US-Bundesgericht zur NSA „Rücksichtslose und willkürliche Invasion“

Das erste Urteil eines US-Gerichts gegen die Spähmethoden der NSA hat es in sich. Ein Richter bezeichnete die Telefonüberwachung als möglicherweise verfassungswidrig – und kritisierte sie heftiger als mancher Kritiker.
Update: 17.12.2013 - 03:58 Uhr 14 Kommentare
NSA-Chef Keith Alexander hat immer größere Mühe, die Methoden seiner Behörde zu verteidigen. Quelle: dpa

NSA-Chef Keith Alexander hat immer größere Mühe, die Methoden seiner Behörde zu verteidigen.

(Foto: dpa)

WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist schon mit einem Bein im Weihnachtsurlaub auf Hawaii, der leidige Finanzstreit mit den Republikanern so gut wie abgehakt - da erschüttert ein Gericht die Ruhe vor dem Fest. Was der Bundesrichter Richard Leon am Montag vorlegte, könnte Obamas Strategie, wie er in Zukunft mit den Datenskandal des Geheimdienstes NSA umgeht, entscheidend ändern - doch zunächst hüllt sich Obama in Schweigen. Und: So hart die Richterschelte auch ausfällt - ob sich wirklich etwas ändern wird, ist fraglich.

Selbst knallharte Kritiker der NSA-Praxis hatten eine derartig schallende Ohrfeige des Gerichts kaum erwartet. Fast 70 Seiten lang ist die Entscheidung von Richter Leon. Frontal greift er die Begründung der Geheimdienstler und der Regierung an, zerpflückt deren Argumente.

Willkürlich und rücksichtslos sei die Sammelwut der Megadaten, von einer Invasion der Privatsphäre ist die Rede, die praktisch jeden einzelnen US-Bürger betreffe. Tenor des Richters: Die Väter der Verfassung würden sich im Grabe umdrehen.

Wörtlich meinte der Richter: „Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.“

Richter Leon kritisierte die „fast orwellschen“ Methoden der NSA und schrieb, dass es den Autor der Verfassung „entgeistern“ würde, zu sehen wie die Regierung die Freiheiten der Bürger aushöhlt. Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste.

Vor allem aber: Ohne Wenn und Aber wischt das Gericht das Kernargument der Geheimdienstler beiseite, dass die Überwachung dazu geführt habe, Terroristen das Handwerk zu legen und Attentate zu verhindern.

Schlag gegen die Telefon-Ausspähung

„Ausspähen unter Freunden geht gar nicht “
Treffen der CSU-Landesgruppe
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„Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen.“ Das waren die Worte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) Anfang Juli.

Barack Obama, Angela Merkel
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„Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten. (...) Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt.“ – so sprach Kanzlerin Merkel noch am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz.

File photo of Germany's Chancellor Merkel using her mobile phone before a meeting at a European Union summit in Brussels
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Und weiter sagte sie: „Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht.“

CDU-Vorstandssitzung
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Im August sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): „Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten.“

Hinweise auf US-Überwachung von Merkels Handy
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Zu den Aussagen der NSA sagte Kanzlerin Merkel im TV-Duell: „Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen.“

Bundestag
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Michael Grosse-Brömer (CDU) verurteilte die Bundestagsdebatte über Tempora und Prism Anfang September: „Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist.“

CDU Bundesparteitag
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Philipp Mißfelder (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU, distanzierte sich mit folgenden Worten von den Vorwürfen, die NSA könne Blackberry-, Android- und Apple-Smartphones abhören: „Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals.“

Wortlaut des Richters: „Die Regierung führt nicht einen einzigen Fall an, in dem Analysen massenhafter NSA-Datenspeicherung tatsächlich einen unmittelbar bevorstehenden Angriff ... stoppte.“ Und weiter meint Richter Leon: „Ich habe wesentliche Zweifel an der Effektivität des Programms zum Sammeln von Megadaten...“

Die „New York Times“ spricht von „der ersten erfolgreichen juristischen Herausforderung“ des Spähprogramms, das „Wall Street Journal“ von einem „Schlag gegen die NSA-Telefon-Ausspähung“.

