US-Administration plant Reformen des Steuer- und Sozialsystems
Bush will Steuer-Schlupflöcher schließen

Das Weiße Haus bastelt an einem großen innenpolitischen Wurf, der das amerikanische Steuer- und Sozialsystem revolutionieren soll. „Steuervereinfachung“ lautet das Zauberwort der Stunde. Präsident George W. Bush hat angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit Hunderte Schlupflöcher zu schließen und den bürokratischen Aufwand für Steuererklärungen radikal zusammenzustreichen. Einkommensneutral soll die Reform sein: Das heißt, der Staat macht bei dem Projekt weder Gewinn noch Verlust.

WASHINGTON. Drei Modelle sind im Gespräch. Der kühnste Vorstoß wäre die Abschaffung der Einkommensteuer. Sie würde durch eine nationale Umsatzsteuer ersetzt, die bislang nur von den Kommunen und den Bundesstaaten erhoben wird. Die zweite Variante ist ein einheitlicher Steuersatz („flat tax“), der sich um die 20 Prozent bewegen könnte. Darin eingebaut wäre allerdings eine soziale Asymmetrie: Geringverdiener, die derzeit zu einem Steuersatz von 10 oder 15 Prozent veranlagt werden, würden bei der „flat tax“ draufzahlen. Spitzenverdiener, die 35 Prozent an den Fiskus abführen, würden hingegen profitieren. Ein drittes Szenario sieht die Senkung der Einkommensteuer sowie die Reduzierung von Schlupflöchern vor.

Bis Ende des Jahres will Bush eine überparteiliche Kommission einberufen, die Vorschläge unterbreiten soll. Skeptiker warnen allerdings vor zu viel Euphorie. „Sobald die Steuer-Vorlage in den Kongress geht, gerät die Reform in das Mahlwerk der Lobbyisten: Am Schluss steht dann höchstwahrscheinlich ein teures Weihnachts-Paket“, betont Adam Posen vom Institute for International Economics, einer renommierten Denkfabrik in Washington. So war es zumindest bei der kürzlich durchgepaukten Abschaffung der heiß umstrittenen Steuer- Oasen für amerikanische Export-Unternehmen („foreign sales corporations“). Zwar wurden deren Steuervorteile über rund fünf Milliarden Dollar pro Jahr gekippt. Die US-Industrie wurde aber fürstlich entschädigt und konnte einen Subventionskorb von mehr als 100 Milliarden Dollar mitnehmen.

Experten schätzen bereits jetzt, dass die Energie-Branche zu den Gewinnern der Reform zählen wird. Auch der Finanzsektor könne mit einem Schub rechnen, da Top-Verdiener zusätzliche Mittel in der Regel am Kapitalmarkt investieren. Auf der Verliererseite stehen demnach lohnkostenintensive Unternehmen aus dem IT-Bereich sowie die Bezieher niedriger Einkommen, die in erster Linie konsumieren und weniger sparen. Kritiker sehen in Bushs Steuerreform vor allem eines: eine weitere Zündstufe für das explodierende Haushaltsdefizit. „Wenn die Steuern für die oberen 20 Prozent gesenkt werden, schießt entweder das Defizit hoch, oder die unteren 80 Prozent müssen das Ganze ausbaden“, moniert Gene Sperling, Chef des Nationalen Wirtschaftsrates unter Präsident Bill Clinton.

Bereits jetzt sind die Staatskassen klamm wie nie zuvor. Im Haushaltsjahr 2004 stand die öffentliche Hand mit 413 Milliarden Dollar im Minus. Die von Bush anvisierte Kappung der Fristen für die 2001 und 2003 eingeführten Steuererleichterungen schlagen noch einmal mit einer Billion Dollar zu Buche. Für die nächsten zehn Jahre kalkuliert das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses mit einem Minus von 2,3 Billionen Dollar. Die Kriege im Irak und in Afghanistan sind darin noch nicht eingerechnet. Auch das zweite Lieblingsprojekt des Präsidenten – die Teilprivatisierung der Rentenversicherung – ist zumindest für die kommenden Jahre ein riesiger Kostenfaktor. Nach dem jetzigen System der staatlichen Altersvorsorge zahlt der Arbeitnehmer 12,4 Prozent seines Brutto-Einkommens in die Steuerkasse, der Arbeitgeber übernimmt den gleichen Anteil. Bush erwägt, den Angestellten künftig die Möglichkeit zu geben, bis zu einem Drittel ihres Rentenbeitrages privat anzulegen: in Aktien, Fonds oder Wertpapiere. Da Arbeitnehmer über 60 Jahre sowie Rentner Anspruch auf die vollen Bezüge haben, wird durch die Privatisierungskomponente Geld aus dem Renten-Topf abgezogen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt die Belastung auf rund zwei Billionen Dollar über zehn Jahre.

Derzeit ist die Renten-Kasse noch im Plus. Aber ab 2027 kippt das System, weil die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Der Treuhandfonds der Sozialversicherung rechnet für die nächsten 75 Jahre mit ungedeckten Kosten in Höhe von 3,7 Billionen Dollar. Ohne eine Rentenreform würden die Beitragslast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dramatisch ansteigen: von jetzt je 12,4 Prozent des Brutto-Einkommens auf dann 19 Prozent. Anhänger einer sparsamen Fiskalpolitik bekommen angesichts dieser Szenarien Gänsehaut. „Wir müssen unserem Ruf als konservative Haushälter wieder Glanz verleihen“, fordert der republikanische Kongressabgeordnete Mike Pence aus Indiana. Einstweilen bleibt dies jedoch ein frommer Wunsch.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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