US-Außenminister Kerry
„In einigen Fällen gingen die Aktionen zu weit“

Die Kritik der Verbündeten zeigt Wirkung. US-Außenminister John Kerry rudert zurück. Er räumt ein, dass doch nicht alles in Ordnung war. Unterdessen arbeiten Deutschland und die USA offenbar an einem „No-Spy-Abkommen“.
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WashingtonNach dem Trommelfeuer der Kritik von Verbündeten hat US-Außenminister John Kerry erstmals eingeräumt, dass der Geheimdienst NSA mit seiner Überwachung in einigen Fällen zu weit gegangen sei. In einer Videokonferenz verteidigte Kerry zunächst vehement die Arbeit der NSA im Kampf gegen den Terrorismus. Dann sagte er: „In einigen Fällen, das räume ich ein, wie es auch schon der Präsident getan hat, gingen einige diese Aktionen zu weit. Wir werden sicherstellen, dass das in Zukunft nicht wieder passiert.“

Auch gab der Außenminister an, dass die US-Regierung von einigen Aktivitäten ihres Geheimdiensts nichts wusste: „Keine Frage, dass der Präsident und ich und andere in der Regierung von einigen Dingen erst erfahren haben, die irgendwie automatisch abliefen, weil die Technologie vorhanden ist.“

Die seit Monaten laufenden Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über großflächige Überwachung von Telefon-, Email- und anderen Kommunikationsdaten hatten im Sommer zunächst die Öffentlichkeit in den USA und Europa aufgebracht. Zuletzt reagierten auch viele Politiker in Deutschland und anderen verbündeten Staaten der USA empört, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und 24 weitere Spitzenpolitiker ausgespitzelt worden sein sollen.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits eine Überprüfung aller Überwachungsprogramme der NSA angekündigt. Wenn diese zu weit gingen, würden sie eingestellt. Im US-Kongress laufen auch mehrere Initiativen, den Spielraum des Abhörgeheimdiensts einzuschränken. Allerdings verteidigen hohe Regierungsvertreter auch immer wieder die Überwachungsprogramme zur Terrorabwehr und auch die Ausspähung von Verbündeten, die seit jeher üblich sei.

Kerry verwies darauf, dass die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten reagieren müssen. Ziel sei es, ähnliches vorab zu verhindern. „Wir haben tatsächlich Flugzeuge vor dem Absturz bewahrt, Gebäude vor der Sprengung, Menschen vor Attentaten, weil wir es geschafft haben, von den Plänen vorab zu erfahren“, sagte der Außenminister. Sein Ministerium erläuterte auf Nachfrage, dass Kerry nur die bereits bekannte Linie der Regierung vertreten habe.

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BND soll mit britischem Geheimdienst zusammengearbeitet haben

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