US-Arbeitsmarkt
Stellungskrieg in Washington

In der US-Jobkrise ist kein Ende in Sicht, doch die Politik ist erstarrt. Präsident Obama kämpft um sein Arbeitsmarkt-Gesetz, aber die Gegner gönnen ihm keinen Krümel. Die Amerikaner wenden sich angewidert ab.
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WashingtonMit dem Schlachtruf „Yes, we can!“ schaffte es Barack Obama vor drei Jahren ins Weiße Haus. Mit dem Schlachtruf „Pass this bill!“ versucht der US-Präsident nun, nicht wieder herauszufliegen.

„Verabschiedet dieses Gesetz!“ – kaum ein Tag vergeht, an dem Obama nicht diese Formel ausruft, gerichtet an den Kongress. Die Abgeordneten sollen sein 447 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm durchwinken, „um Amerika zurück an die Arbeit zu bringen“. Wenn sie sich weigern, drohte er am Donnerstag erneut, werde er eine harte Kampagne fahren gegen einen „Do-nothing-Congress“ („Nichtstu-Kongress“). Obama, der vor einiger Zeit von Ausgleich auf Angriff umgeschaltet hat, donnerte: „Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei“.

Doch da irrt er sich. Die Spielchen um die große Jobmisere haben erst so richtig begonnen, seit er vor vier Wochen seine Pläne vorstellte. Es ist ein hässlicher, ein zermürbender Stellungskrieg, dessen Ausgang völlig offen ist. Die Amerikaner wenden sich angesichts des Stillstands angewidert ab und bestrafen Obama und den Kongress mit miserablen Umfragewerten. Oder sie gehen auf die Straße und demonstrieren.

Auf der einen Seite stehen die Demokraten und der unpopuläre Obama - der Präsidenten eines Landes mit 14 Millionen Arbeitslosen und Rekordschulden von mehr als 14 Billionen Dollar. Sein erstes, knapp 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket von 2009 ist weitgehend verpufft, seine wichtigsten Wirtschaftsberater haben das Weite gesucht. Jetzt soll es das Job-Paket richten, das unter anderem Steuervergünstigungen für den Mittelstand und Investitionen in Schulen oder Straßen vorsieht und das mit höheren Abgaben für Reiche finanziert werden soll.

Auf der anderen Seite stehen die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Sie gönnen dem Präsidenten keinen Krümel. Jede Besserung der Lage hieße für Obama bessere Chancen bei der Wahl im nächsten Jahr. Angestachelt von der einflussreichen ultrakonservativen Tea Party lehnen sie alles ab, was auch nur nach Steuererhöhungen und staatlichen Konjunkturprogrammen riecht. Sie würden deshalb Obamas Programm niemals im Ganzen durchwinken.

Und die Zeit läuft für sie: Schafft es Obama nicht, die Arbeitslosigkeit bis zur Wahl im November 2012 deutlich zu senken, ist er erledigt.

Der Arbeitsmarktbericht vom Freitag dürfte ihm deshalb ziemlich schlechte Laune bereitet haben.    

Kommentare zu " US-Arbeitsmarkt: Stellungskrieg in Washington"

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  • WHITES AREN’T WELCOME IN AMERICA ANY LONGER !!! WE DON’T NEED YOU ANYMORE !!! OUT OF AMERICA WITH WHITES NOW !!! Make sure to play video from beginning(truth hurts - self elected governments) !!!

    http://www.youtube.com/watch?v=_xGfYOAydjw OR http://www.youtube.com/user/BostjanAvsec <== OBAMA'S HEALTH CARE RECORDED LIVE IN 2009(warning - with extreme prejudice against white race or just for being white and of German origin... I am not responsible for possible insomnia due to Obama/Bush's twilight zone administration). Just in case http://www.dailymotion.com/video/xleq3o

    WALL STREET PROTESTS...NOT ANTI WALL-STREET AT ALL, BUT INSTEAD RACIALLY MOTIVATED AGAINST WHITES

    http://stateofterror.wordpress.com/about/
    or
    http://avsecbostjan.wordpress.com/about/

  • Die wirtschaftliche Situation der USA ist ziemlich düster und wirklich nicht einfach und schnell zu verbessern. Die Entwicklung seit den 90ern bis ca. 2007 ist vereinfacht gesagt durch eine Scheinblüte geprägt; dies kann man nicht Obama anlasten.

    Allerdings hat Obama seit seinem Amtsantritt Art und Umfang der Probleme einfach unterschätzt. Es ist ökonomische Ignoranz und und politische Arroganz, wenn man meint, mit Geldpolitik und Finanzpolitik eine Jahrzehnte andauernde Fehlentwicklung auf den Märkten für Güter und Dienste in wenigen Jahren beseitigen zu können.

    Die Amerikaner haben lange Zeit große Mengen ihrer Produkte nicht selbst erzeugt, sondern im Ausland auf Pump gekauft. In einem sinnlosen Umfang und mit maßlosen Finanzierungen waren die Baubranche und der Immobilienhandel scheinbar gut beschäftigt - damit ist es zunächst vorbei.

    Für einen Wechsel in Richtung einer höheren eigenen Wirtschaftskraft bedarf es erheblicher privater Investitionen. Das sollte die Regierung fördern; Geld in das System pumpen wird allein nichts bewirken, das versickert derzeit ohne Steigerung von Investitionen und Konsum.

  • Das Problem der Arbeitslosigkeit ist für Obama nicht lösbar. Um die Quote von 9,1 Prozent, das heißt etwa 43 Millionen arbeitsloser Amerikaner nur um etwa die Hälfte zu senken, bedarf es einer Lohnsumme von etwa 4hoch11 - 6hoch11 Dollar per anno. Eine Summe, die die finanzielle Basis der amerikanischen Wirtschaft selbst nach Abzug der jetzigen Arbeitslosenunterstützung überfordern würde. Unterstellt man einmal, dass in der verarbeitenden Industrie die Lohnsumme etwa 25 Prozent des Umsatzes ausmacht. So bräuchte der viermal so hohe Umsatz einen Kapitaleinsatz je nach Branche und Kapitalumschlag von etwa 75 Prozent dieses Umsatzes. Eine gigantische Kapitalsumme.

    Dieses Kapital müsste das amerikanische Volk durch Konsumverzicht aufbringen oder sich im Ausland in der Höhe verschulden oder die Umwelt durch frisch gedruckte Dollars an einer Geldfälschung beteiligen.

    Das erste ist ohne Bürgerkrieg nicht zu bekommen, das zweite wird das Ausland nicht mitmachen. Das dritte würde die Welt in einen finanziellen Abgrund stürzen.

    So bleibt nur eins: Der reiche Teil der Weltbevölkerung muß zuerst Abschied nehmen von den vielen übertriebenen Annehmlichkeiten und stärker als bisher sich gegenseitig Wohlstand kreditieren. Und zwar solange bis die weltweite Armutsasymmetrie halbwegs beseitigt ist. Danach sollten die weltweite Produktion und der weltweite Konsum stärker als bisher in einem Gleichschritt stattfinden. Gelingt ihr das nicht, dann Gnade uns Gott.

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