US-Außenpolitik
„Sieben Staaten in fünf Jahren“

Ist das, was derzeit im Irak passiert, Folge eines amerikanischen Masterplans, der gründlich daneben gegangen ist? Vieles spricht dafür – und ein Ende ist nicht abzusehen.
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San FranciscoHillary Clinton hat es gerade noch einmal geschafft. Vielleicht jedenfalls. In ihrem jüngsten Buch räumte sie ein, dass es ein kapitaler Fehler war, der Regierung unter George W. Bush die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu geben. Zwar wurde in der Folge des Krieges 2003 das Regime Saddam Husseins gestürzt. Aber genau am Erscheinungstag ihres Buches, am Dienstag dieser Woche, holte Clinton ihre Irak-Sünde wieder ein.

Es ist alles viel schlimmer als vorher und ein Ende ist nicht abzusehen. Islamistische Kämpfer überrollen das Land in einer massiven Angriffswelle, die sunnitische Terrorgruppe Isis besetzt die Provinz Anbar, Hundertausende Menschen fliehen aus der Stadt Mossul, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von Massenexekutionen, Bombenanschlägen auf Zivilisten, Folter und mehr. Die irakische Regierung ist machtlos und ruft nach Hilfe aus den USA.

Doch in Washington herrscht Ratlosigkeit. Präsident Barack Obama spricht von einem „Notfall“ und hält sich ausdrücklich „alle Optionen“ offen. Doch sofort nach seinem Statement machte das Weiße Haus klar, dass dies nicht den Einsatz von Bodentruppen einschließt. Auch der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogan will im Irak nicht militärisch eingreifen. Die Regierung bemühe sich um eine diplomatische Lösung der Krise, sagte der Ministerpräsident.

Obama weiß, dass er den Sündenfall seines Vorgängers George W. Bush nicht mit dem Wiedereinmarsch amerikanischer Truppen heilen kann. Das ist vorbei. Der zuständige Senatsausschuss für die Armee wurde am Donnerstag über die Lage informiert. In der nicht-öffentlichen Sitzung sei aber nur über generelle Themen gesprochen worden, berichten US-Medien, direkte Anträge, etwa auf Bereitstellung von Finanzmitteln oder Truppen, habe es nicht gegeben.

Der Sprecher der republikanischen Mehrheit im Kongress, John Boehner, schiebt Präsident Obama die Schuld für das Desaster zu. Das Versagen seiner Außenpolitik im Mittleren Osten und eine fehlende Strategie für Syrien oder Ägypten, habe „fatale Konsequenzen für den Irak und die amerikanischen Interessen“ in der Region. „Wir haben vitale Interessen im Irak“, betont Boehner, und so werde es auch bleiben.

Irak ist einer der größten Öllieferanten der Welt, und nach dem Fall des Hussein-Regimes sind große US-Firmen einmarschiert. Der republikanische Senator John McCain aus Arizona forderte schlicht den kompletten Rauswurf von Obamas Beraterteam für die nationale Sicherheit. Das Ganze sei ein „kolossales Versagen der amerikanischen Sicherheitspolitik.“

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  • Da die US-Regierung 2004 de facto eine "Besatzungsregierung" unter Führung von Prokonsul Paul Bremer III war, machte Washington geltend, diese privaten Söldner fielen nicht unter die klar formulierten Regeln der UNO!

    2004 beorderte Rumsfeld persönlich Oberst James Steele in den Irak, um dort einen Kleinkrieg oder "Bandenkrieg" zu entfesseln und auf diese Weise mehr radikalisierte Dschihadisten zu schaffen.

    Steele, ein Veteran der US-Sondereinsatzkräfte, organisierte paramilitärische Gruppen im Irak.
    CIA wollte schiitische Milizen auf die Beine stellen, die gegen säkulare, Saddam-treue Nationalisten von der Baath-Partei kämpften. Dazu wurde ihnen erlaubt, irakischen Sicherheits- und Polizeikräften, einschließlich eines Sonderpolizeikommandos, beizutreten. Zum SPC gehörten zahlreiche Mitglieder der Badr-Brigaden, die 1982 im Iran als militärischer Arm des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) aufgestellt worden waren.

    Von Steele und US-Sondereinheiten organisierte rechtsgerichtete "Todeskommandos" waren in den 1980er Jahren für Morde und Folterungen im "schmutzigen Krieg" in El Salvador verantwortlich. Amnesty International schrieb 2001 in einem Bericht, unter Steele habe es "Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, andere ungesetzliche Tötungen, ›Verschwinden‹ und Folter" gegeben. "…Ganze Dörfer wurden von den Streitkräften ins Visier genommen und ihre Einwohner massakriert." Steele führte ein Team von 55 Angehörigen der US-Sondereinsatzkräfte, die als "Berater" der salvadorianischen Armee tätig waren.

    Siehe Teil 3

  • Washingtons neue Strategie: das "Outsourcing" von Kriegen?

    Es gibt ein neues Element in den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und jetzt auch der Ukraine: Washingtons setzt auf Globalisierung und das "Outsourcing" der Führung seiner Kriege.

    Tatsächlich bedeutet es die Privatisierung des Krieges, ein Zurück zum Mittelalter, als Kriege noch Privatfehden zwischen verfeindeten Prinzen waren.
    Söldner – oder private militärische Dienstleister, wie sie das Pentagon lieber nennt – brauchen sich vor keinem Militärtribunal für begangene Grausamkeiten zu verantworten.

    Die Söldner bringen Zerstörung und Chaos über die Länder, in die sie entsandt werden.
    Und es zeigt sich immer deutlicher, dass einige Planer in Washington genau dies beabsichtigen.

    Sie bestehen darauf, als "Private Sicherheits- und Militärunternehmen", im Pentagon-Jargon "PMC" [für "Private Military Contractor"], bezeichnet zu werden.

    Solche Abkürzungen helfen zu verschleiern, was wirklich vor sich geht.
    Während des Irakkriegs Anfang 2004 ordnete der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Anwerbung paramilitärischer Söldner an, die im Irak Dinge tun sollten, die den offiziellen US-Soldaten von der Genfer Konvention untersagt sind.

    Das schloss die Folter im berühmt-berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis genauso ein wie Morde an unschuldigen Zivilisten durch Todes-Schwadrone.

    Alles im Interesse von Rumsfelds finsterem Plan, im Irak so viel Chaos zu erzeugen, dass die Einrichtung dauerhafter Stützpunkte in dem Land mit den zweitgrößten bekannten Ölvorkommen der Welt gerechtfertigt war.

    Rumsfeld wollte Söldner oder PMCs einsetzen, weil er genau wusste, dass das, was er im Irak beabsichtigte, gegen sämtliche Regeln eines zivilisierten Krieges verstieß – sofern ein Krieg überhaupt jemals zivilisiert sein kann.

    Siehe Teil 2

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