Doch so stark seine Worte auch ausfallen - ob das Urteil tatsächlich Bestand haben könnte und wirklich etwas verändert, sieht selbst Richter Leon skeptisch. Er rechnet mit Einspruch der Regierung, schließlich stünden „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“. Deshalb könne es auch vorerst mit der Überwachung weitergehen - so klar räumt selten ein Bundesrichter seine Ohnmacht ein.

Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission solle die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte Obama jüngst entsprechende Vorschlägen vor. Zu den Kernpunkten gehört nach Medienberichten, dass das massive Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf.

Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine andere dritte Partei übernehmen. Die Vorschläge sind aber nicht bindend. Obama hatte angekündigt, der NSA „einige Selbstbeschränkungen“ aufzuerlegen Im Januar will er eine Rede zu diesem Thema halten.

Nach dem Entscheid des Gerichtes äußerte sich auch der Mann, der für die Enthüllung der Spionage-Programme verantwortlich ist. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden schrieb in einer Mitteilung: „Heute ist ein von einem Geheimgericht erlaubtes Geheimprogramm im Tageslicht als Verletzung der Rechte von Amerikanern entlarvt worden. Es ist das erste von vielen.“

Snowden sieht sich bestätigt

Offene Fragen in der NSA-Abhöraffäre
Angela Merkel
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Geht es nur um das Handy der Kanzlerin?

In Deutschland konzentriert sich die Debatte sehr auf Merkels Handy. Es gibt zwar keine offizielle Bestätigung für die US-Überwachung. Doch spätestens seit dem Auftritt von Dianne Feinstein, der Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat, am Montag herrscht Gewissheit, dass Merkel seit 2002 abgehört wurde. Und sie ist nicht die Einzige: Wie sie sollen mindestens 34 andere Staats- und Regierungschefs von der NSA überwacht worden sein. Es wird also mehr Enthüllungen in den kommenden Wochen geben. Die USA haben sich darauf eingestellt, dass der Prozess über Monate gehen wird - und bereiten die Verbündeten hinter den Kulissen darauf vor, um den Schaden zu begrenzen.

Noch ungestellt ist etwa die Frage, was das versprochene Ende der Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handys für Minister der Bundesregierung oder für Merkels engste Mitarbeiter bedeutet? Wie verlässlich ist das Versprechen, dass die Spionage gegen Verbündete aufhören soll?

File photo of U.S. President Obama and German Chancellor Merkel at Chancellery in Berlin
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Was wusste Obama?

Die Frage kann letztlich nur in den USA beantwortet werden. Mehrere verschiedene US-Vertreter widersprachen einem „Bild“-Bericht, dass Obama seit langem von der Abhöraktion wusste. Feinstein bekräftigte die Version des Weißen Hauses, dass der US-Präsident im Sommer das Programm gestoppt habe, als er davon erfahren habe. Allerdings gibt es Hinweise aus weiteren Snowden-Papieren etwa in „Le Monde“, dass enge Mitarbeiter Obamas wie Sicherheitsberaterin Susan Rice durchaus wussten, dass europäische Verbündete abgehört wurden – und die Informationen etwa in den Gesprächen über Iran-Sanktionen nutzten.

Antennas are pictured on the roof of the U.S. embassy in Berlin
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Welche Rolle spielt die US-Botschaft in Berlin?

Der „Spiegel“ hat die nur 150 Meter von seiner Berliner Redaktion gelegene US-Botschaft ins Visier der Berichterstattung gerückt. Es ist weiter völlig unklar, ob von der obersten Etage aus überwacht wurde – und vor allem, wer überwacht wurde. Geht es nur um die Kanzlerin oder auch um Ministerien, den Bundestag, die französische Botschaft auf der anderen Seite des Pariser Platzes – oder auch um Medien? Auch große Konzerne wie EADS oder die Deutsche Bahn haben ihre Berliner Repräsentanz in unmittelbarer Umgebung.

