Urteil ist nicht rechtskräftig
Gericht erkennt prinzipiell Schadensersatz für Kriegsopfer an

Erstmals hat ein deutsches Gericht zivilen Opfern aus Nato-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies geht aus einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, dessen schriftliche Begründung dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

BERLIN. In dem entschiedenen Fall hatten mehrere Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des umstrittenen Nato-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt. Das OLG hatte die Klage zwar im Ergebnis abgewiesen, da kein Verschulden nachweisbar sei. Im Prinzip aber müssen nach Ansicht der Richter Staaten, die in Kriegssituationen die Grenzen des Völkerrechts überschreiten, jedes einzelne Opfer individuell entschädigen. Bisher waren deutsche Gerichte stets davon ausgegangen, dass im Kriegsfall das zivile Schadensersatzrecht nicht anwendbar ist. Auch die Justiz der anderen Nato-Staaten hatte bisher stets zivile Ansprüche abgelehnt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundesgerichtshof gilt als wahrscheinlich.

Experten befürchten dramatische Folgen für die Bündnisfähigkeit Deutschlands, sollte sich die Rechtsmeinung der OLG-Richter durchsetzen: Nach Meinung des Völkerrechtlers Hans-Joachim Heintze von der Universität Bochum drohten Deutschland „Schwierigkeiten, sich künftig an humanitären Kriegseinsätzen zu beteiligen“. Der Anwalt Ulrich Karpenstein, der die Bundesrepublik vor dem OLG Köln vertreten hat, sagte: "Würde Deutschland einziges Nato-Land werden, in dem Kriegsschäden eingeklagt werden können, dann bestünde die Gefahr, dass zivile Opfer allein in Deutschland nach Schadensersatzmöglichkeiten suchen. Das würde die deutsche Justiz überfordern.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%