Urteil
Oberstes US-Gericht bestätigt Recht auf Waffenbesitz

In einer historischen Entscheidung hat das Oberste Gericht der USA das Recht zum Tragen von Waffen gestärkt. Danach ist das Verbot von Handfeuerwaffen, wie es in der US-Hauptstadt seit Jahrzehnten gültig war, unzulässig.

WASHINGTON. Mit einer Stimme Mehrheit entschied das Gericht, dass diese Regelung nicht in Einklang mit dem zweiten Verfassungszusatz stehe. Dieser erlaubt weitgehend das Tragen von Waffen in den USA. Das Votum des Supreme Court hat Wirkung über Washington hinaus, da es nicht nur für die Hauptstadt gilt.

Die Verantwortlichen im Hauptstadtbezirk hatten in der Vergangenheit immer wieder damit argumentiert, dass die besonderen Sicherheitsanforderungen in Washington andere Maßnahmen erforderten. Umgekehrt hatten nun aber Bürger der Hauptstadt genau aus diesem Grund die Regelung angefochten. Sie glauben, dass sie sich vor Gewalt besser schützen können, wenn sie sich mit Pistolen und Revolvern ausrüsten können. Tatsächlich war es gerade in den vergangenen Wochen in Washington zu einer langen Mordserie gekommen. So wurden im Nordosten Washingtons allein in einer Nacht sieben Menschen Opfer von Gewalttaten. Die Polizei riegelte daraufhin ganze Stadtteile ab.

Insbesondere die Republikaner hatten dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama wiederholt vorgeworfen, die Freiheit des Waffentragens einschränken zu wollen. Für Obama war dies ein heikles Thema, da viele Amerikaner auf diesem Gebiet keine Begrenzungen dulden wollen.

Tatsächlich aber könnte das Urteil aber nun dafür sorgen, dass das Thema aus dem Wahlkampf verschwindet. Wenn das Oberste Gericht in der Sache so grundsätzlich entscheidet, dann hat der Präsident ohnehin so gut wie keine Handhabe zu Änderungen.

Das zentrale Argument der Befürworter der Freigabe von Handfeuerwaffen war, dass ein Verbot nicht automatisch zu weniger Todesfällen führe. So gab es 1976, im Jahr vor dem Verbot, in Washington 135 Morde, die auf den Einsatz von Waffen zurückgehen. In 2007 dagegen fielen trotz der Beschränkungen 143 Menschen Kugeln aus Handfeuerwaffen zum Opfer. Allerdings: Da geschätzt wird, dass in den USA insgesamt rund 250 Mill. Schusswaffen in Umlauf sind, würde es ohnehin viele Jahrzehnte dauern, bis deren Zahl spürbar zurückgeführt wäre.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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