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Was ändert sich in den USA?

Obama hat bereits im Sommer angekündigt, dass zwölf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine neue Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit gefunden werden müsse. Die US-Geheimdienste dürften nicht alles machen, was technologisch machbar sei. Was dies heißt, bleibt offen. Es gibt in Washington einen Machtkampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer strengeren Aufsicht über die Geheimdienste. Unklar ist aber generell, ob sich eine global tätige militärische Supermacht Fesseln wegen der Proteste kleinerer Verbündeter anlegen lassen wird.

Telekom De-Mail
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Was ändert sich in Deutschland und Europa?

Merkel hat bereits im Sommer einen Acht-Punkte-Plan als Reaktion auf die NSA-Debatte vorgestellt. Dazu gehört die Forderung nach „No-Spy“-Abkommen nicht nur mit den USA, sondern auch mit Großbritannien oder Frankreich. Zudem hat Deutschland mit Brasilien nun eine Initiative für ein UN-Abkommen gegen Spionage angestoßen, bei dem Grundverhaltensregeln geklärt werden sollen. Daneben will die EU die Datenschutzregeln für alle EU-Staaten verschärfen, um US-IT-Konzernen das Sammeln personenbezogener Daten von EU-Bürgern, die Verlagerung dieser Daten in die USA und die Weitergabe an US-Geheimdienste zu erschweren. Auf dem Prüfstand stehen in der EU mittlerweile alle Abkommen zum Datenaustausch mit den USA im Finanzbereich (Swift), dem Flugverkehr und sogar der „safe-habour“-Status für die USA, der Basis für den Datenaustausch zwischen Firmen ist.

Neben diesem rechtlichen Weg arbeiten einige EU-Staaten an einer industriellen Antwort. Daten aus Europa sollen künftig verstärkt in Europa gespeichert werden. Unternehmen wie die Deutsche Telekom arbeiten daran, dass der E-Mail-Verkehr nicht mehr über die USA läuft. In Brasilien gibt es Überlegungen, ein eigenes Überseekabel zwischen Südamerika und Europa zu bauen, damit Daten nicht mehr über die USA geleitet werden. Es gibt Überlegungen, eigene europäische Fähigkeiten in allen IT-Bereichen - bis hin zur Chipproduktion - zu entwickeln, damit man sich wehren kann, wenn man will.

Nur: Ob die politischen Wünsche von der Wirtschaft umzusetzen sind, ist angesichts des technologischen Vorsprungs von Amerikanern und Chinesen sowie der immensen Kosten völlig offen. Ob die Europäer die technologische Expertise haben, sich gegen eine NSA wehren zu können, die einen jährlichen Etat in der Größe des deutschen Verteidigungshaushalts hat, gilt als fraglich.

Hinweise auf US-Überwachung von Merkels Handy
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Verändern die Politiker ihr Verhalten?

Merkel hat angekündigt, sie wolle ihr Kommunikationsverhalten nicht ändern. Sensible Gespräche würden ohnehin von gesicherten Leitungen aus geführt, ansonsten verwende sie ihr bisheriges, ungeschütztes Handy weiter. Da eine verschlüsselte Kommunikation über Krypto-Handys auch weiter nur mit Personen möglich ist, die dieselbe Verschlüsselung benutzen, dürften führende politische Vertreter in Deutschland und weltweit Gespräche und SMS weiter auch von ungesicherten Handys aus führen und versenden. Außerdem: Geheimdienste versuchen ohnehin vorrangig verschlüsselte Verbindungen zu knacken. Das Problem liegt also woanders.

EADS präsentiert den Militärtransporter A400M
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Was geht die NSA-Debatte die Wirtschaft an?

