US-Außenpolitik
Iran-Krise stürzt Obama in ein Dilemma

Zwei Tage ließ sich US-Präsident Obama Zeit, bis er auf die Ereignisse in Iran reagierte. Und auch dann bewegte er sich bei diesem Thema mit höchster Vorsicht, vermied jede Unterstützung für die Opposition. In den USA nimmt die Kritik an diesem Kurs zu, Experten sprechen von einer „kaltblütigen Realpolitik“. In Deutschland erntet der US-Regierungschef dagegen Zustimmung.

WASHINGTON. Gleiches wiederholte sich, als er am Dienstag mit dem koreanischen Präsidenten Lee Myung-bak eine Pressekonferenz abhielt. Die USA wollten sich nicht in die Angelegenheiten des Iran einmischen, sagte er. Zudem unterscheide sich Hossein Mussawi politisch gar nicht so sehr von dessen Gegenspieler, Präsident Mahmud Ahmadinedschad, ergänzte Obama später in einem Interview mit CNBC. In jedem Fall habe man es mit einem iranischen Regime zu tun, das feindlich gegenüber den USA eingestellt sei.

Für viele derjenigen, die sich insbesondere nach Obamas Rede in Kairo ein klareres Wort erhofft hatten, waren die Einlassungen des Präsidenten eine kalte Dusche. In Ägypten hatte der amerikanische Präsident vor wenigen Wochen ausdrücklich seine Unterstützung all jenen zugesagt, die sich für Demokratie einsetzen. Er sei ein fester Glaube der Menschen, dass sie ihre Meinung sagen und mitbestimmen wollten, wie sie regiert werden, sagte Obama in seiner Rede an die muslimische Welt. Es sei ebenso legitim, dass Völker nach einer Regierung strebten, die transparent sei und ihnen nichts stehle. „Dies sind nicht nur amerikanische Ideen, das sind Menschenrechte“, erklärte Obama unter dem Applaus der Anwesenden.

Konservative Kommentatoren wie Steve Hayes vom „Weekly Standard“ oder Robert Kagan von der Carnegie-Stifung bezichtigen Obama nun einer „kaltblütigen Realpolitik“. Hayes sagte, Obamas langes Schweigen spreche Bände, Kagan schreibt, der US-Präsident habe gar kein Interesse an einem Wandel im Iran, weil ihm dies nur seine Strategie gegenüber Teheran durchkreuze. Diese sei auf Dialog angelegt. Sollte sich das Regime von Ahmadinedschad jedoch nun als betrügerisch und offen diktatorisch erweisen, habe Obama ein Problem. Es sei schwer verständlich, wie mit einer derart diskreditierten Staatsführung dann noch Verhandlungen geführt werden könnten.

In der Obama-Administration selbst ist man sich des Dilemmas wohl bewusst. Allerdings wird dort die Zurückhaltung auch damit gerechtfertigt, dass man auf diese Weise den Protestierern tatsächlich am meisten helfe. Selbst eine nur verdeckte Unterstützung der iranischen Opposition würde der Führung in Teheran einen willkommenen Anlass bieten, diese als von den USA gesteuert zu brandmarken. Das würde Ahmadinedschad am Ende mehr nützen als den demokratischen Kräften. Unklar bleibt für viele Beobachter aber gleichwohl, warum Obama darüber hinaus Mussawi mit Ahmadinedschad de facto gleichsetzen musste.

Seite 1:

Iran-Krise stürzt Obama in ein Dilemma

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%