EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten.

Kommentare

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  • Gut so. Alles andere wäre der Startschuß zur endgültigen Zerstörung Europas gewesen

  • @Herr Old Harold07.03.2017, 14:10 Uhr
    Ihren Vorschlag kann ich nur unterstützen, da er den deutschen Arbeitgebern, Verbänden und auch der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit gäbe, sich in den Auffanglagern nach geeigneten Fachkräften umzuschauen.

    Aber es wird nur ein Traum bleiben, da Merkel sie alle in Deutschland "prüfen" will.

  • @ Old Harold

    Ich halte das auch für eine sachgerechte Lösung, das Problem ist nur, daß solche sachgerechten Lösungen von der Politik nicht gewollt sind. An der Tatsche dass quasi jeder rein darf und kaum ein Abgelehnter gehen muss, kann man meiner Meinung nach erkennen, daß es sich um ein provoziertes (ich erinnere an das Werbefilmchen, übersetzt in zig Sprachen) großangelegtes Ansiedlungsprogramm handelt, dessen Kosten man dem Bürger aufhalst mit dem Ziel diese Gesellschaft zu verändern und langfristig das verhasste Besitzbürgertum in ein sozialistisches Etwas zu überführen. Wie man an GB und nun in Ungarn -überhauzpt an den Visegrad-Staaten- sieht, wird dieses Spiel derzeit von einer Reihe Staaten abgeblockt. Gut so!

  • @Fritz Yoski
    Was hat den Deutschen oder den US Bürger/Arbeitnehmer die Globalisierung, die Exportstärke der jeweiligen Volkswritschaften schon gebracht...außer, dass die Deutschen und US Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto haben, von heute auf morgen ihre Arbeit verlieren (Zeitarbeit), immer mehr Steuern und Abgaben entrichten müssen und den Verfall ihres Landes, Ihrer Umgebung hilflos zusehen müssen....Globalisierung ist das Gegenteil von National-Regional...Export ist das Gegenteil von Nationaler Volkswirtschaft...weltweiter Handel heißt in der Welt für die Weltkonzerne aber nicht für das eigene Land/Nation handel zu treiben.
    Globale Wirtschaft ist das Gegenteil von eigener Volkswirtschaft.
    Die Exportstärke Deutschland verlangt nach den "Fachkräften"...die aber nicht teuer (also wenig Lohn beziehen) sein dürfen. Weniger Export und mehr Auf- und Ausbau unserer Infrastruktur von Kraftwerkern bis hin zur Straße, Schiene, Schiffswegen und Bildung würde vollkommen für uns Deutsche Arbeitnehmer auslangen. Wir Deutsche, die schon immer oder schon länger in Deutschland leben, können unsere Deutsche Volkswirtschaft komplett alleine unterhalten. Da braucht es keine große Exportwirtschaft die uns Deutsche nur ausbeuten will. Die USA, England und auch Frankreich haben dies schon lange erkannt...diese Länder setzen wieder vermehrt auf die eigenen Nationale Volkswirtschaft und haben den Globalisierungseliten (Ausbeuter) den Kampf angesagt.

  • Ich plädiere noch immer für ein großes Auffanglager im Nordosten Griechenlands, direkt an der türkischen Grenze.

    In einer sauberen Container-Stadt könnten alle Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. Freie Unterkunft, Verpflegung, Krankenversorgung hätte nur, wer sich mit gültigen Papieren ausweisen kann.

    Für Griechenland hätte eine solche Stadt den Vorteil, dass das Land einen neuen Wirtschaftszweig aufbauen könnte, der von EU und UN finanziert würde.. Ohne sich länger vorwerfen lassen zu müssen, Griechen würden sich auf Kosten der EU nur die Sonne auf den Bauch scheinen lassen.

    Für die EU hätte eine solche Stadt den Vorteil, dass sie mit Botschafts-Außenstellen ihrer Mitgliedsländer gleich vor Ort alle Asylanträge prüfen könnte und nicht länger Milliarden-Summen an Nicht-EU-Mitglieder wie die Türkei bezahlen müsste.

    Damit würde auch die Schlepper-Mafia ausgetrocknet, wenn jeder Flüchtling weiß, ich komme dort nur unter, wenn ich über Ausweispapiere verfüge, muss nicht lange auf einen Asylentscheid warten und werde zurückgeschickt, wenn mein Antrag abgelehnt wird.

