Urteil zur Asylpolitik Für Flüchtlinge gibt es kein Recht auf legale Einreise

EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten.
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EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Quelle: dpa
EuGH-Urteil

EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts kein Visum für einen Asylantrag ausstellen.

(Foto: dpa)

LuxemburgDie EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob ein solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, entschied der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Ein entsprechendes EU-Gesetz gebe es nicht.

Die Luxemburger Richter widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi an, der seine Schlussanträge vor einem Monat vorgelegt hatte. In vielen Fällen schließen sich die Richter der Einschätzung des Generalanwalts an. (Az: C-638/16)

In dem Ausgangsverfahren für das EuGH-Urteil ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus dem lange umkämpften Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im libanesischen Beirut Visa. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

Die Behörde argumentierte, dass sich die Familie länger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte – schließlich wollten die Syrer dort Asylanträge stellen. Zudem seien EU-Staaten nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten, hieß es.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt widersprach dieser Argumentation in einem aufsehenerregenden Gutachten. Er schrieb, die Erteilung nationaler Visa werde von einer EU-Verordnung geregelt. Damit gelte auch die Grundrechtecharta der Union. Die wiederum schreibt das Recht auf Asyl fest und verbietet Folter und andere unmenschliche und entwürdigende Behandlung – reale Gefahren für die syrische Familie, unterstrich der Gutachter. Damit müsse ein EU-Staat in solchen Fällen Visa zur Einreise vergeben und Schutzsuchenden die Möglichkeit geben, in Europa Asyl zu verlangen.

  • dpa
  • rtr
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34 Kommentare zu "Urteil zur Asylpolitik: Für Flüchtlinge gibt es kein Recht auf legale Einreise"

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  • Gut so. Alles andere wäre der Startschuß zur endgültigen Zerstörung Europas gewesen

  • @Herr Old Harold07.03.2017, 14:10 Uhr
    Ihren Vorschlag kann ich nur unterstützen, da er den deutschen Arbeitgebern, Verbänden und auch der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit gäbe, sich in den Auffanglagern nach geeigneten Fachkräften umzuschauen.

    Aber es wird nur ein Traum bleiben, da Merkel sie alle in Deutschland "prüfen" will.

  • @ Old Harold

    Ich halte das auch für eine sachgerechte Lösung, das Problem ist nur, daß solche sachgerechten Lösungen von der Politik nicht gewollt sind. An der Tatsche dass quasi jeder rein darf und kaum ein Abgelehnter gehen muss, kann man meiner Meinung nach erkennen, daß es sich um ein provoziertes (ich erinnere an das Werbefilmchen, übersetzt in zig Sprachen) großangelegtes Ansiedlungsprogramm handelt, dessen Kosten man dem Bürger aufhalst mit dem Ziel diese Gesellschaft zu verändern und langfristig das verhasste Besitzbürgertum in ein sozialistisches Etwas zu überführen. Wie man an GB und nun in Ungarn -überhauzpt an den Visegrad-Staaten- sieht, wird dieses Spiel derzeit von einer Reihe Staaten abgeblockt. Gut so!

  • @Fritz Yoski
    Was hat den Deutschen oder den US Bürger/Arbeitnehmer die Globalisierung, die Exportstärke der jeweiligen Volkswritschaften schon gebracht...außer, dass die Deutschen und US Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto haben, von heute auf morgen ihre Arbeit verlieren (Zeitarbeit), immer mehr Steuern und Abgaben entrichten müssen und den Verfall ihres Landes, Ihrer Umgebung hilflos zusehen müssen....Globalisierung ist das Gegenteil von National-Regional...Export ist das Gegenteil von Nationaler Volkswirtschaft...weltweiter Handel heißt in der Welt für die Weltkonzerne aber nicht für das eigene Land/Nation handel zu treiben.
    Globale Wirtschaft ist das Gegenteil von eigener Volkswirtschaft.
    Die Exportstärke Deutschland verlangt nach den "Fachkräften"...die aber nicht teuer (also wenig Lohn beziehen) sein dürfen. Weniger Export und mehr Auf- und Ausbau unserer Infrastruktur von Kraftwerkern bis hin zur Straße, Schiene, Schiffswegen und Bildung würde vollkommen für uns Deutsche Arbeitnehmer auslangen. Wir Deutsche, die schon immer oder schon länger in Deutschland leben, können unsere Deutsche Volkswirtschaft komplett alleine unterhalten. Da braucht es keine große Exportwirtschaft die uns Deutsche nur ausbeuten will. Die USA, England und auch Frankreich haben dies schon lange erkannt...diese Länder setzen wieder vermehrt auf die eigenen Nationale Volkswirtschaft und haben den Globalisierungseliten (Ausbeuter) den Kampf angesagt.

  • Ich plädiere noch immer für ein großes Auffanglager im Nordosten Griechenlands, direkt an der türkischen Grenze.

    In einer sauberen Container-Stadt könnten alle Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. Freie Unterkunft, Verpflegung, Krankenversorgung hätte nur, wer sich mit gültigen Papieren ausweisen kann.

