Urteil im ersten Guantanamo-Prozess
Bin Ladens Fahrer von Militärgericht verurteilt

Im ersten Guantanamo-Prozess wurde der frühere Fahrer von Osama bin Laden zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatten die Geschworenen ihn schuldig gesprochen. Das am Donnerstag am US-Stütztpunkt auf Kuba verkündete Strafmaß bedeutet, dass er in sechs Monaten auf freien Fuß gesetzt werden könnte.

HB WASHINGTON. Es war der erste US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Militärjury im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba blieb damit am Donnerstag deutlich unter dem Antrag der Anklage, die mindestens 30 Jahre für Salim Ahmed Hamdan wegen Unterstützung des Terrorismus gefordert hatte. Ihm würden zudem 61 Monate Gefangenschaft auf die Strafe angerechnet, sagte ein Militärsprecher. Dennoch könnte Hamdan länger als die verbleibenden fünf Monate festgehalten werden, da die USA ihn als „feindlichen Kämpfer“ betrachten.

Der 37-Jährige war am Vortag der Unterstützung des Terrorismus für schuldig befunden worden. Die Militärjury sprach ihn jedoch vom schwereren Vorwurf der Verschwörung frei. Der Angeklagte hatte bei der Urteilsfindung um Nachsicht gebeten. Er habe die Arbeit nur angenommen, weil er Geld brauchte, beteuerte Hamdan.

Die Anklage hatte dem aus dem Jemen stammenden Mann vorgeworfen, faktisch Leibwächter Bin Ladens gewesen zu sein und ihm dabei geholfen zu haben, der Verfolgung durch US-Spezialfahnder zu entkommen. Das Militärgericht hatte aber zu Beginn des Verfahrens einige Aussagen Hamdans für nicht verwendbar erklärt, weil sie unter „Anwendung von Zwangsmitteln“ - sprich Folter - entstanden seien.

Die Verfahren vor dem Sondergericht sind international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als in normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von „Prozessen zweiter Klasse, die die US- Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würde“.

Hamdan war Ende 2001 an einer Straßensperre in Afghanistan gefasst worden und als einer der ersten Häftlinge in das umstrittene Gefangenlager gebracht worden, das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte. Sein Prozess war zwar das erste Verfahren in Guantánamo, nicht jedoch das erste Urteil: Der Australier David Hicks hatte sich 2007 für schuldig erklärt und war danach ohne Prozess an sein Heimatland überstellt worden. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

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