US-Außenpolitik
US-Senator erklärt Kuba-Embargo für gescheitert

Nach 47 Jahren Embargo-Politik: Der prominente US-Republikaner Richard Lugar hält die bisherige Außenpolitik seines Landes gegenüber Kuba für gescheitert. Die Führungswechsel in Washington und Havanna gäben die Gelegenheit zu einer Neubewertung des Kurses.

HB WASHINGTON. Die strikte Embargo-Politik müsse überdacht werden, schreibt Senator Lugar im Vorwort zu einer am Montag in Washington veröffentlichten Analyse. In dem Bericht wird zwar nicht direkt ein Ende der Wirtschaftssanktionen gefordert, aber das Embargo wird als schlicht verfehlt bezeichnet. Zugleich werden der Washingtoner Regierung diplomatische Initiativen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit auf einer Reihe von Gebieten empfohlen, etwa beim Antiterrorkampf, dem Kampf gegen Drogen und bei Fragen der Migration. Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hatte sein Amt im Februar 2008 an seinen jüngeren Bruder Raúl abgetreten. In Washington ist der Demokrat Barack Obama seit dem 20. Januar Nachfolger des Republikaners George W. Bush im Weißen Haus.

"Trotz Unsicherheit über Kubas mittelfristige Zukunft ist es klar, dass die jüngsten Änderungen in der Führung eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten geschaffen haben, ein komplexes Verhältnis neu einzuschätzen, das von Missverständnissen, Verdacht und offener Feindseligkeit geprägt ist", erklärt Lugar in der Einleitung des Berichts für den Senat, den ein führender Mitarbeiter in seinem Auftrag verfasst hat. Wirtschaftssanktionen seien ein legitimes Werkzeug der US-Außenpolitik, und manchmal hätten sie - etwa im Kampf gegen die einstige südafrikanische Apartheid-Politik - ihr Ziel auch erreicht. Nach 47 Jahren sei es jedoch klar, dass das einseitige Embargo gegen Kuba das erklärte US-Ziel verfehlt habe: dem kubanischen Volk die Demokratie zu bringen.

Umgekehrt sei die Embargo-Politik möglicherweise vom Regime in Havanna als Vorwand benutzt worden, von der verarmten Bevölkerung weitere Opfer zu verlangen, schreibt der ranghöchste Republikaner im Auswärtigen Senatsausschuss weiter. "Die derzeitige Kuba-Politik hat viele leidenschaftliche Verteidiger, und ihre Kritik am Castro-Regime ist gerechtfertigt. Dennoch müssen wir die Unwirksamkeit unserer Politik einsehen und mit dem kubanischen Regime in einer Weise umgehen, die US-Interessen fördert.

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