Urteil zur Asylpolitik
Für Flüchtlinge gibt es kein Recht auf legale Einreise

EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten.
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LuxemburgDie EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob ein solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, entschied der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Ein entsprechendes EU-Gesetz gebe es nicht.

Die Luxemburger Richter widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi an, der seine Schlussanträge vor einem Monat vorgelegt hatte. In vielen Fällen schließen sich die Richter der Einschätzung des Generalanwalts an. (Az: C-638/16)

In dem Ausgangsverfahren für das EuGH-Urteil ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus dem lange umkämpften Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im libanesischen Beirut Visa. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab.

Die Behörde argumentierte, dass sich die Familie länger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte – schließlich wollten die Syrer dort Asylanträge stellen. Zudem seien EU-Staaten nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten, hieß es.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt widersprach dieser Argumentation in einem aufsehenerregenden Gutachten. Er schrieb, die Erteilung nationaler Visa werde von einer EU-Verordnung geregelt. Damit gelte auch die Grundrechtecharta der Union. Die wiederum schreibt das Recht auf Asyl fest und verbietet Folter und andere unmenschliche und entwürdigende Behandlung – reale Gefahren für die syrische Familie, unterstrich der Gutachter. Damit müsse ein EU-Staat in solchen Fällen Visa zur Einreise vergeben und Schutzsuchenden die Möglichkeit geben, in Europa Asyl zu verlangen.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Urteil zur Asylpolitik: Für Flüchtlinge gibt es kein Recht auf legale Einreise"

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  • Gut so. Alles andere wäre der Startschuß zur endgültigen Zerstörung Europas gewesen

  • @Herr Old Harold07.03.2017, 14:10 Uhr
    Ihren Vorschlag kann ich nur unterstützen, da er den deutschen Arbeitgebern, Verbänden und auch der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit gäbe, sich in den Auffanglagern nach geeigneten Fachkräften umzuschauen.

    Aber es wird nur ein Traum bleiben, da Merkel sie alle in Deutschland "prüfen" will.

  • @ Old Harold

    Ich halte das auch für eine sachgerechte Lösung, das Problem ist nur, daß solche sachgerechten Lösungen von der Politik nicht gewollt sind. An der Tatsche dass quasi jeder rein darf und kaum ein Abgelehnter gehen muss, kann man meiner Meinung nach erkennen, daß es sich um ein provoziertes (ich erinnere an das Werbefilmchen, übersetzt in zig Sprachen) großangelegtes Ansiedlungsprogramm handelt, dessen Kosten man dem Bürger aufhalst mit dem Ziel diese Gesellschaft zu verändern und langfristig das verhasste Besitzbürgertum in ein sozialistisches Etwas zu überführen. Wie man an GB und nun in Ungarn -überhauzpt an den Visegrad-Staaten- sieht, wird dieses Spiel derzeit von einer Reihe Staaten abgeblockt. Gut so!

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