Urteil

Freispruch für Islamgegner Wilders

Ein niederländisches Gericht spricht den Rechtspopulisten Geert Wilders vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen.
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Wilders bekräftigte vor Gericht seine Islam-Thesen - und wurde freigesprochen. Quelle: dpa

Wilders bekräftigte vor Gericht seine Islam-Thesen - und wurde freigesprochen.

(Foto: dpa)

AmsterdamDer niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime freigesprochen worden. Auch alle anderen Punkte der Anklage gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter Diskriminierung und Beleidigung von Anhängern des Islam - wurden am Donnerstag von einem Gericht in Amsterdam als nicht zutreffend verworfen.

„Die Niederlande werden vom Islam bedroht“, hatte Wilders im Schlusswort des Prozesses wiederholt. „Der Islam ist eine Ideologie des Hasses und der Zerstörung, er bedroht westliche Werte und Normen.“
In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft überraschend Freispruch für den Populisten beantragt. Wilders habe sich weder der Beleidigung von Muslimen, noch der Aufstachelung zum Hass gegen Islam-Anhänger oder ihrer Diskriminierung schuldig gemacht, argumentierte die Anklage.

Zur Begründung hieß es, die umstrittenen Äußerungen des PVV-Chefs stellten zwar eine oft herbe Kritik des Islams dar. Sie seien jedoch objektiv nicht gegen Muslime, also nicht gegen Menschen, gerichtet gewesen und damit nach niederländischem Recht nicht strafbar. Zudem habe Wilders seine Kritik meist im Zuge politischer Auseinandersetzungen vorgebracht.

Wegen Zweifeln an der Strafbarkeit der Wilders-Äußerungen - unter anderem hat er den Islam als „faschistische“ Ideologie von Terroristen oder den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen - hatte die Staatsanwaltschaft den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen. Auf Antrag von Einzelklägern war die Strafverfolgungsbehörde jedoch im Januar 2009 in einem Berufungsverfahren angewiesen worden, weiter gegen Wilders zu ermitteln und einen Prozess gegen ihn anzustrengen.
Die 2005 von Wilders gegründete offen islamfeindliche PVV wurde 2010 bei Wahlen mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament drittstärkste Partei. Als Mehrheitsbeschafferin stützt sie die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in Den Haag. Das Kabinett will - wie von Wilders in einem Duldungsvertrag durchgesetzt - die Zuwanderung nichtwestlicher Ausländer beschränken.

  • rtr
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33 Kommentare zu "Urteil: Freispruch für Islamgegner Wilders"

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  • Leute,

    lasst euch doch von diesen Euro-Kriminellen nicht gegeneinander aufhetzen. Dieser Geert Wilders arbeitet für einen Geheimdienst. Habt ihr denn noch nichts von V-Männern gehört? Diese Kriminellen Spinner gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa - von unseren "Regierungen" beauftragt und aus unseren Steuergeldern finanziert!

  • Was haben sie sich da für einen perversen Schwachsinn ausgedacht?! Wo steht im 24:13 etwas von Vergewaltigung? Wo steht im 65:4 etwas von Kinderehe? Auch im 4:23-25 finde ich kein Wort über Sexsklaven!

    Das sind sie, unsere Eurokraten. Sie hetzen gegen jede Art von Glauben. Die Euro-Faschisten brauchen Bürger die nicht nur den Glauben an ihre Religion verloren haben, sondern auch den Glauben an sich selbst. So lassen sich die Menschen am besten (ver)führen. Das hatten Hitler, Stalin und die ganze SED-Bande schon damals gewusst.

  • Sehr schön geoutet! Applaus!!! Und alle könne mitlesen. Bravo!!