Grundsätzlich gilt: Spionage richtet sich gegen alle. Die US-Regierung hat zwar betont, sie betreibe keine Wirtschaftsspionage. Der Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Snowden zusammenarbeitet, bestreitet dies aber vehement und verweist auf entsprechende Dokumente etwa über von der NSA abgehörte Gespräche über einen brasilianisch-französischen Rüstungsdeal. Es gilt auch in Wirtschaftskreisen als naiv davon auszugehen, dass man die Welt in „Feinde“ und „Freunde“ teilen kann.

Deutsche Behörden warnen seit langem, dass gerade deutsche Firmen mit sensiblem Know-how immer häufiger Opfer von Cyber-Attacken werden. Dabei geht es um Spionage, Diebstahl von Daten oder Manipulationen des Firmennetzwerkes. Als Hauptangreifer werden aber nicht die USA gesehen, sondern vor allem Länder wie China und Russland sowie kriminelle Gruppen, deren Geschäftsmodell der Handel mit gehackten Daten ist.

Die Klage vor dem US-Bundesgericht in Washington bezieht sich auf eine der ersten Snowden-Enthüllungen von Anfang Juni. Damals hatte die britische Zeitung „The Guardian“ einen geheimen US-Gerichtsbeschluss veröffentlicht, in dem die Mobilfunkfirma Verizon verpflichtet wurde, für einen Zeitraum von drei Monaten Informationen zu allen Telefonanrufen ihrer mehr als 120 Millionen Kunden an die Behörden zu geben.

In der Mitteilung, die über Journalist Glenn Greenwald zur „New York Times“ gelangte, zeigte sich Snowden außerdem in der Entscheidung bestätigt, die geheimen Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. „Ich habe in meinem Glauben gehandelt, dass die NSA-Programme gegen die Verfassung verstoßen.“

Snowden begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichts. "Ich habe aus dem Glauben heraus gehandelt, dass die Massenüberwachung der NSA einer Verfassungsprüfung nicht standhalten würde", sagte er in einer Erklärung, die von der "New York Times" veröffentlicht wurde.

Snowden wird in den USA wegen Spionage gesucht, weil er in der ersten Hälfte des Jahres Zehntausende geheime Dokumente an Journalist Glenn Greenwald weitergegeben hatte, der sie in einer Reihe von Artikeln in der Zeitung „Guardian“ veröffentlichte.

In den Artikeln sind eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Snowden befindet sich seither in Russland, wo er für ein Jahr lang Asyl bekommen hatte. Jüngst war die Idee bekannt geworden, ihm in den USA Straffreiheit zu gewähren, sollte er die geheimen Dokumente an die USA zurückgeben.

US-Regierung bleibt hart

Diese Politiker wollen Snowden (kein) Asyl gewähren
Innenminster mit Handy
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„Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter.“

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Vorstandssitzung FDP
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„Asyl für Snowden wäre das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft.“

FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Bundespräsident Gauck entlässt Bundeskabinett
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„Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

CDU Mecklenburg-Vorpommern - Merkel
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„Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

huGO-BildID: 33033360 Top candidate of the German Green party Die Gruenen, Juergen Trittin, arrives fo a meeting of party's executive board in B
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„Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient. Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen.“

Ex-Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin.

Parteitag der Brandenburger Linken
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„Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen. Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar.“

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger.

Simone Peter
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„Wir müssen Snowden das Signal geben, wir respektieren, dass er nicht in Russland aussagen will, sondern hierher kommt. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln.“

Grünen-Chefin Simone Peter.

Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. „Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert“, sagte Ledgett in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung „60 Minutes“.

Doch am Montag zeigte sich die US-Regierung in dem Fall hart. „Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Auch NSA-Chef Keith Alexander lehnte Gnade für Snowden ab. In der CBS-Sendung sagte er, eine Amnestie für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem Geiselnehmer, der „50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagt: ‚Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen‘“.

