Die Entscheidung über das Schicksal der US-Autoindustrie rückt näher. Und ein Insolvenzverfahren für die angeschlagenen Hersteller schließt US-Präsident George W. Bush nicht mehr aus.
US-Präsident George W. Bush. Foto: Reuters
HB WASHINGTON/NEW YORK. US-Präsident George W. Bush will in Kürze über das Vorgehen für die krisengeschüttelte Autoindustrie entscheiden. Wie das Weiße Haus deutlich machte, schließt er dabei auch ein Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz nicht mehr aus. "Dies wäre eine der Optionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Es heißt, eine Entscheidung über das Schicksal von General Motors (GM), Ford und Chrysler solle spätestens bis Weihnachten fallen.
Medienberichten zufolge denkt die Regierung auch weiterhin an die Möglichkeit eines vorläufigen Rettungspakets, das die Autobauer bis zum Amtsantritt von Präsident Barack Obama Ende Januar über Wasser halten können. Finanzminister Henry Paulson plane für GM und Chrysler rasche Notkredite von mehr als 14 Mrd. Dollar (9,7 Mrd Euro) aus dem zunächst für die Finanzbranche gedachten 700-Milliarden- Dollar-Rettungspaket, berichtete die "New York Times". So sollen die Hersteller zumindest über das erste Quartal 2009 hinweg zahlungsfähig bleiben.
Bush selbst sagte am Donnerstag (Ortszeit), ein Insolvenzverfahren nach US-Muster sei "unter normalen Umständen" eine Lösung. Doch herrschten "gegenwärtig keine normalen Umstände". Er wolle nicht als Präsident in die Geschichte eingehen, in dessen Amtszeit das Land in eine Depression stürzt. Die Autokonzerne lehnen eine Insolvenz als Weg zur Sanierung strikt ab, weil sie fürchten, dann noch weniger Autos verkaufen zu können.
Sofortdarlehen an die Autobauer waren vergangene Woche am Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert. Das Weiße Haus hatte daraufhin grundsätzliche Bereitschaft zu einem milliardenschweren Notprogramm signalisiert. Seither prüfen Regierungsbeamte die Bücher der Konzerne.
Ein Insolvenzverfahren nach US-Recht (Chapter 11) bietet notleidenden Unternehmen grundsätzlich die Chance zur Sanierung. Auf diese Weise warfen etwa fast alle großen US-Fluggesellschaften in der Vergangenheit viel Ballast ab. In Deutschland hat die GM-Tochter Opel einen solchen Insolvenzfall bereits grundsätzlich nach einer Staatsbürgschaft über gut eine Milliarde Euro gefragt.
Unterdessen haben General Motors Corp und Chrysler LLC in ihren Bemühungen um finanzielle Unterstützung der Regierung deutliche Fortschritte gemacht, wie am Donnerstag aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen verlautete. Eine Einigung auf Kredite im Rahmen eines Rettungspaketes der Bundesregierung für die beiden Firmen könnte noch am Freitag bekanntgegeben werden, hieß es. GM und Chrysler haben wegen der gesunkenen Nachfrage Produktionsstätten zeitweise stillgelegt und Tausende Arbeiter in die Ferien geschickt. Beide Unternehmen haben mit einer Pleite gedroht, wenn sie keine Regierungshilfe erhalten sollten.
Präsident Bush hatte die Arbeitnehmer der Autoindustrie zu Zugeständnissen aufgefordert. Er setze bei seiner Entscheidung über das milliardenschwere Hilfspaket auf ein Entgegenkommen der Gewerkschaften und aller Beteiligten, sagte Bush am Donnerstag. Ein ungeordneter Zusammenbruch in der Branche drohe „sehr destabilisierend“ zu wirken und dem System einen schweren Schock zu versetzen.
„Ich zögere, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen“, sagte Bush in dem Interview. „Deswegen ist es bei allem, was wir tun, wichtig, dass die Autokonzerne einen Plan für ihr Überleben haben - das bedeutet das Management genauso wie die Händler und Arbeiter."
Die US-Autobauer verschärften ihre Sparmaßnahmen. Bei Chrysler stehen von diesem Freitag an alle Bänder einen ganzen Monat lang still. Die Opel-Mutter GM stoppte vorläufig die Bauarbeiten an einem Zukunfts-Werk für sparsame Motoren. Berichte über neue Fusionsgespräche mit dem ebenfalls von der Pleite bedrohten Konkurrenten Chrysler wies GM unterdessen zurück.
Der Chrysler-Mehrheitseigner Cerberus, ein Finanzinvestor, ergriff dem "Wall Street Journal" zufolge erneut die Initiative für eine Ehe mit GM. Erst vor wenigen Wochen hatte GM solche Verhandlungen abgebrochen, um sich auf seine Finanznöte zu konzentrieren. Es gebe seither eindeutig keine neuen Fusionsgespräche, sagte ein GM-Sprecher auf Anfrage am Sitz in Detroit.
