US-Außenministerin geht in Grundsatzrede auf Europäer zu: Rice will Irak-Streit endgültig beenden

US-Außenministerin geht in Grundsatzrede auf Europäer zu
Rice will Irak-Streit endgültig beenden

Die US-Regierung will in der Zusammenarbeit mit den Europäern ein neues Kapitel aufschlagen. „Es ist Zeit, die Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit hinter uns zu lassen“, sagte die US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede im Pariser Institut für politische Wissenschaften, Science Politique: Ziel sei eine Partnerschaft der „gemeinsamen Möglichkeiten, über die transatlantische Gemeinschaft hinaus“.

PARIS. Auch die französische Regierung ist bemüht, den Beziehungen neuen Schwung zu geben. Von „einer neuen Phase“ sprach Frankreichs Außenminister Michel Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin am Dienstagabend. Dabei nannte er drei Ziele: „Miteinander sprechen, aber auch mehr aufeinander hören, die Überzeugung des anderen respektieren und gemeinsam die Herausforderung annehmen.“ Eine gemeinsame Herausforderung sei die weltweite Klimaerwärmung. Die USA haben das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes nicht unterzeichnet.

„Denen Hoffnung zu bringen, die keine Freiheit haben“, nannte Rice als gemeinsame Aufgabe. Zuvor hatte sie eine Stunde lang mit Staatspräsident Jacques Chirac beraten. Dabei erörterten sie die Lage im Irak und die jüngsten demokratischen Wechsel wie in Palästina. Rice betonte, dass sie einig mit Frankreich sei über die Unterstützung der Uno-Resolution 1559 vom September 2004, die einen Rückzug syrischer Truppen aus dem Libanon verlangt. Bei der Einschätzung Irans zeigten sich dagegen weiter Differenzen: „Für die Verhandlungen mit Iran brauchen wir das Vertrauen der USA“, warb Barnier mit Blick auf die europäisch-iranischen Verhandlungen dieser Woche. „Europa gibt Irans Regierung die Chance, zu beweisen, dass sie sich an Abkommen hält“, sagte Rice vorsichtig.

Bewusst hatte Rice Paris als Ort für ihre programmatische Rede aus-gewählt. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac führte das Lager der Staaten an, die gegen den Einmarsch der US-Truppen in den Irak im Frühjahr 2003 opponierten. Rice betonte gestern den Willen der USA, mit den Europäern eng zusammenzuarbeiten. „Amerika steht bereit, mit Europa an unserer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, und Europa muss sich bereit halten, mit Amerika zusammenzuarbeiten“, sagte Rice in ihrer Rede.

Gleichzeitig bekannte sie sich zu dem Willen der USA, Freiheit in der Welt zu verbreiten. Die Situation in der arabischen Welt nannte sie „nicht akzeptabel“. Rice betonte aber, dass der Freiheitswunsch in einem Land von der Bevölkerung selbst getragen werden muss. „Freiheit kann nicht aufgezwungen werden.“ Die erfolgreich verlaufene Wahl im Irak belegt ihrer Ansicht nach, dass das irakische Volk diesen Freiheitswunsch hegt.

In ihrem außenpolitischen Vorgehen spielten die Vereinten Nationen für die USA eine wichtige Rolle, sagte Rice. „Doch es gibt Zeiten, in denen andere Formen der Zusammenarbeit wie Ad-hoc-Koalitionen effektiver sind“, fügte sie an. Als Beispiel nannte sie die punktuelle Zusammenarbeit zwischen China, den USA, Japan und Süd-Korea zur Lösung der Probleme mit Nord-Korea. Frankreich hatte am Irak-Feldzug kritisiert, dass die USA vorher kein Uno-Mandat eingeholt hatten. Stattdessen bombten die USA mit einer so genannten „Koalition der Willigen“ den irakischen Diktator Saddam Hussein aus dem Amt.

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