Das Weiße Haus betonte, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Snowden werde die Weitergabe vertraulicher Informationen zur Last gelegt, sagte Carney. „Er sollte an die Vereinigten Staaten übergeben werden.“

So müssen Geheimdienste draußen bleiben
Auto Transporter
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Auto-Transporter

Wer sensible Daten mit Kollegen oder Freunden über Online-Dienste wie Dropbox & Co. tauscht, läuft Gefahr, dass Spitzel und Hacker mitlesen. Eine smarte Alternative bietet der Speicher- und Synchronisationsdienst des US-Startups Connected Data. Bei dessen Transporter genannten Festplatten kann der Nutzer selbst bestimmen, welche Dateien per Direktverbindung automatisch und verschlüsselt mit den Transporter-Disks anderer Nutzer synchronisiert werden.

Preis: ab 299 Dollar


Bild: Presse

Platten-Sperre
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Platten-Sperre

Wer verhindern will, dass Spionagesoftware die Passworteingabe für die verschlüsselte Festplatte aufzeichnet, sollte externe Speicher mit eigener Entsperrtechnik einsetzen – wie die DataLocker-Festplatte von Origin. Das Modell Enterprise 2.0 besitzt ein Tastenfeld für die Code-Eingabe und ist von der US-Technologiebehörde NIST unter anderem für den militärischen Einsatz zertifiziert.

Preis: ab 390 Euro


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Passwörter-Buch
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Passwörter-Buch
Wer kann sich noch die Passwörter merken, die er auf Hunderten Web-Seiten eingibt? Der MyIDkey des US-Startups Arkami hilft da weiter: Der USB-Stick, der sich nur über den eingebauten Fingerabdruck-Scanner aktivieren lässt, merkt sich sämtliche Benutzernamen und Passwörter, die der Nutzer in Web-Seiten eingibt – und füllt die Zugangsdaten bereits besuchter Web-Seiten automatisch in die vorgegebenen Eingabefelder ein. Via Bluetooth-Funk funktioniert das auch mit Smartphones.
Preis: 170 Dollar


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Merkel-Berry
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Merkel-Berry

Private Daten und Unternehmensinformationen hält die Spezialversion des Blackberry Z10 vom deutschen Sicherheitsspezialisten Secusmart strikt getrennt. Möglich macht das, neben Sicherungen im Betriebssystem, die Zusatz- verschlüsselung per Smartcard, die der Technik Secusuite gerade die Freigabe als Regierungshandy beschert hat.

Preis: 2500 Euro


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Sprech-Stelle
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Sprech-Stelle

Abhörsicher telefonieren, unabhängig von Handy oder Notebook, das ermöglicht das Sprachverschlüsselungssystem Topsec mobile des Berliner Spezialisten Rohde&Schwarz SIT. Die Krypto-Box mit eigenem Headset wird per Bluetooth mit internetfähigen Handys oder Computern gekoppelt und baut hochverschlüsselte Sprachverbindungen zu baugleichen Topsec-Modulen auf.

Preis: 2300 Euro

Abdruck-Analyst
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Abdruck-Analyst

Nicht ganz so sicher wie ein komplexes Passwort, aber deutlich komfortabler – und allemal besser als kein Zugriffscode: Das sind Fingerabdruckleser, die viele Business-Notebooks eingebaut haben, wie etwa das Thinkpad X1 Carbon von Lenovo.

Preis: 1470 Euro


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Email - Illustration
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Post-Geheimnis

Mit den Verschlüsselungsverfahren PGP und S/Mime gibt es wirksame Technologien, um elektronische Post gegen unerwünschte Mitleser zu sichern. Nur ist die Konfiguration gerade für Laien teils recht aufwendig. Einfacher und für den Unternehmenseinsatz geeignet sind Programme wie gpg4o des Softwarehauses Giegerich&Partner. Das Paket gibt’s als Erweiterung für Microsofts Outlook 2010 und 2013.

Preis: ab 94 Euro

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14 Kommentare zu "US-Bundesgericht zur NSA: „Rücksichtslose und willkürliche Invasion“"

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  • Früher hätte man bei solchem Spionageangriff den Krieg erklärt ! .... eines aber zumindestens - die Frage des "Bündnispartner" ohne wenn und aber NEU FORMULIERT. Denn so ein Verhalten muss und kann ich NUR VON MEINEM FEIND ERWARTEN. .... Bin froh, dass wir dieses wenigstens einvernehmlich mit der USA klären konnten.

