Urteil gegen Kremlkritiker
Bundesregierung bleibt bei Chodorkowski leise

Die Empörung bei Menschenrechtsorganisationen über den Schuldspruch gegen den Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowskij ist groß. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning ist entrüstet und fordert harte Konsequenzen - und steht damit allerdings recht alleine da. Denn offiziell gibt sich die Bundesregierung ausgesprochen handzahm.
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HB MOSKAU/BERLIN. Die Bundesregierung hat äußerst zurückhaltend auf das Urteil gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski reagiert. Man könne den Fall erst umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Strafmaß und Urteilsbegründung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.

Die Bundesregierung beobachte den Prozess grundsätzlich sehr aufmerksam, zumal hier die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze in Russland „auf dem Prüfstand steht“, sagte Steegmans. Eine Diskrepanz zwischen seinen Äußerungen und denen des Menschenrechtsbeauftragten wollte er nicht feststellen.

Etwas anders sieht dies allerdings der der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP) nannte das Urteil ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“. „Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch.“ Das Urteil werfe kein gutes Licht auf die Zustände in Russland. Es zeige, „dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist“. Scharfe Kritik kam auch von Amnesty International und den Grünen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Schuldspruch gegen den Ex-Ölmagnaten und Kremlkritiker Michail Chodorkowskij scharf kritisiert und eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe gegen den Kremlkritiker und dessen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew verlangt.

"Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", kritisierte der Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland, Peter Franck, am Montag in Berlin. Das Verfahren sei unfair gewesen, die Verteidigung sei behindert und Entlastungszeugen seien nicht gehört worden.

Der von Präsident Dmitri Medwedew angekündigte "Kampf gegen den Rechtsnihilismus erscheint als bloße Floskel. Russland muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention endlich umsetzen", forderte Franck. Vieles deute darauf hin, dass der Prozess gegen Chodorkowskij und Lebedew politisch motiviert gewesen sei. "Öffentliche Vorverurteilungen Chodorkowskijs, wie sie Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert hat, sind eine offene Beeinflussung der Justiz."

Das Weiße Haus hat sich am Montag „zutiefst besorgt“ über den erneuten Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski geäußert. Der „anscheinende Missbrauch des legalen Systems für ungebührliche Ziele“ sei beunruhigend, hieß es in einer Erklärung von Pressesprecher Robert Gibbs weiter.

„Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes...unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist.“ Dass Russland nicht universellen Werten folge, „behindert seine eigene Modernisierung und Fähigkeit, die Verbindungen mit den USA zu vertiefen“.

Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Fall Chodorkowski und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.

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  • "...Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", kritisierte der Russland-Experte von Amnesty international in Deutschland, Peter Franck..."


    Typisch Deutsche! Sehen sich selber als Maß aller Dinge und wollen dem Rest der Welt ihr Ding überstülpen. Deutschland hatte Jahrhunderte Zeit sich in aller Ruhe zu entwickeln um das heutige Niveau zu erreichen. Sie sollten anderen Ländern die gleiche Zeit zur Verfügung stellen. Was haben sich die Deutschen in die Politik der Russen einzumischen? Chodorkowski war einer von denen, die dachten sie könnten nach dem Fall des Systems das Land wie ´ne Weihnachtsgans auseinander nehmen. Wie auch Regierungen anderer Länder. Ein derart riesiges Land nach dem Fall des Systems zusammen zu halten hat etwas mit Leistung zu tun. Auch seine Reaktion auf die Provokationen von den USA und der EU waren klug. ich finde Putin hat mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung standen einen richtig guten Job gemacht. ich würde ihn sogar als weise bezeichnen. Wenigstend weiß er welchem Land er zu dienen hat und wessen interessen er zu vertreten hat. Hätten unsere Pappnasen dort oben die Hälfte der Weisheit Putins, könnte man sich einige schlaflose Nächte sparen.

  • Da sieht man wie gefährlich eine Politische Justiz sein kann. Wir sollten in Deutschland die Justiz schnellstes politisch unabhängig machen. Das beispiel Frankreich gefällt mir, wo ein Untersuchungsrichter selbst den Staatspräsidenten
    vorladen kann und der muss kommen. Ob Chodorkowskie
    so unschuldig ist, wer weis das schon. Jemand der so schnell Milliardenschwer wird, der hat auch Leichen im Keller und sollte wissen, dass er sich politische Feinde macht. in Deutschland werden Gesetzankündigungen im Vorfeld schon mit der Drohung
    konfrontiert vor das Verfassungsgericht zu gehen. Ein Signal der Politik an die beamten am Verfassungsgericht das Ergebnis auszufechten.

  • Zum Glück sind Staatsanwälte in Deutschland nicht weisungsgebunden! Oder vielleicht doch?

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