Urteil gegen Chodorkowskij „sehr hart“
Wirtschaft hofft auf ein Ende des Dauerkonflikts

Das Urteil gegen den Ölmanager und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij ist international als politisch motiviert und zu hart beurteilt worden. Und doch macht sich in Moskau und bei ausländischen Geschäftspartnern Erleichterung breit, dass der Prozess nach elf Monaten Dauer und einer quälenden Urteilsverlesung über zwölf Tage vorerst ein Ende gefunden hat.

DÜSSELDORF/MOSKAU. „Der russische Aktienmarkt ist so verunsichert, dass er wahrscheinlich der billigste weltweit ist. Nur gut, dass wir diese Affäre jetzt hinter uns haben“, sagte William Bowder, Chef der Moskauer Investmentgesellschaft Hermitage. Der russische Aktienindex reagierte positiv, russische Euro-Bonds stiegen auf ein Allzeithoch – ein klarer Vertrauensbeweis der Finanzwelt.

Chodorkowskij und sein Partner Platon Lebedew waren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der vom Staatsanwalt geforderten Höchststrafe von zehn Jahren Arbeitslager. „Chodorkowskij und Lebedew waren Mitglieder einer organisierten Gruppe, die sich das Eigentum anderer Leute illegal angeeignet und dann mit Gewinn verkauft hat“, sagte die Richterin Irina Kolesnikowa. Der Ex-Yukos-Chef habe damit den Staat um eine Milliarde Dollar betrogen. Chodorkowskij hatte – wie viele Oligarchen – im Zuge der Privatisierungswelle in den 90er-Jahren ein Milliardenvermögen angehäuft.

Mit dem Urteil ist der Rechtsstreit aber noch lange nicht zu Ende. Zum einen kündigte die Verteidigung Revision an. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist möglich. Zudem klagen die Yukos-Eigner gegen den Staat und Staatsbetriebe auf Schadensersatz. Andererseits kündigte die Staatsanwaltschaft bereits an, Chodorkowskij in weiteren Punkten anzuklagen. So wird ihm Geldwäsche vorgeworfen. Dahinter könnte aber auch der Versuch stehen, Chodorkowskij im Moskauer Untersuchungsgefängnis unter direkter Kontrolle zu halten, anstatt ihn seine Haftstrafe in einem Arbeitslager abbüßen zu lassen. Zwar wird die U-Haft von 20 Monaten auf die Strafe angerechnet, doch der politisch ambitionierte Chodorkowskij wird auf jeden Fall bei der nächsten Präsidentenwahl 2008 noch in Haft sein.

Chodorkowskij nahm das Urteil gefasst auf. Weil die Anklage politisch begründet gewesen sei, habe er mit nichts anderem gerechnet, sagte der 41-Jährige im Gerichtssaal. „Die Justiz ist zu einer groben Waffe der Regierung geworden.“ Die USA und die EU hatten im Vorfeld Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geäußert. US-Handelsminister Carlos Gutierrez warnte jetzt vor der abschreckenden Wirkung auf Investoren. Der demokratische US-Abgeordnete Tom Lantos nannte das Urteil „politisch vorbestimmt“ und forderte, Russland aus der G8, der Gruppe der größten Industriestaaten, zu werfen.

Dagegen sehen deutsche Wirtschaftsvertreter keine Beeinträchtigung des Standorts. Zwar sei das Urteil „unerwartet hoch und sehr hart“, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Er kritisierte zudem das Steuerverfahren gegen Yukos: „Die Art und Weise, wie hier eine Steuerforderung in eine staatliche Beteiligung umgewandelt wird, ist hochkritisch.“ Dennoch werde sich Yukos als Einzelfall nicht negativ auf Investitionsentscheidungen auswirken. Noch optimistischer zeigte sich der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton Börner: Russland befinde sich in einem „erheblichen Reformprozess, der auch den Rechtsbereich betrifft“. Die Dynamik des Marktes mache „manche Unsicherheit“ wett, das Geschäft mit Russland entwickele sich sehr gut.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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