Urteil erwartet US-Gericht entscheidet über Gesundheitsreform

Im Mammutprojekt zum Umbau des US-Gesundheitswesens wird am Donnerstag vom US-Gericht eine Entscheidung erwartet. Das Urteil dürfte auch maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfs haben.
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US-Präsident Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami, Florida. Quelle: AFP

US-Präsident Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami, Florida.

(Foto: AFP)

WashingtonDas oberste US-Gericht fällt am Donnerstag sein lang erwartetes Urteil über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Die neun Richter des Supreme Court entscheiden dabei nicht nur über das wichtigste innenpolitische Projekt der Demokraten. Das Urteil dürfte auch maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfs und Obamas Chancen auf eine Wiederwahl im November haben. Darüber hinaus wird die Debatte auch von Unternehmern und Finanzmärkten mit großem Interesse verfolgt, weil die Reform weitreichende Folgen für Versicherer, Pharmakonzerne und Klinikbetreiber hat.

Im Kern geht es bei dem Urteil um die Frage, ob die in der Reform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Das Mammutprojekt zum Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens ist politisch hochbrisant.

Obama hatte die Reform 2010 erst nach monatelangem Ringen gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Obamas Gegner argumentieren, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einer Krankenversicherung zu verpflichten. Die Befürworter halten dagegen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.

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