US-Bericht zum Öl
Ölpreis beschert Irak einen Milliarden-Haushaltsüberschuss

Laut einem US-Regierungsbericht wird der Irak wegen des stark gestiegenen Ölpreises allein in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 50 Milliarden Dollar erwirtschaften. Angesichts der hohen Einnahmen warfen US-Abgeordnete der irakischen Regierung vor, sich nicht ausreichend am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

HB WASHINGTON. Insgesamt spülte die Ölpreisexplosion dem US-Bericht zufolge dem Irak seit dem Jahr 2005 einen Überschuss von 79 Milliarden US-Dollar – umgerechnet 51 Milliarden Euro – in die Kasse. Allerdings wende Bagdad bislang nur einen kleinen Teil davon für den Wiederaufbau des Landes auf, berichteten US-Zeitungen in ihren Mittwochausgaben unter Berufung auf eine Untersuchung des amerikanischen Rechnungshofes (Gao).

Der „Washington Post“ zufolge haben die USA seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2003 rund 48 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bewilligt und die gesamte Summe bis auf sechs Milliarden auch schon verplant oder ausgegeben.

Zwischen 2005 und 2007 habe die irakische Regierung hingegen nur rund zehn Prozent ihrer Staatsausgaben Wiederaufbaumaßnahmen gewidmet. Lediglich ein Prozent habe sie für den Unterhalt von amerikanischen und irakischen Investitionen aufgewendet, die in Straßen, Wasser- und Stromleitungen sowie Waffen geflossen seien.

Der Gao-Bericht löste bei US-Demokraten und Republikanern Empörung aus. „Wir sollten keine irakischen Projekte mehr finanzieren, während sich irakische Öleinnahmen auf den Konten häufen“, sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin. In einer Mitteilung Levins und des republikanischen Senators John Warner hieß es weiter: „Es ist unentschuldbar, dass amerikanische Steuerzahler weiter die Rechnung für Projekte begleichen, die die Iraker in vollem Umfang alleine zahlen können“.

Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, die USA würden keine Großprojekte im Irak mehr finanzieren.

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