Urteil zum Brexit Drei Richter gegen Theresa May

Der Londoner High Court hat in der Brexit-Frage zu Ungunsten von Theresa May entschieden. Sie braucht nun den Parlamentsbeschluss, um den EU-Austritt in Gang zu setzen. Das letzte Wort hat aber der Oberste Gerichtshof.
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Abstimmung über Brexit im Parlament - doch wieder alles auf Anfang?

LondonViel haben die drei Richter nicht preisgegeben – von einer kleinen Bemerkung am letzten der drei Verhandlungstage abgesehen. Er sei reichlich verblüfft angesichts dieser Argumentation, entfuhr es einem der Richter bei dem stundenlangen Vortrag der Rechtsanwälte, die die britische Regierung vertraten. Diesen Kommentar wiederholte der Mann kurze Zeit später noch einmal. Prozessbeobachter haben daraus geschlossen: Die Chancen stünden schlecht für Großbritanniens Premierministerin Theresa May, diesen Fall zu gewinnen.

Sie lagen mit dieser Einschätzung richtig. Der Londoner High Court, die erste Instanz für gewichtige Streitfälle, entschied am Donnerstag in einer äußerst bedeutenden Brexit-Schicksalsfrage gegen May. Sie dürfe den Austritt aus der EU nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon nicht, wie bisher geplant, auf eigene Faust in Gang setzen. Stattdessen sei ein offizieller Parlamentsbeschluss dafür notwendig.

Damit entschied das Londoner Gericht ganz anders als ein nordirisches Gericht. Dieses hat eine ähnliche Klage Ende Oktober zurückgewiesen. Das letzte Wort in diesen Auseinandersetzungen wird aber voraussichtlich der Oberste Gerichtshof haben. Die jeweils unterlegene Seite hat bereits in beiden Fällen signalisiert, vor den Supreme Court zu ziehen. Dieser hat nach Angaben der beteiligten Juristen schon zwei Tage in der ersten Dezemberhälfte für eine Anhörung reserviert. Mit einer Entscheidung rechnen Experten bis Ende Januar.

May will bis Ende März die offiziellen Austrittsgesprächen mit Brüssel aufnehmen, die sich nach bisherigen Vorgaben über zwei Jahre erstrecken dürften. Entscheidet aber der Supreme Court ebenfalls zu Ungunsten von May und hält damit die Entscheidung des Londoner High Courts aufrecht, dürfte das die Dinge verkomplizieren und Mays Brexit-Zeitplan deutlich in die Länge ziehen.

Diejenigen, die für Artikel 50 eine Abstimmung im Parlament als erforderlich ansehen, verbinden damit vor allem eine Hoffnung: Dass die Chancen auf einen so genannten harten Brexit, bei dem Großbritannien den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt verliert und den May vorzuziehen scheint, sinken. Denn die Mehrheit der Abgeordneten gilt als europafreundlich. Vor allem Investoren erwarten daher, dass es eine wirtschaftsfreundliche Austrittslösung gibt, wenn das Parlament eine größere Rolle in der Brexit-Debatte spielt.

Brexit vom Brexit bleibt unwahrscheinlich
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22 Kommentare zu "Urteil zum Brexit: Drei Richter gegen Theresa May"

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  • Ja, Frau Lana Ebsel,
    da haben also drei "europafreundliche Gutmenschenrichterlein" (klingt fast trollmäßig, auf jeden Fall nicht wirklich ernst zu nehmen) gegen das britische Volk entschieden - zumindest soweit es an der Abstimmung teilgenommen hat.

    Der Vorwurf gegenüber der Redakteurin, ihre Berichterstattung sei ein Versuch der Manipulation der Handelsblatt-Leser:
    Nun, wenn Sie die Reaktionen hier lesen, dann sehen Sie, dass dieser Versuch ein vergeblicher war.
    Fast alle hier nehmen das britische Volk - zumindest das englische - in Schutz gegen die Bevormundung, der sich dieses ausgesetzt sieht. Wie können es drei (!) Richter wagen, der Meinung zu sein, dass neben dem Volk auch noch die von diesem gewählten Parlamentarier gefragt werden müssten?
    Sie hoffen jetzt bestimmt, dass der Oberste Gerichtshof dies korrigieren wird.

