigert worden war, erhob Greenpeace Einspruch. Fotograf Denis Sinjakow, der am Donnerstag freigelassen wurde, äußerte die Vermutung, dass die Entscheidung für die Gewährung der Kaution ganz oben getroffen worden sei.

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  • ...wenn Sie schon soo g'scheid daherreden, mal ne Frage,
    was machen Sie denn so alles für den Umweltschutz?
    Wenn es solche erfolgreichen Umweltschutzorganisationen nicht gäbe, dann würde doch kaum jemand auf die Zerstörung der Umwelt und der Lebensräume der Tiere aufmerksam machen, geschweige sich gegen korrupte Regierungen stellen. Der Satz "wieso machen die nichtst gegen...., ist hier absolut fehl am Platze. Sie sehen bestimmt selber ein, das hinter Ihrem Kommentar nicht sehr viel Überlegung steckt.

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