Urteil
Freispruch für Islamgegner Wilders

Ein niederländisches Gericht spricht den Rechtspopulisten Geert Wilders vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen.
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AmsterdamDer niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime freigesprochen worden. Auch alle anderen Punkte der Anklage gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter Diskriminierung und Beleidigung von Anhängern des Islam - wurden am Donnerstag von einem Gericht in Amsterdam als nicht zutreffend verworfen.

„Die Niederlande werden vom Islam bedroht“, hatte Wilders im Schlusswort des Prozesses wiederholt. „Der Islam ist eine Ideologie des Hasses und der Zerstörung, er bedroht westliche Werte und Normen.“
In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft überraschend Freispruch für den Populisten beantragt. Wilders habe sich weder der Beleidigung von Muslimen, noch der Aufstachelung zum Hass gegen Islam-Anhänger oder ihrer Diskriminierung schuldig gemacht, argumentierte die Anklage.

Zur Begründung hieß es, die umstrittenen Äußerungen des PVV-Chefs stellten zwar eine oft herbe Kritik des Islams dar. Sie seien jedoch objektiv nicht gegen Muslime, also nicht gegen Menschen, gerichtet gewesen und damit nach niederländischem Recht nicht strafbar. Zudem habe Wilders seine Kritik meist im Zuge politischer Auseinandersetzungen vorgebracht.

Wegen Zweifeln an der Strafbarkeit der Wilders-Äußerungen - unter anderem hat er den Islam als „faschistische“ Ideologie von Terroristen oder den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen - hatte die Staatsanwaltschaft den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen. Auf Antrag von Einzelklägern war die Strafverfolgungsbehörde jedoch im Januar 2009 in einem Berufungsverfahren angewiesen worden, weiter gegen Wilders zu ermitteln und einen Prozess gegen ihn anzustrengen.
Die 2005 von Wilders gegründete offen islamfeindliche PVV wurde 2010 bei Wahlen mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament drittstärkste Partei. Als Mehrheitsbeschafferin stützt sie die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in Den Haag. Das Kabinett will - wie von Wilders in einem Duldungsvertrag durchgesetzt - die Zuwanderung nichtwestlicher Ausländer beschränken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil: Freispruch für Islamgegner Wilders"

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  • Leute,

    lasst euch doch von diesen Euro-Kriminellen nicht gegeneinander aufhetzen. Dieser Geert Wilders arbeitet für einen Geheimdienst. Habt ihr denn noch nichts von V-Männern gehört? Diese Kriminellen Spinner gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa - von unseren "Regierungen" beauftragt und aus unseren Steuergeldern finanziert!

  • Was haben sie sich da für einen perversen Schwachsinn ausgedacht?! Wo steht im 24:13 etwas von Vergewaltigung? Wo steht im 65:4 etwas von Kinderehe? Auch im 4:23-25 finde ich kein Wort über Sexsklaven!

    Das sind sie, unsere Eurokraten. Sie hetzen gegen jede Art von Glauben. Die Euro-Faschisten brauchen Bürger die nicht nur den Glauben an ihre Religion verloren haben, sondern auch den Glauben an sich selbst. So lassen sich die Menschen am besten (ver)führen. Das hatten Hitler, Stalin und die ganze SED-Bande schon damals gewusst.

  • Sehr schön geoutet! Applaus!!! Und alle könne mitlesen. Bravo!!

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