US-Außenpolitik
CDU-Außenpolitiker sieht positive Signale von Trump

Der Regierungskoordinator Hardt sieht in Trumps Außenpolitik durchaus Potenzial. Der CDU-Außenpolitiker warnte den US-Präsidenten jedoch vor geplanten UN-Reformen. Stattdessen begrüße er eine bessere Klimaschutzpolitik.
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BerlinDer Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), sieht positive Signale von US-Präsident Donald Trump in der Außenpolitik. Wenn Trump mit seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung deutlich mache, dass er offenbar die Vereinten Nationen nun als Aktionsfeld für Amerika entdeckt habe, so sei das im Grunde zu begrüßen, sagte Hardt am Dienstag im Deutschlandfunk. Und wenn der US-Präsident dazu noch erkennen lasse, dass für ihn die Außenpolitik als Raum für Profilierung auch als Gegengewicht für innenpolitische Misserfolge dienen könne, so liege darin „viel positives Potenzial“.

Hardt warnte Trump aber davor, die UN mit Hilfe von weniger US-Zahlungen zu Reformen zu zwingen. „Bei den Vereinten Nationen ist es, wie in den meisten internationalen Institutionen: wenn man Einfluss haben will, wenn man bestimmen will, was dort geschieht .... dann muss man auch entsprechend finanziell mit dabei sein“, sagte er. Hardt warnte Trump davor, das Atom-Abkommen mit dem Iran in Frage zu stellen und äußerte die Hoffnung, dass der US-Präsident in der Klimaschutzpolitik seine harte Ablehnungshaltung aufgibt.

Der CDU-Politiker plädierte für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Er sehe gute Chancen, dass das Land für die nächste Wahlperiode einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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