    Für Griechenland hätte eine solche Stadt den Vorteil, dass das Land einen neuen Wirtschaftszweig aufbauen könnte, der von EU und UN finanziert würde.. Ohne sich länger vorwerfen lassen zu müssen, Griechen würden sich auf Kosten der EU nur die Sonne auf den Bauch scheinen lassen.

    Für die EU hätte eine solche Stadt den Vorteil, dass sie mit Botschafts-Außenstellen ihrer Mitgliedsländer gleich vor Ort alle Asylanträge prüfen könnte und nicht länger Milliarden-Summen an Nicht-EU-Mitglieder wie die Türkei bezahlen müsste.

    Damit würde auch die Schlepper-Mafia ausgetrocknet, wenn jeder Flüchtling weiß, ich komme dort nur unter, wenn ich über Ausweispapiere verfüge, muss nicht lange auf einen Asylentscheid warten und werde zurückgeschickt, wenn mein Antrag abgelehnt wird.

  • Stimmt, Klahrin.

    Die SPD brauchen wir zusammen mit den Grünen und Restposten der 68-er nicht mehr zu wählen. Die haben uns mit dem einstigen Steinewerfer und Hausbesetzer, Berufsdemonstrant aus der Spontiszene -heute stolzer Villenbesitzer in Berlin-Grunewald- und dem RAF-Anwalt mit dem der Einführung des sog. Doppelpasses und der damit verbunden doppelten Staatsangehörigkeit das zukünftige deutsche "Hulitkultiprogramm" beschert.

    Die Kanzlerin führt nur noch den Bestand und Ankömmlinge fort und zwar solange, bis das Boot Deutschland übwerfüllt ist und zu kentern beginnt.

    Die nächste Wirtschaftskrise, egal ob sie sich dann Bankenkrise, EU-Krise, Brexit, Flüchtlingskrise oder Migtrationsüberforderung, EURO-Krise nennt, kommt bestimmt.

    Und zahlen wird es der deutsche Michel mit seinem Vermögen wie aktuell in der EU-Krise mit seinen Zinsen oder erheblich niedrigeren Auszahlungen aus sämtlichen Altersvorsorgeprodukten.

    Den Politikern wird es egal sein. Sie müssen keine Vermögen bilden. Ihre meist
    5-stelligen monatlichen Pensionen kennen weder Rückstellungen noch ist man auf Zinsen angewiesen. Und irgendwie wird es ja hoffentlich weitergehen.

    Die politische Dummheit ist die Königin der Dummheit.




  • Stimmt:
    "Fakt ist - Deutschland ist auf internationale Besziehungen angewiesen und das macht uns leider anfällig und nötigt zu manchmal zu weichen Ansagen. Kann uns zu recht ägern...ändert aber nix. "
    Wer selbst kaum einen Binnenmarkt hat ist auf anderer Laender Binnenmarkt angewiesen und sollte sich deshalb nicht zu weit aus den Fenster lehnen. Auch muss er bei Target2 und Buergschaften grosszuegig sein, sonst geht der Kundschaft naemlich das Geld aus.
    Wer dauerhaft einen Exportueberschuss faehrt, der exportiert Wohlstand. Wenn die Kunden pleite gehen und diverse Buergschaften faellig werden wird sich diese Einsischt auch in Deutschland durchsetzen.

  • Manchen muss man empfehlen, im September Merkel zu wählen. Auf wen soll man denn dann sonst schimpfen.

    Wenn die soviel Macht hätte, wie hier einige Schreiben - weil die ja für alles verantwortlich und Schuld an allem ist - Dann wäre Deutschland DIE Supermacht.

    Lassen wir mal alle Länder plötzlich nationalistisch werden und sich abschotten und "Wir zuerst" rufen. Meint hier jemand wirklich, dass dann unsere Schöne Exportnation noch den aktuellen Wohlstand beibehalten kann? Diskussion hin oder her....es geht uns insgesamt besser als fast allen Ländern um uns herum. Und wenn jemand dazu nein sagt, dann kann er nicht gleichzeitig behaupten, alle wollen zu uns.
    Fakt ist - Deutschland ist auf internationale Besziehungen angewiesen und das macht uns leider anfällig und nötigt zu manchmal zu weichen Ansagen. Kann uns zu recht ägern...ändert aber nix.

  • @ Lee RTasche
    Das nennt man Kompetenz-Kompetenz und ist eine Errungenschaft, die man des öfteren bei europäischen Institutionen beobachten konnte. Man schanzt sich selbst Kompetenzen zu, die man nie auf dem Weg demokratischen Legitimation erhalten hat und einige nationale Einrichtungen neigen ja dazu, sich aufbegehrungsfrei selbst zu entmachten, indem sie eigene Entschedungen lieber auf die europäische Ebene verlagern. Aus welchen internen Gründen auch immer.

  • Die illegale Einwanderung nach Deutschland und der EU geht solange weiter, solange wir immer noch eine Grün-Sozialistische Regierung unter der Führung der Merkel in EU-Deutschland haben.

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