Uruguay schafft Präzedenzfall
Krebsarzt besiegt Tabakriesen

Philip Morris wollte Uruguays Rauchergesetze aushebeln. Der Fall wurde im Ringen um die Rolle von privaten Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wie TTIP zum Politikum. Nach sechs Jahren gibt es nun ein Urteil.

MontevideoDie Nachricht aus Washington ist so bedeutsam, dass Tabaré Vázquez zu einer Ansprache vor die Kameras tritt. Der frühere Krebsarzt führt als Präsident von Uruguay einen unerbittlichen Kampf gegen das Rauchen. Zigarettensorten wie „Lights“ gelten in dem Land als Verbrauchertäuschung und sind verboten. Ebenso wie Zigaretten-Werbung. Dazu gibt es großformatige Warnhinweise auf Packungen. Und ein sehr strenges Rauchverbot. Der Tabakriese Philip Morris mit seiner weltweit führenden Marke Marlboro wollte das nicht dulden. Und zog vor ein umstrittenes Schiedsgericht.

Das war 2010, aber Verfahren vor dem bei der Weltbank angesiedelten internationalen Schiedsgerichtshof ICSID sind langwierig. Allein die Anwaltskosten der uruguayischen Regierung beliefen sich auf rund sieben Millionen US-Dollar. Nun gibt es ein Urteil: Das Gericht habe die Klagepunkte des Konzerns „komplett zurückgewiesen“, jubiliert Vázquez in Montevideo. „Es ist nicht zulässig, kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen.“ Die Verfahrenskosten muss Philip Morris Uruguay erstatten.

Das Urteil dürfte auch im Kanzleramt in Berlin studiert werden. Der schwedische Konzern Vattenfall hat die Bundesrepublik vor dem hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Wegen des Atomausstiegs. Zwischenzeitlich hieß es, die Klage habe gute Erfolgsaussichten, wegen der abrupten Wende der deutschen Politik und der aus Sicht der Energiekonzerne wackligen Begründung zur sofortigen Stilllegung von neun Atomkraftwerken in Deutschland nach dem Unfall im japanischen Fukushima 2011.

Noch ist unklar, wann es hier eine Entscheidung geben wird. Aber in der Bundesregierung fürchtet man eine Niederlage. Es könnte politisch der Todesstoß für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA sein, da die USA auf private Schiedsgerichte pochen. Die Krux: Drei Richter fällen beim ICSID eine intransparente Entscheidung, ob die Geschäfte von Konzernen durch nationale Gesetze unrechtmäßig eingeschränkt werden. Eine Revision ist nicht möglich.

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Krebsarzt besiegt Tabakriesen

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Schiedsgerichte können den Staat stärken

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