Urteil zur Trennung von Staat und Religion
Erdogan gewinnt Machtkampf in der Türkei

Die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht verboten. Einen Antrag auf Auflösung der Partei wies das Verfassungsgericht in Ankara am Mittwoch ab. Allerdings wurden finanzielle Auflagen gegen die AKP verhängt: Die Partei muss staatliche Wahlkampfhilfen zurückzahlen.

HB ATHEN. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan kann weiter regieren. Das Verfassungsgericht in Ankara wies am Mittwoch den Antrag des Generalstaatsanwalts Abdurrahman Yalcinkaya, die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) wegen fundamentalistischer Bestrebungen zu verbieten, zurück.

Die Anklage habe keine hinreichenden Beweise dafür liefern können, dass die AKP gegen die Verfassung verstoßen habe, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic am Mittwochabend. Allerdings verhängte das Gericht finanzielle Sanktionen gegen die AKP: sie muss staatliche Wahlkampfhilfen zurückzahlen.

Das elfköpfige Richtergremium hatte seit Montag rund 33 Stunden lang über ein Urteil beraten. Bei der Schlussabstimmung votierten zwar sechs der elf Verfassungsrichter für ein Verbot der AKP. Damit wurde aber die für eine Zwangsschließung der Partei erforderliche Mehrheit von mindestens sieben Stimmen verfehlt. Eine ausführliche Urteilsbegründung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Der Generalstaatsanwalt hatte der AKP vorgeworfen, sie sei ein „Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare (weltliche) Staatsordnung“. Die Partei, so legte der Ankläger dar, arbeite auf eine Islamisierung der Türkei hin, um dort einen Gottesstaat nach dem Vorbild des Iran zu etablieren.

Das Verbotsverfahren, das Mitte März mit der Anklage des Generalstaatsanwalts in Gang kam, war der bisherige Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen den religiös geprägten, aber zugleich reformorientierten, wirtschaftsliberalen und pro-europäischen Kräften um Erdogan auf der einen und der kemalistischen Elite sowie den Militärs auf der anderen Seite. Der Konflikt schwelt seit dem ersten Wahlsieg der Erdogan-Partei im November 2002.

Die erst 15 Monate zuvor gegründete AKP wurde damals mit einem Stimmenanteil von 34 Prozent stärkste Partei und eroberte die absolute Mehrheit der Mandate in der türkischen Nationalversammlung. Anfang 2007 spitzten sich die innenpolitischen Spannungen zu, als Erdogan seinen politischen Weggefährten Abdullah Gül, wie er selbst ein gewendeter Fundamentalist, für das Amt des Staatspräsidenten nominierte.

Damit griff die AKP nach einer Institution, die seit den Tagen des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk als Bastion der Kemalisten galt. Als die Opposition Massendemonstrationen gegen die Regierung organisierte und die Militärs offen mit einer Intervention drohten, suchte Erdogan Zuflucht zu Neuwahlen. Seine AKP gewann den Urnengang Ende Juli vergangenen Jahres mit starken Stimmengewinnen und kam auf knapp 47 Prozent, den höchsten Stimmenanteil für eine politische Partei in der Türkei seit vier Jahrzehnten.

Erdogans Gegner gaben sich freilich nicht geschlagen. Als sich die Regierung Anfang 2008 anschickte, das Verbot des islamischen Kopftuches an den Universitäten aufzuheben, setzte Generalstaatsanwalt Yalcinkaya, der als ein unbeugsamer Kemalist gilt, das Verbotsverfahren in Gang.

Nachdem die meisten Beobachter in den vergangenen Monaten zunächst mit einem Verbot der AKP rechneten, sickerten seit Anfang der Woche erste Informationen durch, die auf eine mögliche Abweisung des Verbotsantrags hindeuteten. Die Aktienkurse an der Istanbuler Börse hatten im Vorgriff auf ein solches Urteil bereits am Mittwoch einen kräftigen Sprung nach oben gemacht. Der Istanbuler Leitindex legte um 5,6 Prozent zu.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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