US-Außernministerin auf Nahost-Reise
Rice kritisiert Israels Siedlungspolitik

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Sonntag ihre Vermittlungsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern aufgenommen. Belastet wird die Mission durch Israels Ankündigung, 1 300 neue Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen. Doch es gibt auch positive Signale zwischen beiden Lagern.

HB RAMALLAH/JERUSALEM. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat bei einer neuen Vermittlungsrunde zwischen Israelis und Palästinensern den israelischen Siedlungsausbau deutlich kritisiert. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah sprach sie sich gegen Entscheidungen aus, die negative Auswirkungen auf den Friedensprozess haben könnten. „Wir müssen Vertrauen zwischen beiden Seiten schaffen“, betonte sie. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den israelischen Siedlungsausbau als „das größte Hindernis für den Nahost- Friedensprozess“.

Rice hatte zuvor bei einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni gesagt, auch Angriffe militanter Palästinenser auf israelische Zivilisten müssten aufhören. Rice sagte, sie sei „sehr besorgt“ über den Siedlungsausbau, sprach aber gleichzeitig von einem „wichtigen Besuch“ und äußerte sich optimistisch über mögliche Fortschritte bei den Verhandlungen. Am späten Sonntag wollte sie noch den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert treffen.

Schon auf dem Flug nach Tel Aviv hatte sie die Ankündigung des Baus von etwa 1 300 neuen Wohnungen in Ramat Schlomo im Westjordanland, das Israel als Teil Jerusalems betrachtet, als „ein Problem“ bezeichnet. Die Palästinenser hatten sie gedrängt, in der Frage des Siedlungsausbaus „echten Druck“ auf Israel auszuüben.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak betonte nach israelischen Medienberichten bei einem Gespräch mit Rice, die Gewährleistung israelischer Sicherheitsinteressen sei Grundbedingung für Fortschritte bei den Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung in der Region.

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