  • http://www.veoh.com/watch/v18194091Bzm5chet?h1=Fitna+von+Geert+Wilders

  • Ich war nicht dabei als Atatürk dies geschrieben oder diese Gedanken geäußert haben soll.
    Deshalb existieren diese Zitate für mich nicht.
    Der Islam hat versucht eine unzivilisierte Welt etwas zivilisierter zu gestalten, vor 1400 jahren, als in diesen Gefilden noch Leibeigenschafft Alltag war und der Lehensherr das Recht der ersten Nacht beanspruchte, bis ins 1800 jahrhundert.
    Was war an dem Grundgedanken verkehrt ?

    Vielleicht war vieles überspannt, vieles unangemessen und vieles für die heutige Zeit unangebracht. Aber es war ein Versuch. Eine Basis in der Menschen heute noch vernünftig ihr auskommen finden. Mann muß nicht alle heutigen Interpretationen dieser Religion auf die goldene Waagschale legen, ich gebe zu daß vieles heute nicht mehr Zeitgemäß ist. Aber was steht dem als Alternative gegenüber.

    Die Religion in der von Liebe geschwafelt, aber Feuer und Schwert walten lassen wird ?
    Da sollte man als Anhänger einer Religion ehrlich zu sich sein. Den Barbaren, eure damalige Formulierung war schon richtig gewählt, kam diese Religion gelegen und man konnte sich mit „Gottes Segen“ Länder, Güter und Untertanen gefügig machen, ohne Gottes (in Wirklichkeit Meschnes) Strafe fürchten zu müssen. Denn es ist ja der Glaube der Liebe und selbst Gott lässt da auch Kinderschänder nicht außen vor gehen.

    Ihr werdet sehen wo euch euer Glaube hin führen wird, was schreibe ich, wie oft wollt ihr es in eurer Geschichte noch sehen ? Ein Barbar wird in seiner Seele immer ein Barbar bleiben, da helfen weder Ochs noch Esel. Erst recht nicht für geistig minderbemittelte der Glaube des Christentums, der im grunde genommen vor allem das leben der geistig und materiell minderbemittelten zu ihren maximalen Ungunsten beeinflusst.

  • „Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs (Mohammed) und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Moslems in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.“ Quelle: Mustafa Kemal Pâscha “Atatürk” (Jacques Benoist-Méchin, “Mustafa Kemal. La mort d’un Empire”, 1954) Mustafa Kemal Atatürk – 1881-1938

  • Red' nicht!

    Mach!

  • Nette Sammlung. Ließe sich aus der Bibel ähnlich komplilieren. Wer unternimmt endlich was gegen das Christenpack? Oder sind die gar nicht mehr so schlimm?

    Ist das nur noch Folklore? Das große vom Anspruch her weltumspannende Christentum war in seinem 14. Jhdt. am Ende und musste (kalendarisch im 16. Jhdt.) ein Schisma zulassen. Ratzinger und Konsorten träumen da immer noch revisionistisch, nur: Chancen haben die eher keine mehr.

    Warten wir einfach noch 30 Jahre oder so ab und dann ist es dem sunnitischen Hauptislam nicht mehr möglich z.B. die Achmadis zu negieren. Oder eine neue Reformbewegung. Und dann werden die auch entweder verträglicher oder verschwinden. Ewig kann der saudische Hof seine Missionare nicht mehr alimentieren. Spätestens, wenn sich die gehorteten $$$$ in Luft aufgelöst haben.

    Mit der Verbreitung von Wohlstand in breiten Schichten löst sich das Beschränken auf eine verbatime Exegese ganz von alleine auf. Siehe Türkei.

    Alle rumgeifernden "Populisten" hier sind eine Freude für den VS. Und sonst zahnloseste Bettvorleger. Bevölkerung ist reichlich vorhanden. Es steht jedem frei, sich von mir abholen zu lassen.

  • Deshalb werden auch der Euro und Europa scheitern.
    Der innerste Kleber in eurer Gesellschaft kann und wird die Fliehkräfte nicht aushalten und alles wird wieder außereinander fliegen.

    Das hat er in Europa noch nie.
    .

  • Interessantes Theam hierzu auch:

    http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/forschung-innovation/kuckuckskinder-haeufiger-als-gedacht/3340380.html

    .

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