Urteil im Sommer erwartet
EU-Kommission prangert Italiens Defizit an

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch in Luxemburg begonnen, über die Klage der EU-Kommission zur Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes zu verhandeln. Neben den Niederlanden und Großbritannien steht überdies Italien am Pranger.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will Italien wegen seiner steigenden Neuverschuldung von den EU-Finanzministern förmlich verwarnen lassen. Der neue EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Mittwoch in Brüssel, die Entwicklung der italienischen Staatsfinanzen rechtfertige eine Frühwarnung nach dem Stabilitätspakt. Diese muss von den Finanzministern bestätigt werden.

Zugleich äußerte er Vertrauen in die deutsche Zusage, notfalls noch mehr zu sparen, um die deutsche Neuverschuldung im kommenden Jahr nach drei Verstößen in Folge wieder unter die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Mit Deutschland, Frankreich und Italien haben die drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone Probleme damit, die Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes einzuhalten.

Die Kommission erwarte, dass in Italien die Neuverschuldung in diesem Jahr mit 3,2 Prozent des BIP die Drei-Prozent-Grenze des Paktes überschreite, sagte Almunia. Dieser Anstieg habe fast nur strukturelle Gründe und sei keine Folge der allgemeinen Konjunktur. Grund zur Sorge sei zudem, dass die Gesamtstaatsverschuldung mit 106 Prozent des BIP die höchste in der EU sei. Er vertraue darauf, dass die italienischen Behörden die Warnung beachteten, sagte Almunia.

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