US-Außenpolitik
Obama konkretisiert seine Nahost-Politik

Der neue US-Präsident Barack Obama hat an seinem zweiten vollen Arbeitstag zentrale Eckpunkte seiner Außen- und Anti-Terror-Politik festgezurrt. Er bekräftigte am Donnerstag das Ziel einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten, das er mit „aktiven und aggressiven“ Schritten verfolgen wolle.

HB WASHINGTON. Kurz zuvor hatte er die Schließung des heftig kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres angeordnet. Den Bruch mit der Anti-Terror- Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush komplettierte ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und die Prüfung aller Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Künftig muss sich auch der Geheimdienst CIA strengeren Regeln unterwerfen.

Die USA stünden hinter den Sicherheitsbedürfnissen Israels, betonte Obama in seiner ersten ausführlichen Erklärung zur jüngsten Krise in Nahost. Zugleich sei „eine Zukunft ohne Hoffnung“ für die Palästinenser inakzeptabel. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Obama berief am Donnerstag den krisenerfahrenen früheren Nordirland-Vermittler George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten.

„Wir werden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen“, sagte der Präsident. Die radikalislamische Hamas müssen den „Terror des Raketenbeschusses“ unschuldiger Israelis stoppen. Umgekehrt müsse Israel den Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen abschließen, forderte der neue Mann im Weißen Haus.

Zugleich sei er tief besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen. „Wir sind in Gedanken bei den palästinensischen Zivilisten, die umgehend Nahrung, sauberes Wasser sowie medizinische Versorgung benötigen und die viel zu lange schon unter unerträglicher Armut leiden“, erklärte Obama. Er sprach sich für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen aus, um Hilfslieferungen zu ermöglichen.

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