Urteil gegen Yukos-Gründer Michail Chodorkowskij
Vom Ölbaron zum Lagersträfling

Das Urteil gegen Yukos-Gründer Michail Chodorkowskij war keine Überraschung: Der einstige Öl-Milliardär muss seinen politischen Angriff auf Russlands Präsident Putin bitter büßen. Das Strafmaß von neun Jahren Lagerhaft gilt als vom Kreml bestimmt. Kritiker sprechen von einem typischen Beispiel korrupter Justiz.

HB MOSKAU. Vor dem Gerichtsgebäude riefen Anhänger Chodorkowskijs „Schande“ und „Freiheit für Mischa!“. Chodorkowskij selbst kommentierte das Urteil mit Zynismus: „Ich denke, dies ist ein Testament der Basmanny-Justiz.“ Basmanny ist der Name des Gerichts, in dem die ersten Anhörungen des Verfahren stattfanden. Für die Anhänger Chodorkowskijs ist er mittlerweile zum Synonym für die Korruption der russischen Justiz geworden.

Chodorkowskij kündigte an gegen seine Verurteilung Berufung einzulegen. „Für mich ist es prinzipiell wichtig, dass mir in der Heimat Gerechtigkeit widerfährt“, sagte er. Auch seine Anwältin Karina Moskalenko sagte, dass die Verteidigung Berufung einlegen werde. Nach früheren Berichten wollen die Anwälte den umstrittenen Fall zusätzlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen.

Auch zahlreiche internationale Beobachter zeigten sich überzeugt, dass das Urteil und die Zerschlagung des Öl-Konzerns Yukos politisch motiviert seien. Chodorkowskijs war zuvor in Opposition zu Präsident Wladimir Putin gegangen. Nun muss er die Strafe in einem Lager mit anspruchsloser Arbeit verbüßen.

„Natürlich wurde das tatsächliche Strafmaß auf höchster politischer Ebene entschieden und diskutiert“, sagte Masha Lipman, Politik-Expertin am Moskauer Carnegie Center. „Niemand hatte Illusionen darüber, dass das Gericht unabhängig war, nicht einmal das allgemeine Publikum.“ Die Haftstrafe sei lang genug, um sicherzustellen, dass Chodorkowskij bei den nächsten Präsidentenwahlen 2008 noch im Gefängnis sitzen werde. Auch ein möglicher Revisionsprozess dürfte Jahre dauern.

Mit der neunjährigen Haftstrafe blieb das Gericht zwar unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Höchstmaß von zehn Jahren. Während des gesamten Prozesses hatte das Gericht jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass es den 41-jährigen Yukos-Gründer und seinen Geschäftspartner verurteilen wird.

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