Urteil zugunsten US-Hedgefonds
Argentinien muss eine Milliarde Euro zurückzahlen

Niederlage für Argentiniens Präsidentin Kirchner: Ein US-Gericht hat entschieden, dass Buenos Aires Altschulden bei zwei Hedgefonds begleichen muss. Das Urteil könnte massive Folgen für den südamerikanischen Staat haben.
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WashingtonEin New Yorker Gericht hat entschieden, dass Buenos Aires seine Altschulden an zwei US-Hedgefonds in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar in den USA und nicht in Argentinien begleichen muss. Richter Thomas Griesa urteilte an Freitag, dass der Vorschlag des argentinischen Wirtschaftsministers Axel Kicillof für eine Umschuldung in Argentinien gegen die Entscheidungen des Gerichts im Southern District von New York verstoße.

Der Republik Argentinien sei es verboten, den Vorschlag umzusetzen, fügte Griesa hinzu. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Montag eine Berufung Argentiniens gegen ein Urteil einer niedrigeren Instanz zurückgewiesen und damit entschieden, dass das südamerikanische Land bis zum 30. Juni zwei Fonds 1,4 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) zahlen muss.

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner signalisierte am Freitag Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Hedgefonds. Dies hatte sie bislang abgelehnt. Argentinien wolle seine Schulden zu 100 Prozent begleichen, erklärte Kirchner. Zugleich forderte sie „faire und gerechte" Verhandlungen. Die Konditionen für die Rückzahlungen müssten „fair" sein.

Argentinien hatte mit 92 Prozent der privaten Gläubiger 2005 und 2010 eine Umschuldung vereinbart, bei der diese auf rund 30 Prozent ihrer Kredite verzichteten. Die Regierung zahlt nun die Schulden in Raten an diese Gläubiger zurück. Mit sieben Prozent der Gläubiger gab es keine Einigung, ein Prozent der Gläubiger zog vor Gericht.

Die US-Fonds, an die Argentinien nun mehr als 1,4 Milliarden Dollar (fast eine Milliarde Euro) zahlen muss, weigern sich, auf Forderungen gegen Argentinien zu verzichten. Sie verlangen den vollen Nennwert der argentinischen Staatsanleihen in ihrem Besitz.

Kicillof hatte gesagt, sollte das Urteil vollstreckt werden, müsse Argentinien nicht nur die beiden Hedgefonds auszahlen, sondern wegen Forderungen weiterer Gläubiger insgesamt 15 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) Schulden begleichen. Dies könne Argentinien aber nicht, ohne den Bankrott zu riskieren. Sollte das Land aber seine nächsten Schuldenrate an seine sonstigen Gläubiger nicht zahlen, würde dies offiziell als Zahlungsunfähigkeit gewertet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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