US-Bürger unkontrolliert bespitzelt
FBI außer Rand und Band

Die Bundespolizei FBI hat im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf weitaus mehr US-Bürger heimlich ausspioniert als bisher bekannt war.

HB WASHINGTON. Außerdem wiesen Anträge auf Herausgabe persönlicher Daten etwa an Telefongesellschaften falsche Begründungen auf. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Prüfungsbericht des zuständigen Generalinspekteurs des Justizministeriums hervor, dem das FBI unterstellt ist.

Allerdings wird in dem Report nicht der Vorwurf erhoben, dass es sich um absichtliche Unterlassungen oder bewusste Falschdarstellungen handelte. Vielmehr werden die Verstöße gegen Auflagen im Rahmen der US-Antiterrorgesetze hauptsächlich auf internes Missmanagement wie Fehler beim Erfassen ausgestellter Anträge zurückgeführt.

FBI- Direktor Robert Mueller übernahm dafür auf einer Pressekonferenz in Washington die „volle Verantwortung“. Er sprach von „ernsten Problemen“, an deren Beilegung bereits gearbeitet werde. Dem Prüfungsreport zufolge stellte sich bei Stichproben heraus, dass das FBI in den vergangenen drei Jahren rund 20 Prozent der Fälle, in denen Unterlagen angefordert worden waren, in vorgeschriebenen Berichten an den US-Kongress nicht auflistete.

Die FBI-Anforderungen bezogen sich auf Telefonate, E-Mails und Geldtransaktionen. Zudem wiesen die Anträge auf Informationen etwa an Telefongesellschaften und Banken in 48 von 293 untersuchten Fällen Fehler und falsche Darstellungen auf. So seien beispielsweise mehrmals Anträge auf Herausgabe der persönlichen Daten mit „dringlichen Umständen“ begründet worden, die aber gar nicht existiert hätten.

Nach den Anschlägen vom 11. September beschlossene Gesetze geben dem FBI weit reichende Befugnisse zum Überwachen von Bürgern im Zuge von Antiterror-Ermittlungen. Anträge von Beamten in den einzelnen FBI-Büros in verschiedenen US-Städten müssen nur von einer vorgesetzten Abteilung genehmigt werden. Allerdings ist vorgeschrieben, dass das Bundeskriminalamt den Kongress in Washington regelmäßig über seine Aktivitäten informiert.

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