  • Stimmt, Klahrin.

    Die SPD brauchen wir zusammen mit den Grünen und Restposten der 68-er nicht mehr zu wählen. Die haben uns mit dem einstigen Steinewerfer und Hausbesetzer, Berufsdemonstrant aus der Spontiszene -heute stolzer Villenbesitzer in Berlin-Grunewald- und dem RAF-Anwalt mit dem der Einführung des sog. Doppelpasses und der damit verbunden doppelten Staatsangehörigkeit das zukünftige deutsche "Hulitkultiprogramm" beschert.

    Die Kanzlerin führt nur noch den Bestand und Ankömmlinge fort und zwar solange, bis das Boot Deutschland übwerfüllt ist und zu kentern beginnt.

    Die nächste Wirtschaftskrise, egal ob sie sich dann Bankenkrise, EU-Krise, Brexit, Flüchtlingskrise oder Migtrationsüberforderung, EURO-Krise nennt, kommt bestimmt.

    Und zahlen wird es der deutsche Michel mit seinem Vermögen wie aktuell in der EU-Krise mit seinen Zinsen oder erheblich niedrigeren Auszahlungen aus sämtlichen Altersvorsorgeprodukten.

    Den Politikern wird es egal sein. Sie müssen keine Vermögen bilden. Ihre meist
    5-stelligen monatlichen Pensionen kennen weder Rückstellungen noch ist man auf Zinsen angewiesen. Und irgendwie wird es ja hoffentlich weitergehen.

    Die politische Dummheit ist die Königin der Dummheit.




  • Stimmt:
    "Fakt ist - Deutschland ist auf internationale Besziehungen angewiesen und das macht uns leider anfällig und nötigt zu manchmal zu weichen Ansagen. Kann uns zu recht ägern...ändert aber nix. "
    Wer selbst kaum einen Binnenmarkt hat ist auf anderer Laender Binnenmarkt angewiesen und sollte sich deshalb nicht zu weit aus den Fenster lehnen. Auch muss er bei Target2 und Buergschaften grosszuegig sein, sonst geht der Kundschaft naemlich das Geld aus.
    Wer dauerhaft einen Exportueberschuss faehrt, der exportiert Wohlstand. Wenn die Kunden pleite gehen und diverse Buergschaften faellig werden wird sich diese Einsischt auch in Deutschland durchsetzen.

  • Manchen muss man empfehlen, im September Merkel zu wählen. Auf wen soll man denn dann sonst schimpfen.

    Wenn die soviel Macht hätte, wie hier einige Schreiben - weil die ja für alles verantwortlich und Schuld an allem ist - Dann wäre Deutschland DIE Supermacht.

    Lassen wir mal alle Länder plötzlich nationalistisch werden und sich abschotten und "Wir zuerst" rufen. Meint hier jemand wirklich, dass dann unsere Schöne Exportnation noch den aktuellen Wohlstand beibehalten kann? Diskussion hin oder her....es geht uns insgesamt besser als fast allen Ländern um uns herum. Und wenn jemand dazu nein sagt, dann kann er nicht gleichzeitig behaupten, alle wollen zu uns.
    Fakt ist - Deutschland ist auf internationale Besziehungen angewiesen und das macht uns leider anfällig und nötigt zu manchmal zu weichen Ansagen. Kann uns zu recht ägern...ändert aber nix.

  • @ Lee RTasche
    Das nennt man Kompetenz-Kompetenz und ist eine Errungenschaft, die man des öfteren bei europäischen Institutionen beobachten konnte. Man schanzt sich selbst Kompetenzen zu, die man nie auf dem Weg demokratischen Legitimation erhalten hat und einige nationale Einrichtungen neigen ja dazu, sich aufbegehrungsfrei selbst zu entmachten, indem sie eigene Entschedungen lieber auf die europäische Ebene verlagern. Aus welchen internen Gründen auch immer.

  • Die illegale Einwanderung nach Deutschland und der EU geht solange weiter, solange wir immer noch eine Grün-Sozialistische Regierung unter der Führung der Merkel in EU-Deutschland haben.

Mehr zu: Urteil zur Asylpolitik - Für Flüchtlinge gibt es kein Recht auf legale Einreise

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