  • @Herr Old Harold

    Ich würde aber Kurslimits setzen. Weil bestimmt wieder die Technik ausfällt und man nicht an die begehrten Stocks kommt.... Ich hatte damals auch zugeschlagen. Burberry für unter 12 etc. War sehr lecker. Halte aber die Dnger jetzt. Nachkauf am Dienstag bevor die Börse 10 % hochgeht evtl.

  • Das macht May schon richtig. Sie will ja den Brexit nicht. Also wird er ohne wenn und aber verkündet und dann solange geklagt bis sie vor Gericht verliert. Im Zweifel muss die Regierung ja juristisch nur schlecht argumentieren. Irgendwann haben ihre Vorgänger das Verfahren schlecht aufgesetzt und Artikel 20 kann nicht aktiviert werden. Das Ganze noch vor dem Hintergrund, dass Schottland im Brexitfall aus dem UK geht (was die britischen Wähler damals nicht wussten) und das alle Annahmen für eine sonderrolle von GB sich in Luft aufgelöst haben. Dann wird May das auf eine Wahl UK / oder Zerfall UK zuspitzen und damit wird GB gegen einen Brexit stimmen...

  • "In or Out"? Das können wir Deutschen ohnehin nicht beeinflussen.

    Ich hatte um 9 Uhr, als das Wahlergebnis zum Brexit verkündet wurde und die britischen Aktien abstürzten, GlaxoSmithKline, sowie Reckitt Benckisser gekauft und wenige Stunden später, mit 10 % Gewinn wieder verkauft.

    Jetzt halte ich bereits wieder Geld für nächsten Dienstag bereit, wenn sich die USA einen Tölpel zum Häuptling wählen sollte.

    So kann man also auch mit der Dummheit der Wähler seiner eigenen Altersvorsorge einen kräftigen Schub geben, ohne dabei ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

  •  Lieber Redakteur, diese drei europafreundlichen Gutmenschenrichterlein haben nicht gegen Theresa Mey entschieden, sondern gegen das britische Volk. Das wäre neutrale Bericht-ERSTATTUNG und nicht ein Versuch der Manipulation der Handelsblatt-Leser. Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Schon im altem Rom hat der Plebs immer verloren, Herr Mücke. Man ließ sogar einen Tribun wählen, der im Zweifelsfall entsorgt würde. Der Senat also die Investoren gewannen immer. Im alten Griechenland war das auch so, man ließ
    den Plebs erst gar nicht wählen. Demokratie,das ist eine moderne Idee die richtet Schaden an, deshalb haben wir Gerichte u.s.w. Die Gerechtigkei und Freiheit gewinnt immer.

  • Herr Baron die Dividenden werden fließen! Ja das ist richtig. Das ist daber auch das einzig schöne an der ganzen Sache...

  • Wie sagte es mal der ehemalige britische Premierminister, Benjamin Disraeli, als der liberale William Ewart Gladstone zum neuen Premierminister gewählt wurde und Disraeli in die Opposition ging :
    „Es wäre eine Tragödie, wenn jemand Mr. Gladstone in die Themse stieße, und eine Katastrophe, wenn ihn jemand wieder herauszöge“

    Brexit-Gegner bzw. diejenigen, „die hinter den Kullissen stehen“ (Disraeli) und in der Regel dem „demokratischen Prozess“ so eifrig genüge tun :
    „Es wäre eine Tragödie, wenn jemand Mrs. May in die Themse stieße, und eine Katastrophe, wenn sie jemand wieder herauszöge“

  • Volksabstimmung wie lächerlich. Wir Investoren lassen doch den Plebs nicht über Zukunft abstimmen. Wo blieben unsere Dividenden ?

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