  • Leider wird es bei den Lippen-Bekenntnissen und Schein-Betroffenheiten der Politiker bleiben. Wir als Bürger haben kaum eine Chance, die Büchse der Pandora wieder schließen zu können. Es geht dann mal wieder um Zuständigkeiten in der EU und wenn nicht, wird der Notstand ausgerufen, der leider "alternativ los" ist.

  • Na also! Es gibt doch noch Richter mit einem gesunden Unrechtsbewusstsein. Und wie war die bisherige Reaktion der Kanzlerin und des Bundespräsidenten? Richtung USA wurde gebuckelt und Richtung Putin, Ukraine mahnend der Zeigefinger erhoben. Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

  • Währenddessen legen die hier - über Russland - die Server lahm mittels derer mit der Presse kommuniziert wird. Wer profitiert?

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  • Setzt ein Zeichen.

    Erkennt Obama den Friedensnobelpreis ab.

    Und gebt ihn Snowden.

    Obama betreibt Guantanamo weiter wie bisher.

    Und er lässt seine Geheimdienste schalten und walten, wie sie wollen.

    Der NSA tritt die Bürgerrechte weltweit mit Füßen. Obama verschafft dem NSA dafür das Geld, die technischen Mittel, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Straffrei-heit. Entweder ist er Mittäter oder der NSA ist längst mächtiger, als jeder gewählte Präsident es jemals sein wird. Dann ist die USA nur noch ein Polizeistaat der Oberen Zehntausend und die dortige Demokratie ein Schmierentheater.

    Obamas Regierungsbilanz ist eine Bilanz des Schreckens und der Unfreiheit. Er hat den Friedensnobelpreis genauso wenig verdient wie Erich Honecker und Erich Mielke.

  • "Man ändert sein Verhalten. Und genau das ist Unrecht."

    Genau das ist beabsichtigt !

    Die NSA betreibt Staatsterrorismuss mit dem Endziel einer weltweiten Diktatur und wöhlmöglich Terrorherrschaft der stalinistische bzw. faschistische Züge trägt.

    Diese Kakerlaken laben sich am Angstschweiss der Unschuldigen, eine Koexistenz solcher Strukturen mit demokratischen ist unmöglich.

  • Also wenn Selbst das Verfassungs gericht dagegn machtlos ist das offen oder verdeckt das Recht ständig gebrochen wird... was taugt dann unser system ?

  • „Heute ist ein von einem Geheimgericht erlaubtes Geheimprogramm im Tageslicht als Verletzung der Rechte von Amerikanern entlarvt worden. Es ist das erste von vielen.“Zitat
    Zweifelt noch jemand an der Itegrität von Snowden?
    Er hat seinem Land den größten Dienst erwiesen,den man nur leisten kann,nämlich die Bevölkerung gegen die Regierung zu verteidigen.
    Immer daran denken:
    "Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich."
    Hanna Arendt

  • Die Geschichte zeigt doch, dass den Amerikanern selbst die "Werte" ihrer eigenen "Gründerväter" schon immer egal waren, wenn es ihnen darum ging, eigene Interessen durchzusetzen. Was zählen denn schon Demokratie, Freiheit oder Menschenrechte, wenn es um Macht, Einfluß und Dollars geht?

  • "KENNT HIER KEINER SEINE GRUND-UND MENSCHENRECHTE MEHR!"

    Wen interessieren die denn wirklich?
    Gretchenfrage, nur denjenigen der sich betroffen fühlt. Und das ist selten, solange die Kohle stimmt.
    Erst wenn ein Abmahnanwalt selbst mal gesiebte Luft schnuppern muß, wird er den Begriff Bürger- und Menschenrechte neu definieren.
    Solange bestehen diese Rechte darin, sich selbst am besten am System zu bedienen.

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