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Urteil gegen Bradley Manning: Spion, aber kein Terror-Helfer

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist wegen Spionage verurteilt worden. Ihm drohen nun Jahrzehnte im Gefängnis. Vom schwersten Vorwurf aber wurde er freigesprochen – eine gute Nachricht für andere Enthüller.

WashingtonBradley Manning ist schuldig, doch die Höchststrafe Lebenslänglich bleibt ihm erspart. Der US-Soldat, der Hunderttausende Geheimdokumente über die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hatte, wurde am Mittwoch von einem Militärgericht am Stützpunkt Fort Meade vom Hauptanklagepunkt der Unterstützung des Feindes freigesprochen.
Allerdings befand Richterin Oberst Denise Lind den 25-Jährigen in 20 von insgesamt 22 Vorwürfen für schuldig, darunter Spionage und Diebstahl. Zusammengezählt könnte Manning deshalb am Ende trotzdem noch eine Haftstrafe von mehr als 100 Jahren auferlegt bekommen.

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Die zehn minderschweren Anklagepunkte, in denen sich der Obergefreite im Prozess schuldig bekannt hatte, hätten ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis eingebracht. Das Strafmaß soll in den kommenden Wochen verkündet werden.

Der Fall Snowden

  • Warum verließ Snowden Hongkong?

    Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


  • Warum Russland?

    Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

  • Wo ist Snowden derzeit?

    Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

  • Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

    Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

  • Wer begleitet Snowden?

    Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

  • Warum sitzt er fest?

    Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

  • Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

    Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Der ehemalige Datenanalyst hatte im Prozess zugegeben, geheime Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie Hunderttausende Depeschen aus den US-Botschaften bei Wikileaks hochgeladen zu haben.

Darunter war etwa das Video von einem tödlichen Angriff eines US-Kampfhubschraubers auf eine Gruppe Zivilisten im Irak. Aufgeflogen war Manning, nachdem er sich in einem Online-Chat selbst offenbart hatte.
Im Prozess argumentierte die Verteidigung, er habe die Taten aus einer Art naivem Idealismus heraus begangen. Er sei verstört gewesen von den Machenschaften der US-Truppen; er wollte, dass die Welt davon erfährt und sich die Dinge ändern. Die Staatsanwaltschaft dagegen stellte Manning als „Verräter“ und „Anarchisten“, der den USA schaden wollte.

Auch wenn Richterin Lind der Staatsanwaltschaft in den meisten Punkten folgte, gibt das Urteil für Manning und seine Unterstützer dennoch Anlass zur Erleichterung. „Wir sind glücklich, dass Richterin Lind uns darin zustimmt, dass Brad niemals vorhatte, Amerikas Feinden zu helfen“, teilte Mannings Familie im britischen „Guardian“ mit. „Auch wenn wir natürlich enttäuscht sind über das heutige Urteil“.
Die Strafverfolger konnten in dem mehr als acht Wochen dauernden Prozess nicht beweisen, dass Manning durch seine Veröffentlichungen Amerikaner, deren Helfer und Einrichtungen im Irak und in Afghanistan in Gefahr brachte. Zwar sollen auf dem Computer Osama Bin Ladens Teile der Wikileaks-Dokumente gefunden worden sein – doch das reichte der Richterin für den Tatbestand der Unterstützung des Feindes nicht aus.

  • 31.07.2013, 23:37 UhrK.West

    Das ist das Problem des Friedennobelpreises, wie ich schon im Kommentar hier anmerkte: http://www.piratenpartei.de/2013/07/31/urteil-gegen-bradley-manning-bankrotterklarung-der-freiheitlichen-demokratie/comment-page-1/#comment-51231

    Allerdings erhielt die EU den Friensnobelpreis 2012, also alle Europäer. Doch wo waren sie am Samstag, als Demonstrationen in 30-40 Städten mit ca. 10.000 Menschen Masken von Bradley Manning, Esgar Snowden oder Guy Fawkens hoch hielten?

    Was halte ich vom Sinneswandel zu Whistleblowern
    a) Herrn Gauck (nach einem Monat permanenter "Bad News")
    b) Herr Obama (vergleiche letzter Link).

    Online gibt es sehr viele Aktionen - in Kommentaren, in Blogs, in Online-Petitionen (sogar über viele Sprachen hinaus, vgl. http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/wikileaks-informant-manning-drohen-bis-zu-136-jahre-haft-1.1385289#commentsForm-505895).

    Doch immer dann, wenn es darum geht, z.B. den Friedennobelpreis zu fordern, zu demonstrieren, sind es ziemlich wenige.

    Und was die Friedennobelpreisvergeber angeht (vgl. Wiki) sind sie frei und unabhängig. Waren sie unabhängig 2009? Waren sie es in ihrer Entscheidung 2012 und werden sie es 2013 sein - Bradley Manning wird erneut nominiert werden. Er hätte es verdient, Herr Snowden hören wir zum Glück (oder hoffentlich auch noch nächstes Jahr).

    Erst Worte, dann Taten, dann Friedensnobelpreis,
    gerne auch erst Taten, dann Friedensnobelpreis und ggf. Worte.

  • 31.07.2013, 14:13 UhrOckhams_Rasiermesser

    die beste Beschreibung, warum eine Überprüfung der Vergabe an Obama nicht notwendig ist, liefert hier in der Tat die Wikipedia: Das Komitee ist in seiner Entscheidung vollkommen unabhängig von äußeren Einflüssen. Die Sitzungen müssen nicht protokolliert und Entscheidungen nicht gerechtfertigt werden, auch dann nicht, wenn es zu gegensätzlichen Meinungen kommt. Entsprechend nimmt das Komitee auch in den nach der Vergabe folgenden Diskussionen nie Stellung zur Entscheidung.

  • 31.07.2013, 14:03 UhrOckhams_Rasiermesser

    hafnersp: Sie wissen offensichtlich nicht, was genau eine Quelle ist, daher werden sie immer wieder gelöscht. Wikipedia ist übrigens keine.

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