Urteil gegen Chodorkowskij
Berlin zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands

Das harte Strafmaß gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij hat Empörung bei der Bundesregierung ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel sieht in dem Urteil einen Rückschritt auf dem Weg der Modernisierung Russlands. Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wurden noch deutlicher.
  • 14

HB MOSKAU. Der Kremlkritiker Michail Chodorkowskij kommt erst 2017 wieder auf freien Fuß. Ungeachtet scharfer internationaler Kritik verurteilte ein Moskauer Gericht den Erzfeind von Regierungschef Wladimir Putin am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Im aktuellen Prozess wegen Geldwäsche und Unterschlagung erhielt Chodorkowskij 13,5 Jahre Haft.

Eine Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde darauf aber angerechnet, sagte Richter Viktor Danilkin nach Angaben der Agentur Interfax. "Es lebe unser unabhängiges russisches Gericht", rief Chodorkowskij sarkastisch nach der Verkündung des Strafmaßes.

Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Eine Begnadigung durch Kremlchef Dmitrij Medwedjew lehnte er ab. Nach Ansicht von Beobachtern will die russische Führung den noch immer einflussreichen und finanzstarken Chodorkowskij über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen.

Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als Rückschritt auf dem von Präsident Medwedjew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands. Berlin sei über das Urteil besorgt und werde den weiteren Verlauf des Falles mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. "Das Verfahren und das Strafmaß werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte besorgt. "Die erneute Verurteilung von Michail Chodorkowskij ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses", erklärte er. "Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes." Es liege im russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Urteil als "eindeutig politisch motiviert". Dass Chodorkowskij "auf Jahre eingesperrt bleiben wird, erklärt sich nur dadurch, dass ein Chodorkowskij in Freiheit offensichtlich von den Mächtigen in Russland als politische Konkurrenz empfunden wird", sagte die FDP-Politikerin. Es sei völlig inakzeptabel, dass Chodorkowskij für den gleichen Sachverhalt noch einmal zu einer Strafe von nunmehr insgesamt 14 Jahren verurteilt wurde.

Seite 1:

Berlin zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands

Seite 2:

Kommentare zu " Urteil gegen Chodorkowskij: Berlin zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Eben und die Abschiebung einer kranken schwarzen schwangeren Frau durch eine Angestellte im öffentlichen Dienst in Deutschland mit ihren 3 kleinen Kindern wurde gleichfalls von berlin nicht angekreidet.
    Die schwangere Frau stirbt und die 3 kleinen Kinder stehen schreiend drumherum. Doch für sowas erhält die Angestellte in Deutschland lebenslang Rente für solche Aktionen.

    Menschenchartarechte. Wo werden die den in dem reichen Deutschland eingehalten, bitteschön?

  • Geht es in Deutschland wirklich "gerechter" zu? Was war im Fall Görtz? Werden beamte/Politiker bestraft, die Steuergelder veruntreuen oder verschwenden? beamte, die vorsätzlich (!) Kindergeld mehrfach beantragten und erhielten? Hat mal jemand daran gedacht, daß Chodorkowskij doch schuldig ist? Zumindest zum Teil?

  • Von allen Kritikern hat noch nie einer vor der Aufgabe gestanden, aus einer kommunistischen Diktatur einen demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln und gleichzeitig eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umzugestalten. in Sachen Privatisierung haben wir Erfahrungen. Für Rußland oder auch China ist das Neuland und da gibt es auch so etwas wie die Gunst der Stunde, alte "Freunde" und Fehler in der Vorgehensweise.
    Grundsätzlich schädlich für die Entwicklung einer Demokratie ist es, wenn Oligarchen innerhalb weniger Jahre aufgrund von Machenschaften Multimilliadäre werden und diesen Reichtum für private Zwecke einsetzen anstatt in die Modernisierung des Landes. ich erinnere an den bericht über die 750 Mio.-Yacht.
    Weiterhin erinnere ich an den Aufbau Ost und der Schwierigkeit, mit geübten Fuschern eine Unternehmung am Markt zu etablieren. Da ist man eher Pleite, alsdaß Milliardengewinne fließen.

    Wenn das normal ist, dann muß man auch hinterfragen, weshalb Obermann und Grube aufgrund ihrer Position keine Milliadäre sind. Wenn unsere Politiker hier keine Unterschiede sehen, dann sind sie nicht nur ungeeignet, sie geben die Auflassung für ähnliche Machenschaften und da braucht sich auch niemand über Herrn Mappus wundern.

    Die russischen Oligarchen sind einwandfrei ihrem Staat verpflichtet und die Staatsgeschäfte werden von Putin bestellt. Wer Werte ins Ausland geschafft hat und sich absetzte muß strafrechtlich belangt werden. Das nenne ich Rechtsstaatlichkeit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%