US-Außenpolitik
Joe Biden auf schwieriger Mission in Georgien

Bei seiner Reise in die georgische Hauptstadt Tiflis hat US-Vizepräsident Joe Biden eine schwierige diplomatische Aufgabe im Gepäck. Einerseits soll er den Schulterschluss mit Tiflis erneuern und die territoriale Integrität des Landes garantieren, andererseits darf Biden den Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen nicht gefährden.

MOSKAU. Gut geteert und frisch gestrichen ist die Ausfallstraße vom Flughafen, über die Joe Biden heute in Tiflis einrollen wird. Rechtzeitig zum Besuch des US-Vizepräsidenten hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili in der Innenstadt die Zeltlager außerparlamentarischer Oppositioneller räumen lassen. Alles soll den Anschein erwecken, als sei ein Jahr nach dem Krieg mit Russland Normalität eingekehrt.

Doch normal ist nichts mehr, seit US-Präsident Barack Obama vor gut zwei Wochen in Moskau den Neustart in den amerikanisch-russischen Beziehungen ausrief. Für Präsident Saakaschwili war das der Supergau. Denn er benötigt die USA als Verbündeten, um die in ihrem „nahen Ausland“ zuweilen herrisch agierenden Russen auf Distanz zu halten. Doch je mehr sich die beiden Atommächte annähern, desto ferner rückt der Nato-Beitritt Georgiens und die Rückgabe der von Russland anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien – die obersten politischen Ziele Saakaschwilis.

In einem Interview hat der Staatspräsident die Hoffnung auf eine baldige Nato-Aufnahme für „fast tot“ erklärt. Auch eine Reintegration der abtrünnigen Republiken sei derzeit wenig realistisch, gab er gegenüber dem „Wall Street Journal“ zu. Zwar betonte auch Obama bei seinem Besuch in Moskau, die territoriale Integrität Georgiens sei zu wahren – und kritisierte damit die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien, der bislang nur Nicaragua gefolgt ist. Doch am Status quo rüttelt Washington nicht wirklich.

Nun soll Biden, der Strahlemann aus Washington, amerikanische Solidarität mit Georgien erneuern, dabei aber bloß nicht das zaghafte Pflänzchen russisch-amerikanischer Kooperation zertreten. Die USA, das hat Obama jüngst einmal mehr deutlich gemacht, zählen auf Russland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das Mullah-Regime in Iran – schon allein, weil Moskau mit seinem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat multilateral verpackte Weltpolitik der USA blockieren könnte.

„Mehr als eine Solidaritätsbekundung ist nicht drin“, sagt Uwe Halbach, Kaukasusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik – zumal Barack Obama anders als sein Vorgänger George W. Bush Georgien nicht mehr als „letzte Insel der Demokratie in Russlands nahem Ausland“ geadelt habe.

Jenseits zaghafter Beistandsschwüre wird Biden in Tiflis vor allem demokratische Reformen anmahnen. In Georgien funktioniert das Rechtssystem nicht, Richter sind käuflich, Wahlen manipulierbar, Fernsehsender werden formal von den Cayman-Inseln aus kontrolliert. Mehr Demokratie fordert deswegen auch die außerparlamentarische Opposition, die seit April an einzelnen Tagen bis zu 50 000 Gegner Saakaschwilis mobilisierte. Trotz wochenlanger Proteste schätzt Katja Plate, die in Tiflis das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, dass Michail Saakaschwili die Demos mustergültig ausgesessen hat. Er profitiere davon, dass die außerparlamentarische Opposition zersplittert sei und keinen Plan B in der Schublade habe: „Saakaschwilis Gegner können zwar viele Menschen auf die Straße bringen, ihn aber sicher nicht zum Rücktritt zwingen.“

Auch wenn Saakaschwili mit dem Verlust Südossetiens und Abchasiens eine schwer zu kaschierende innenpolitische Niederlage erlitten hat – allein schon mangels Alternativen werden die Amerikaner weiter mit ihm planen müssen.

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