Urteil
US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für ungültig

In den USA hat erstmals ein Gericht gegen die von Präsident Barack Obama vorangetriebene Gesundheitsreform entschieden. Richter Henry Hudson folgte der Argumentation des US-Staats Virginia und erklärte ein entscheidendes Element des Gesetzes für ungültig.
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HB WASHINGTON. Ein Richter in den USA hat erstmals ein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gefällt. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Gesetzes für ungültig, wonach jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss.

Der von Obamas Vorgänger George W. Bush ernannte Bezirksrichter Henry Hudson folgte der Argumentation des Bundesstaates, dass der Kongress mit dieser Vorschrift seine Kompetenzen überschritten habe. Das Verfahren dürfte durch mehrere Instanzen gehen und erst vom Obersten Gericht entschieden werden. Bislang waren die Gegner der Reform mit Klagen in anderen Bundesstaaten gescheitert.

Die Gesundheitsreform ist eines der Kernstücke der Politik Obamas. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass jeder Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung erhält. Bislang können sich viele Bürger eine Krankenversicherung nicht leisten oder werden von den Versicherungen wegen hoher Kostenrisiken abgelehnt.

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