Urteil
Opfer des Kundus-Angriffs scheitern mit Klage

Es war ein Bundeswehr-Kommandeur, der den Befehl gab: Vor vier Jahren starben bei einem Luftangriff in Kundus etwa 100 Menschen. Jetzt sind Hinterbliebene mit Schadenersatzklagen gescheitert. Doch sie geben nicht auf.
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BonnOpfer des Nato-Luftangriffs im afghanischen Kundus können sich nach einem Urteil des Landgerichts Bonn keine Hoffnung auf höhere Schadenersatzzahlungen durch die Bundesrepublik machen. Gut vier Jahre nach dem verheerenden Luftschlag wiesen die Richter am Mittwoch zwei Musterklagen mutmaßlicher Opfer zurück. Den an der Militäraktion beteiligten Bundeswehrsoldaten sei „keine schuldhafte Amtspflichtverletzung“ vorzuwerfen, für die Deutschland in Regress genommen werden könnte.

Gegen das Urteil können die Kläger nun Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen. Gegenstand des Bonner Verfahrens war die Klage eines Vaters von zwei mutmaßlich bei der Bombardierung getöteten Kindern sowie einer Witwe und Mutter von sechs Kindern. Der Vater fordert 40.000 Euro, die Frau 50.000 Euro von der Bundesrepublik.

Weitere Sammelklagen von insgesamt 77 Opfern des Nato-Luftschlags sind bereits bei dem Bonner Gericht eingegangen. Ob diesen Klägern Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht entschieden. Deutschland zahlte bislang ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an betroffene Familien jeweils 5000 Dollar.

Im September 2009 waren nahe dem deutschen Feldlager in Kundus zwei Tanklaster von Taliban gekapert und daraufhin auf Anforderung der Bundeswehr von US-Kampfflugzeugen angegriffen worden. Das nächtliche Bombardement hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein als Kommandeur in Kundus veranlasst. Bei dem Angriff kamen mehr als hundert Menschen ums Leben darunter viele Zivilisten.

Die Kläger in dem Bonner Zivilverfahren hatten der Bundesrepublik Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. Der Vorsitzende Richter Heinz Sonnenberger stellt in dem Urteil jedoch klar, dass Einzelkläger keine Schadenersatzansprüche aus dem Völkerrecht geltend machen könnten. Dies sei lediglich unter Staaten möglich.

Auch habe Klein durch den Befehl für den Bombenabwurf nicht schuldhaft gegen seine Amtspflicht zum Schutz von Zivilisten in dem Konflikt verstoßen. So habe ein militärischer Informant in insgesamt sieben Telefonaten vor dem Luftanschlag jeweils versichert, dass sich bei den Tanklastern keine Zivilisten aufhielten.

Dass sich diese Information später als falsch erwies, rechtfertige nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und des schuldhaften Verhaltens gegen die beteiligten Bundeswehrsoldaten, unterstrich der Richter. Vielmehr habe der von Klein angeordnete Angriff den Taliban gegolten. Selbst die klagenden Hinterbliebenen hätten in dem Verfahren nicht behauptet, dass es sich bei dem Luftschlag um einen „bewussten Angriff auf Zivilpersonen“ gehandelt habe.

Sonnenberger erinnerte zugleich daran, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den Monaten vor dem Luftangriff von Kundus „erheblich verschlechtert“ habe. Die Bundeswehrsoldaten hätten „mit Anschlägen rechnen“ müssen. So sei eine Woche vor dem Bombardement der Tankwagen bei Kundus ein Tanklastwagen in der afghanischen Hauptstadt Kabul in die Luft gesprengt worden. Dabei seien 40 Menschen gestorben.

Der Richter fügte hinzu, das Urteil sei der Kammer zwar „recht schwer gefallen“. Das Gericht müsse sich aber bei seiner Entscheidung an Recht und Gesetz orientieren und „nicht an irgendwelchen Gefühlen“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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