Urteil zum Brexit
Drei Richter gegen Theresa May

Der Londoner High Court hat in der Brexit-Frage zu Ungunsten von Theresa May entschieden. Sie braucht nun den Parlamentsbeschluss, um den EU-Austritt in Gang zu setzen. Das letzte Wort hat aber der Oberste Gerichtshof.
  • 22

LondonViel haben die drei Richter nicht preisgegeben – von einer kleinen Bemerkung am letzten der drei Verhandlungstage abgesehen. Er sei reichlich verblüfft angesichts dieser Argumentation, entfuhr es einem der Richter bei dem stundenlangen Vortrag der Rechtsanwälte, die die britische Regierung vertraten. Diesen Kommentar wiederholte der Mann kurze Zeit später noch einmal. Prozessbeobachter haben daraus geschlossen: Die Chancen stünden schlecht für Großbritanniens Premierministerin Theresa May, diesen Fall zu gewinnen.

Sie lagen mit dieser Einschätzung richtig. Der Londoner High Court, die erste Instanz für gewichtige Streitfälle, entschied am Donnerstag in einer äußerst bedeutenden Brexit-Schicksalsfrage gegen May. Sie dürfe den Austritt aus der EU nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon nicht, wie bisher geplant, auf eigene Faust in Gang setzen. Stattdessen sei ein offizieller Parlamentsbeschluss dafür notwendig.

Damit entschied das Londoner Gericht ganz anders als ein nordirisches Gericht. Dieses hat eine ähnliche Klage Ende Oktober zurückgewiesen. Das letzte Wort in diesen Auseinandersetzungen wird aber voraussichtlich der Oberste Gerichtshof haben. Die jeweils unterlegene Seite hat bereits in beiden Fällen signalisiert, vor den Supreme Court zu ziehen. Dieser hat nach Angaben der beteiligten Juristen schon zwei Tage in der ersten Dezemberhälfte für eine Anhörung reserviert. Mit einer Entscheidung rechnen Experten bis Ende Januar.

May will bis Ende März die offiziellen Austrittsgesprächen mit Brüssel aufnehmen, die sich nach bisherigen Vorgaben über zwei Jahre erstrecken dürften. Entscheidet aber der Supreme Court ebenfalls zu Ungunsten von May und hält damit die Entscheidung des Londoner High Courts aufrecht, dürfte das die Dinge verkomplizieren und Mays Brexit-Zeitplan deutlich in die Länge ziehen.

Diejenigen, die für Artikel 50 eine Abstimmung im Parlament als erforderlich ansehen, verbinden damit vor allem eine Hoffnung: Dass die Chancen auf einen so genannten harten Brexit, bei dem Großbritannien den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt verliert und den May vorzuziehen scheint, sinken. Denn die Mehrheit der Abgeordneten gilt als europafreundlich. Vor allem Investoren erwarten daher, dass es eine wirtschaftsfreundliche Austrittslösung gibt, wenn das Parlament eine größere Rolle in der Brexit-Debatte spielt.

Seite 1:

Drei Richter gegen Theresa May

Seite 2:

Brexit vom Brexit bleibt unwahrscheinlich

Kommentare zu " Urteil zum Brexit: Drei Richter gegen Theresa May"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  •  Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ja, Frau Lana Ebsel,
    da haben also drei "europafreundliche Gutmenschenrichterlein" (klingt fast trollmäßig, auf jeden Fall nicht wirklich ernst zu nehmen) gegen das britische Volk entschieden - zumindest soweit es an der Abstimmung teilgenommen hat.

    Der Vorwurf gegenüber der Redakteurin, ihre Berichterstattung sei ein Versuch der Manipulation der Handelsblatt-Leser:
    Nun, wenn Sie die Reaktionen hier lesen, dann sehen Sie, dass dieser Versuch ein vergeblicher war.
    Fast alle hier nehmen das britische Volk - zumindest das englische - in Schutz gegen die Bevormundung, der sich dieses ausgesetzt sieht. Wie können es drei (!) Richter wagen, der Meinung zu sein, dass neben dem Volk auch noch die von diesem gewählten Parlamentarier gefragt werden müssten?
    Sie hoffen jetzt bestimmt, dass der Oberste Gerichtshof dies korrigieren wird.

  • @Herr Old Harold

    Ich würde aber Kurslimits setzen. Weil bestimmt wieder die Technik ausfällt und man nicht an die begehrten Stocks kommt.... Ich hatte damals auch zugeschlagen. Burberry für unter 12 etc. War sehr lecker. Halte aber die Dnger jetzt. Nachkauf am Dienstag bevor die Börse 10 % hochgeht evtl.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%