Urteil im Politkowskaja-Prozess
Täter müssen lebenslang ins Straflager

Vor acht Jahren wurde die Putin-Kritikerin Anna Politkowskaja erschossen. Nun hat das Gericht ein Urteil gegen die Täter gesprochen: Sie müssen lebenslang ins Straflager. Die Aufklärung der Tat ist dennoch gescheitert.
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MoskauKnapp acht Jahre nach der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat das Moskauer Stadtgericht fünf Beteiligte zu langer Straflager-Haft verurteilt. Der mutmaßliche Organisator sowie der Todesschütze müssen lebenslang ins Straflager, wie das Gericht am Montag entschied. Richter Pawel Meljochin verurteilte außerdem drei Komplizen zu 12, 14 und 20 Jahren Straflager. Bei den Männern handelt es sich mehrheitlich um Tschetschenen - Politkowskaja hatte aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus berichtet.

Die Bluttat vom 7. Oktober 2006 hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Auftraggeber der Tat sind weiterhin unbekannt.

Die Verteidigung hatte aus Mangel an Beweisen einen Freispruch verlangt und kündigte an, das Urteil anzufechten, notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Der Mord wurde von anderen Leuten verübt. Und der Auftraggeber wurde nicht genannt“, sagte der Anwalt Said Achmet Artamirsajew.

„Es bleiben viele Fragen zu den Drahtziehern“, sagte auch Ilja Politkowski, der Sohn der Journalistin. Die Familie Politkowskajas sowie ihre Kollegen der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ suchen weiter nach den Hintermännern. Erst wenn alle Schuldigen bestraft seien, könne ein Schlussstrich gezogen werden, betonte auch die Anwältin der Familie, Anna Stawizkaja.

Die Suche nach dem Auftraggeber dauere an, sagte der Sprecher der nationalen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, der Agentur Interfax zufolge. Auch Menschenrechtler forderten eine Aufklärung des politischen Verbrechens. „All diese Menschen haben eine harte Strafe verdient. Aber sie alle hatten kein persönliches Motiv, Politkowskaja zu verfolgen und zu töten“, sagte die Chefin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa.

Die Urteile seien nur ein „kleiner Schritt“ bei der Herstellung der Gerechtigkeit, sagte der Russland-Chef der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Sergej Nikitin. Der Mord zeige die „große Gefahr, die allen droht, die über Menschenrechtsverstöße oder Korruption in Russland sprechen oder schreiben“, meinte Nikitin.

Politkowskaja, die eine Gegnerin von Kremlchef Wladimir Putin war, wurde vor ihrer Wohnung durch mehrere Schüsse getötet. Sie hatte aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien über Menschenrechtsverstöße berichtet. Bis heute unbewiesen sind Vermutungen, die Auftraggeber könnten im russischen Machtapparat sitzen.

Für einen Teil der Beteiligten ist es bereits der zweite Prozess, weil ihnen bei einem ersten Verfahren 2009 eine Schuld nicht nachgewiesen werden konnte. Verurteilt wurden diesmal der Todesschütze Rustam Machmudow (41) und sein Onkel, der Geschäftsmann Lom-Ali Gaitukajew (56), der das Verbrechen organisiert haben soll. Beide stammen aus Tschetschenien.

Verurteilt wurden auch ein früherer Polizist, der die Bande kontrolliert haben soll, sowie als Komplizen zwei Brüder des Schützen Machmudow. Die Staatsanwaltschaft hatte für diese drei Angeklagten etwas höhere Strafen beantragt, nachdem Geschworene die fünf Verdächtigen im Mai schuldig gesprochen hatten. Diese Verdächtigen waren 2009 freigesprochen worden. Das Oberste Gericht Russlands kippte aber den Freispruch und ordnete ein neues Verfahren an.

Wichtigstes „Beweismittel“ für die Anklage diesmal war der 2012 zu elf Jahren Straflager verurteilte Ex-Polizist Dmitri Pawljutschenkow, der seine Beihilfe zum Mord gestanden hatte. Er soll den Mördern die Adresse Politkowskajas verraten und ihnen die Waffe besorgt haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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