US-Bundesgericht zur NSA
„Rücksichtslose und willkürliche Invasion“

Das erste Urteil eines US-Gerichts gegen die Spähmethoden der NSA hat es in sich. Ein Richter bezeichnete die Telefonüberwachung als möglicherweise verfassungswidrig – und kritisierte sie heftiger als mancher Kritiker.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist schon mit einem Bein im Weihnachtsurlaub auf Hawaii, der leidige Finanzstreit mit den Republikanern so gut wie abgehakt - da erschüttert ein Gericht die Ruhe vor dem Fest. Was der Bundesrichter Richard Leon am Montag vorlegte, könnte Obamas Strategie, wie er in Zukunft mit den Datenskandal des Geheimdienstes NSA umgeht, entscheidend ändern - doch zunächst hüllt sich Obama in Schweigen. Und: So hart die Richterschelte auch ausfällt - ob sich wirklich etwas ändern wird, ist fraglich.

Selbst knallharte Kritiker der NSA-Praxis hatten eine derartig schallende Ohrfeige des Gerichts kaum erwartet. Fast 70 Seiten lang ist die Entscheidung von Richter Leon. Frontal greift er die Begründung der Geheimdienstler und der Regierung an, zerpflückt deren Argumente.

Willkürlich und rücksichtslos sei die Sammelwut der Megadaten, von einer Invasion der Privatsphäre ist die Rede, die praktisch jeden einzelnen US-Bürger betreffe. Tenor des Richters: Die Väter der Verfassung würden sich im Grabe umdrehen.

Wörtlich meinte der Richter: „Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.“

Richter Leon kritisierte die „fast orwellschen“ Methoden der NSA und schrieb, dass es den Autor der Verfassung „entgeistern“ würde, zu sehen wie die Regierung die Freiheiten der Bürger aushöhlt. Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste.

Vor allem aber: Ohne Wenn und Aber wischt das Gericht das Kernargument der Geheimdienstler beiseite, dass die Überwachung dazu geführt habe, Terroristen das Handwerk zu legen und Attentate zu verhindern.

Schlag gegen die Telefon-Ausspähung

Wortlaut des Richters: „Die Regierung führt nicht einen einzigen Fall an, in dem Analysen massenhafter NSA-Datenspeicherung tatsächlich einen unmittelbar bevorstehenden Angriff ... stoppte.“ Und weiter meint Richter Leon: „Ich habe wesentliche Zweifel an der Effektivität des Programms zum Sammeln von Megadaten...“

Die „New York Times“ spricht von „der ersten erfolgreichen juristischen Herausforderung“ des Spähprogramms, das „Wall Street Journal“ von einem „Schlag gegen die NSA-Telefon-Ausspähung“.

Doch so stark seine Worte auch ausfallen - ob das Urteil tatsächlich Bestand haben könnte und wirklich etwas verändert, sieht selbst Richter Leon skeptisch. Er rechnet mit Einspruch der Regierung, schließlich stünden „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“. Deshalb könne es auch vorerst mit der Überwachung weitergehen - so klar räumt selten ein Bundesrichter seine Ohnmacht ein.

Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission solle die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte Obama jüngst entsprechende Vorschlägen vor. Zu den Kernpunkten gehört nach Medienberichten, dass das massive Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf.

Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine andere dritte Partei übernehmen. Die Vorschläge sind aber nicht bindend. Obama hatte angekündigt, der NSA „einige Selbstbeschränkungen“ aufzuerlegen Im Januar will er eine Rede zu diesem Thema halten.

Nach dem Entscheid des Gerichtes äußerte sich auch der Mann, der für die Enthüllung der Spionage-Programme verantwortlich ist. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden schrieb in einer Mitteilung: „Heute ist ein von einem Geheimgericht erlaubtes Geheimprogramm im Tageslicht als Verletzung der Rechte von Amerikanern entlarvt worden. Es ist das erste von vielen.“

Snowden sieht sich bestätigt

Die Klage vor dem US-Bundesgericht in Washington bezieht sich auf eine der ersten Snowden-Enthüllungen von Anfang Juni. Damals hatte die britische Zeitung „The Guardian“ einen geheimen US-Gerichtsbeschluss veröffentlicht, in dem die Mobilfunkfirma Verizon verpflichtet wurde, für einen Zeitraum von drei Monaten Informationen zu allen Telefonanrufen ihrer mehr als 120 Millionen Kunden an die Behörden zu geben.

In der Mitteilung, die über Journalist Glenn Greenwald zur „New York Times“ gelangte, zeigte sich Snowden außerdem in der Entscheidung bestätigt, die geheimen Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. „Ich habe in meinem Glauben gehandelt, dass die NSA-Programme gegen die Verfassung verstoßen.“

Snowden begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichts. "Ich habe aus dem Glauben heraus gehandelt, dass die Massenüberwachung der NSA einer Verfassungsprüfung nicht standhalten würde", sagte er in einer Erklärung, die von der "New York Times" veröffentlicht wurde.

Snowden wird in den USA wegen Spionage gesucht, weil er in der ersten Hälfte des Jahres Zehntausende geheime Dokumente an Journalist Glenn Greenwald weitergegeben hatte, der sie in einer Reihe von Artikeln in der Zeitung „Guardian“ veröffentlichte.

In den Artikeln sind eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Snowden befindet sich seither in Russland, wo er für ein Jahr lang Asyl bekommen hatte. Jüngst war die Idee bekannt geworden, ihm in den USA Straffreiheit zu gewähren, sollte er die geheimen Dokumente an die USA zurückgeben.

US-Regierung bleibt hart

Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. „Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert“, sagte Ledgett in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung „60 Minutes“.

Doch am Montag zeigte sich die US-Regierung in dem Fall hart. „Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Auch NSA-Chef Keith Alexander lehnte Gnade für Snowden ab. In der CBS-Sendung sagte er, eine Amnestie für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem Geiselnehmer, der „50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagt: ‚Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen‘“.

Das Weiße Haus betonte, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Snowden werde die Weitergabe vertraulicher Informationen zur Last gelegt, sagte Carney. „Er sollte an die Vereinigten Staaten übergeben werden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Michaël Jarjour
Michaël Jarjour
Handelsblatt / Freier Journalist
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Früher hätte man bei solchem Spionageangriff den Krieg erklärt ! .... eines aber zumindestens - die Frage des "Bündnispartner" ohne wenn und aber NEU FORMULIERT. Denn so ein Verhalten muss und kann ich NUR VON MEINEM FEIND ERWARTEN. .... Bin froh, dass wir dieses wenigstens einvernehmlich mit der USA klären konnten.

  • Leider wird es bei den Lippen-Bekenntnissen und Schein-Betroffenheiten der Politiker bleiben. Wir als Bürger haben kaum eine Chance, die Büchse der Pandora wieder schließen zu können. Es geht dann mal wieder um Zuständigkeiten in der EU und wenn nicht, wird der Notstand ausgerufen, der leider "alternativ los" ist.

  • Na also! Es gibt doch noch Richter mit einem gesunden Unrechtsbewusstsein. Und wie war die bisherige Reaktion der Kanzlerin und des Bundespräsidenten? Richtung USA wurde gebuckelt und Richtung Putin, Ukraine mahnend der Zeigefinger erhoben. Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

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