Urteil erwartet
Berlusconi bangt um seinen Senatssitz

Für Silvio Berlusconi wird es ernst: Das erste rechtskräftige Urteil gegen ihn soll am Donnerstag verkündet werden. Zwar könnte er seine Ämter verlieren, doch die Anklage ist Italiens Ex-Ministerpräsident gutgesinnt.
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RomIm Revisionsverfahren gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft beantragt, seine Haftstrafe zu bestätigen. Die Anklage empfahl am Dienstag jedoch, den 76-jährigen Medienunternehmer nur für drei statt fünf Jahre von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Staatsanwalt Antonello Mura sagte, alle vier Angeklagten in dem Prozess hätten sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht, Berlusconi sei jedoch die treibende Kraft in dem Betrugssystem gewesen.

Das Oberste Gericht verhandelte seit dem Vormittag in letzter Instanz über Berlusconi. Wird es aufrecht erhalten, darf Berlusconi, der mittlerweile im Senat sitzt, fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Die politische Karriere des 76-Jährigen wäre damit faktisch beendet, auch wenn über seinen Ausschluss aus dem Oberhaus noch in einer gesonderten Senatssitzung entschieden werden müsste.

Er war von einem anderen Gericht wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit seinem Fernsehunternehmen Mediaset zu vier Jahren Haft und dem Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt worden. Im Zuge einer Amnestie wurde die Haftstrafe 2006 bereits auf ein Jahr herabgesetzt. Die Verhandlung wurde auf Mittwoch vertagt. Ein Urteil wird für Donnerstag erwartet.

Ein Mailänder Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Steuerbetrug beging und ihn zu der Haftstrafe und einem fünfjährigen politischen Betätigungsverbot verurteilt. Die Anwälte des Milliardärs haben 50 Beschwerdepunkte aufgelistet. Das Berufungsgericht hat drei Möglichkeiten: Bestätigung des Urteils, Freispruch oder Rückverweisung an das untergeordnete Berufungsgericht wegen Verfahrensfehler.

Eine Bestätigung der Strafe könnte die Regierung des schwächelnden Euro-Landes weiter destabilisieren. Es wird spekuliert, ob Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) dann die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta verlassen könnte. Eine Folge könnten Neuwahlen sein.

Italien steckt in der der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Gegen Berlusconi laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution.

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