US-Besuch
Fischer will USA keine Entsendung von Soldaten anbieten

Außenminister Joschka Fischer will der US-Regierung bei seinem Washington-Besuch nicht die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak anbieten.

rtr NEW YORK. „Es geht hier jetzt nicht darum, solche Fragen in den Vordergrund zu stellen oder gar irgendwelche Zusagen zu machen“, sagte Fischer am Dienstag in New York, der ersten Station seiner viertägigen USA-Reise. Nachdem er in New York Gespräche mit Investmentbankern geführt hatte, wollte er noch am Dienstag nach Washington weiterfliegen, wo Gespräche mit der Regierung geplant sind, unter anderem mit Vizepräsident Richard Cheney. Dennoch dürften US-Wünsche, zur Lösung der schwierigen Lage im Irak internationale Partner einzubeziehen, die zentrale Rolle bei Fischers Bemühungen spielen, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern. Das Thema einer Entsendung deutscher Soldaten wird dabei aber erst als übernächster Schritt und mit weiterhin großer Skepsis gesehen.

An deutschen Initiativen habe Fischer nichts im Gepäck, hieß es in seiner Umgebung im Vorfeld der Gespräche, zu denen Fischer seinen US-Kollegen Colin Powell und die Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, treffen will. Dann wird Fischer feststellen, zu welchem Entgegenkommen die US-Regierung bereit ist, wenn die internationalen Partnern ihrerseits auf den seit Tagen signalisierten Wunsch eingehen, sich an der Lösung der Irak-Probleme zu beteiligen. „Wir wissen, dass die USA interessiert sind, weitere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft einzubeziehen, um beim Wiederaufbau und dem politischen Prozess zu helfen“, sagte der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO), Gunter Pleuger, während Fischers Besuch.

Auch rund drei Monate nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein wird die Nachkriegslage weiter von Gewalt, Versorgungsmängeln und Unsicherheit über die politische Perspektive des Landes geprägt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach sich daher am vergangenen Mittwoch für die Beteiligung weiterer Staaten an der militärischen Stabilisierung Iraks aus, darunter ausdrücklich die früheren Kriegsgegner Frankreich und Deutschland. Ähnlich wie Frankreich sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu, Bedingung, darüber nur nachzudenken, sei ein neues UNO-Mandat. Die derzeit geltende Sicherheitsrats-Resolution 1483 überträgt den USA und Großbritannien als Besatzungsmächten die Verantwortung für den Irak.

Eine neue UNO-Resolution wäre das Instrument zur Einbindung weiterer Staaten in die Stabilisierung des Irak - und zur Annäherung zwischen den USA und Kriegsgegnern wie Deutschland und Frankreich, heißt es in Fischers Delegation.

„Bisher gibt es keine formellen Schritte der USA für eine neue Resolution“, sagte Pleuger. Doch Fischers Berater erwarten entsprechende Bemühungen der USA in den nächsten Wochen oder Monaten. Sie rechnen damit, dass über einen solchen Text nach dem monatelangen Vorkriegsstreit Einigkeit im Sicherheitsrat erzielt werden könne, weil alle Beteiligten ein Interesse an der Stabilisierung des Irak hätten. Daher sei von Deutschland, Frankreich und anderen Kriegsgegnern, die gerade vor einer Destabilisierung des Irak und der Region gewarnt hatten, nun keine Häme oder Rechthaberei zu erwarten.

Dennoch wären vor einer solchen Wiederannäherung noch wichtige Fragen zu klären: Zwar haben die früheren Kriegsgegner kein Interesse, den USA eine Demütigung oder einen Gesichtsverlust zuzufügen. Aber sie müssen ihr Entgegenkommen auch ausbalancieren mit ihrer Ablehnung des Krieges, den sie daher nicht durch eine neue Resolution nachträglich legitimieren wollen. Und erst danach würde sich die Frage nach zusätzlichen Soldaten für den Irak stellen. Wenn sich nicht bis dahin die Auffassung durchsetzt, Stabilität könne eher durch sprachkundige Polizisten aus den arabischen Nachbarstaaten hergestellt werden, als durch schwerbewaffnete Soldaten von anderen Kontinenten.

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