US-Außenminister
Scharfe Kritik am Atomabkommen mit dem Iran

US-Außenminister Tillerson bescheinigt: Der Iran erfüllt den 2015 abgeschlossenen Atomdeal. Allerdings könne das Abkommen nicht von der Atomwaffenentwicklung abhalten. Die Aufhebung von Sanktionen werde nun überprüft.
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WashingtonDie US-Regierung hat dem Iran bescheinigt, sich an das 2015 geschlossene Atomabkommen zu halten. Sie will aber zugleich die Aufhebung von Sanktionen auf den Prüfstand stellen. Außenminister Rex Tillerson erklärte, die Bedingungen des Deals mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland würden bis dato erfüllt. Der Iran bleibe aber ein führender staatlicher Förderer des Terrorismus, schrieb er in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Den Deal kritisierte Tillerson dennoch: Das Abkommen erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. „Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. Außerdem würden zahlreiche andere Bedrohungen durch den Iran außer Acht gelassen. Die USA seien dabei, die Politik des Irans in all ihren Facetten unter die Lupe zu nehmen. Danach würden Entscheidungen getroffen.

Trump hat eine Prüfung des Abkommens durch mehrere Behörden unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats angeordnet. Dabei soll auch bewertet werden, ob es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist, die Sanktionen aufzuheben.

Der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, wollte am Mittwoch keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, ob Trump aus dem Abkommen aussteigen will. Teil der Überprüfung sei es festzustellen, ob der Iran gemäß dem Abkommen handele, und dem Präsidenten auf dieser Basis Empfehlungen vorzulegen, sagte Spicer.

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Sanktionen aufrecht. Auch die IAEA bescheinigte dem Iran in einem Bericht vom Februar, alle Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen.

Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte Trump die Zukunft des Abkommens in Frage gestellt. Im Februar bezeichnete er es erneut als „schrecklichen Deal“. Die Unterzeichnung des Abkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Trump wird das schon richten. Denn der zaudert nicht wie unsere Raute.
    Ein Macher eben wie Putin. Danke

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