Urteil gegen Suu Kyi
EU weitet Sanktionen gegen Birma aus

Nach dem neuerlichen Urteil gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat die Europäische Union die Sanktionen gegen Birma ausgeweitet. Das Reiseverbot für Staatsbedienstete wird ausgeweitet, Vermögenswerte eingefroren. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einigte sich auf eine Erklärung.

HB BRÜSSEL/NEW YORK.Die Strafmaßnahmen gälten nunmehr auch für die Angehörigen der Justiz, die an der Verurteilung Suu Kyis beteiligt gewesen seien, teilte die Union am Donnerstag mit. Ihnen ist künftig die Einreise in die EU verboten; außerdem werden ihre Vermögenswerte eingefroren.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte zugleich in New York, er mache sich ernste Sorgen wegen der Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin. Es handelte sich um eine abgeschwächte Stellungnahme, auf die sich das Gremium verständigte, um auch die Veto-Mächte China und Russland mit an Bord zu holen.

Ein Gericht im heutigen Myanmar hatte Suu Kyi am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen ihres Hausarrests zu drei Jahren Haft verurteilt, unmittelbar danach wandelte die Militärregierung die Strafe in 18 Monate Hausarrest um. Die EU hat das Urteil gegen die 64-Jährige als ungerechtfertigt kritisiert und die sofortige Freilassung Suu Kyis gefordert. Nach der Niederschlagung der von Mönchen angeführten Demokratiebewegung hatte die Europäische Union 2007 Reiseverbote gegen Mitglieder der Militärjunta verhängt und ebenfalls deren Vermögenswerte eingefroren.

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