US-Außenminister vor Verhandlungen: Kerry sieht politische Hürden für Atomabkommen mit dem Iran

US-Außenminister vor Verhandlungen
Kerry sieht politische Hürden für Atomabkommen mit dem Iran

John Kerry sagt vor einer weiteren Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm, es gebe noch politische Entscheidungen zu treffen. Die US-Regierung ermahnt den Kongress, sich aus den Gesprächen herauszuhalten.
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WashingtonDie Hürden auf dem Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran sind nach den Worten von US-Außenminister John Kerry mehrheitlich eher politischer als technischer Natur. Vor der nächsten Runde der Atomverhandlungen mit Teheran sagte Kerry am Sonntag in einem Interview von CBS News: „Die meisten Differenzen sind jetzt politische Entscheidungen, die getroffen werden müssen, um das Versprechen zu erfüllen, der Welt zu beweisen, dass ein Programm friedlich ist“.
Kerry wollte sich in der Schweiz mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffen. Beide Seiten arbeiten daran, bis Ende März eine Vereinbarung zu erzielen. Am Samstag hatte Kerry darauf hingewiesen, dass einem Abkommen noch Hindernisse entgegenstünden. Noch klafften „wichtige Löcher“ und er sei nicht sicher, ob bis 31. März ein Rahmenvertrag zustande komme.

In dem Gespräch mit CBS News sagte Kerry am Sonntag, Teheran habe „bis jetzt jeden Teil des Abkommens erfüllt, das wir vor über einem Jahr getroffen haben“. Kerry sagte, es sei noch unklar, ob ein Brief, den 47 republikanische US-Senatoren nach Teheran geschickt hatten, die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gefährdet habe. Er werde aber deutlich machen, dass der Kongress nicht das Recht habe, eine Vereinbarung auf Regierungsebene zwischen Ländern zu ändern.

In dem Brief der Senatoren heißt es, ein von der US-Regierung geschlossenes Abkommen könne künftig widerrufen werden. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell verteidigte das Schreiben am Sonntag. Er verwies auf Fälle, in denen demokratische Abgeordnete in den 1980er Jahren versucht hätten, die außenpolitischen Prioritäten der Regierung des damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan zu untergraben, „Der wichtigste Punkt hier, den meiner Meinung nach jeder verstehen muss, ist, dass der Präsident kurz davor ist, einen unser Ansicht nach sehr schlechten Deal zu machen“, sagte McConnell dem Sender CNN.

Vor dem Interview mit Kerry am Sonntag hatte die US-Regierung den Kongress noch einmal ermahnt, sich nicht einzumischen. Ein Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner den Einfluss des Parlaments sichern wollen, könnte ein Abkommen zum Scheitern bringen, schrieb der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, an den Senator Bob Corker, Chef des Außenausschusses. Corker gehört nicht zu denjenigen, die den Senatoren-Brief unterzeichnet haben.

Die Atomverhandlungen sollten am Sonntagnachmittag in der Schweiz wieder aufgenommen werden. Der Iran und seine Verhandlungspartner - die fünf UN-Vetomächte und Deutschland - wollen bis Ende März eine Rahmenvereinbarung aushandeln. Ziel des Westens ist es, auf Dauer auszuschließen, dass der Iran eine Atombombe bekommt.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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