US-Außenpolitik
Baker-Kommission warnt vor Chaos in Nahost

Die so genannten Baker-Kommission hat vor einem Chaos im Nahen Osten gewarnt und einen Strategiewechsel in der US-Politik empfohlen.

HB WASHINGTON/LONDON/BAGDAD. Der Irak befinde sich in einer „ernsten und sich verschlechternden“ Lage, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Bericht der überparteilichen Kommission, der am Mittwoch in Washington US-Präsident George W. Bush überreicht wurde.

Die 142-seitige Studie empfiehlt einen Rückzug der US-Kampftruppen bis 2008 sowie Verhandlungen der USA mit dem Iran und Syrien. Bush hatte stets einen Zeitplan für einen Truppenabzug sowie Gespräche mit Teheran und Damaskus abgelehnt. „Angesichts der Möglichkeiten des Irans und Syriens, die Ereignisse im Irak zu beeinflussen, und ihres Interesses an der Vermeidung eines Chaos im Irak, sollten die USA sie konstruktiv einbinden“, empfiehlt die Kommission.

Dringend notwendig sei auch eine neue US-Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, so das Papier. Die bisherige Strategie müsse geändert und neue Optionen wahrgenommen werden, um den „Albtraum der Gewalt“ zu beenden, betonte der republikanische Ex- Außenminister James Baker, der gemeinsam mit dem Demokraten Lee Hamilton die zehnköpfige Kommission geleitet hatte. Für die Lösung der Probleme im Irak gebe es keine „Zauberformel“, sagte Baker. Aber es sei „Zeit für einen neuen Weg vorwärts, für einen neuen Ansatz“. Die Regierung im Irak erreiche derzeit nicht die angestrebten Ziele der nationalen Versöhnung und der Kontrolle der Sicherheit.

Es gehe nun um einen „verantwortungsvollen“ Rückzug der US- Kampftruppen, die rasche Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit im Land auf die irakische Regierung und eine neue diplomatische Initiative in der Region, betonte Hamilton. Während die US-Kampftruppen reduziert werden sollten, müssten künftig mehr US- Militärs die irakischen Sicherheitskräfte trainieren und - in irakische Verbände integriert - unterstützen. Bis 2008 sollten - „vorbehaltlich unerwarteter Entwicklungen der Sicherheitslage“ - alle US-Kampftruppen den Irak verlassen.

Die Kommission warnt eindringlich vor einer drohenden negativen Entwicklung in Nahost. „Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, können die Folgen schwerwiegend sein. (...) Ein Abgleiten ins Chaos könnte den Zusammenbruch der irakischen Regierung und eine humanitäre Katastrophe bewirken.“ Dann drohten Interventionen der Nachbarstaaten sowie eine Zunahme der sunnitisch-schiitischen Spannungen. Auch die Terrororganisation El Kaida würde einen Propagandasieg verbuchen und ihre Operationsbasis im Irak erweitern. „Die globale Rolle der USA könnte sich verringern, die Polarisierung der Amerikaner zunehmen.“

Bush betonte, dass er die 79 Vorschläge der Kommission „sehr ernst nehmen“ werde. Der Bericht biete eine Chance für eine neue Einigkeit in der Irak-Politik der USA. Das Land sei des „politischen Gezänks“ in Washington leid, sagte Bush. Nun gehe es darum, überparteilich gemeinsame Grundlagen zu finden.

Ein Sieg im Irak ist nach Einschätzung des britischen Premierministers Tony Blair derzeit nicht in Sicht. Der Westen müsse aber weiterhin versuchen, den Einsatz zu einem Erfolg zu machen und die selbst gesetzten Ziele zu verwirklichen, sagte Blair am Mittwoch im Unterhaus in London. Am Vortag hatte bereits der designierte US- Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung auf die Frage, ob die USA dabei seien, den Krieg zu gewinnen, mit Nein geantwortet.

Blair will am Donnerstag in Washington mit Bush über die Entwicklung im Irak beraten. Blair wirbt bereits seit längerer Zeit für eine diplomatische Gesamtlösung für den Nahen Osten, an der auch Staaten wie Syrien und der Iran beteiligt werden.

Unterdessen meldete die irakische Regierung trotz der anhaltenden Gewalt große Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror. Der nationale Sicherheitsberater, Muwaffak al-Rubai, sagte vor der Presse in Bagdad, mehrere führende Mitglieder der Terrorgruppe El Kaida im Irak seien verhaftet worden. Derweil starben bei einem Angriff mit Mörsergranaten auf einen Markt in Bagdad acht Menschen. Nach Polizeiangaben wurden 40 weitere Menschen verletzt. Bei einem Autobomben-Anschlag in der Schiiten-Vorstadt Sadr-City wurden nach US-Militärangaben drei Iraker getötet und acht weitere verletzt.

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