US-Außenministerin
Clinton sichert Ägypten Unterstützung zu

Bei ihrem Besuch in Kairo hat Hillary Clinton der Ägyptischen Bevölkerung Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie zugesichert. Doch viele Menschen sehen die Rolle der USA kritisch und demonstrierten.
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KairoUS-Außenministerin Hillary Clinton hat inmitten des sich zuspitzenden politischen Machtkampfs in Ägypten die Notwendigkeit einer "dauerhaften Demokratie" in dem Land unterstrichen. Demokratie müsse mehr sein "als nur Wahlen", sagte Clinton am Sonntag in Kairo. "Sie muss bedeuten, dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit schützen wird." Die US-Diplomatin traf in Ägypten sowohl mit dem neuen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi als auch dem Vorsitzenden des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, zusammen. Thema der Gespräche war unter anderem der politische Übergang im Land.

Clinton forderte Tantawi bei einem Treffen am Sonntag auf, mit Präsident Mursi zusammenzuarbeiten, um einen vollständigen Übergang hin zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen. "Sie haben den politischen Übergang und den anhaltenden Dialog (des Militärrats) mit Präsident Mursi besprochen", sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums nach dem einstündigen Gespräch. "Die Außenministerin hat betont, wie wichtig der Schutz der Rechte aller Ägypter, einschließlich der Frauen und Minderheiten, ist", sagte Clintons Mitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte.

Clinton rief den Militärchef auch auf, dafür zu sorgen, dass die Rolle der Streitkräfte lediglich mit der "nationalen Sicherheit" des Landes zu tun habe. Doch nur wenige Stunden nach dem Treffen mit Clinton ging Tantawi erneut auf Konfrontationskurs mit der islamistischen Muslimbruderschaft Mursis. Die Streitkräfte würden es nicht zulassen, dass eine "bestimmte Gruppe" das Land dominiere, sagte er in Anspielung auf die Islamisten nach einer militärischen Zeremonie in der Stadt Ismailia.

In Ägypten herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Mursi und den Islamisten auf der einen und dem Militär auf der anderen Seite. Die Konfrontation hatte sich vor einer Woche zugespitzt, als Mursi mit einem Dekret das aufgelöste und von Islamisten dominierte Parlament wieder einberufen hatte.

Am Samstag hatte die US-Außenministerin den ägyptischen Staatschef Mursi bei einem ersten Treffen zum Dialog mit dem Militärrat aufgefordert. Die USA unterstützten einen "vollständigen Übergang" zu einer Zivilregierung, sagte sie. Clintons Besuch in Ägypten wurde von Protesten begleitet. Vor ihrem Hotel versammelten sich Demonstranten, die antiamerikanische Parolen skandierten.

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  • Ah, gibt es demnächst eine Gruppe der "Freunde Ägyptens"? Tja, wer solche Freunde hat, der braucht usw. usf.

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