US-Bundesgericht zur NSA
„Rücksichtslose und willkürliche Invasion“

Das erste Urteil eines US-Gerichts gegen die Spähmethoden der NSA hat es in sich. Ein Richter bezeichnete die Telefonüberwachung als möglicherweise verfassungswidrig – und kritisierte sie heftiger als mancher Kritiker.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist schon mit einem Bein im Weihnachtsurlaub auf Hawaii, der leidige Finanzstreit mit den Republikanern so gut wie abgehakt - da erschüttert ein Gericht die Ruhe vor dem Fest. Was der Bundesrichter Richard Leon am Montag vorlegte, könnte Obamas Strategie, wie er in Zukunft mit den Datenskandal des Geheimdienstes NSA umgeht, entscheidend ändern - doch zunächst hüllt sich Obama in Schweigen. Und: So hart die Richterschelte auch ausfällt - ob sich wirklich etwas ändern wird, ist fraglich.

Selbst knallharte Kritiker der NSA-Praxis hatten eine derartig schallende Ohrfeige des Gerichts kaum erwartet. Fast 70 Seiten lang ist die Entscheidung von Richter Leon. Frontal greift er die Begründung der Geheimdienstler und der Regierung an, zerpflückt deren Argumente.

Willkürlich und rücksichtslos sei die Sammelwut der Megadaten, von einer Invasion der Privatsphäre ist die Rede, die praktisch jeden einzelnen US-Bürger betreffe. Tenor des Richters: Die Väter der Verfassung würden sich im Grabe umdrehen.

Wörtlich meinte der Richter: „Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.“

Richter Leon kritisierte die „fast orwellschen“ Methoden der NSA und schrieb, dass es den Autor der Verfassung „entgeistern“ würde, zu sehen wie die Regierung die Freiheiten der Bürger aushöhlt. Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste.

Vor allem aber: Ohne Wenn und Aber wischt das Gericht das Kernargument der Geheimdienstler beiseite, dass die Überwachung dazu geführt habe, Terroristen das Handwerk zu legen und Attentate zu verhindern.

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  • Früher hätte man bei solchem Spionageangriff den Krieg erklärt ! .... eines aber zumindestens - die Frage des "Bündnispartner" ohne wenn und aber NEU FORMULIERT. Denn so ein Verhalten muss und kann ich NUR VON MEINEM FEIND ERWARTEN. .... Bin froh, dass wir dieses wenigstens einvernehmlich mit der USA klären konnten.

  • Leider wird es bei den Lippen-Bekenntnissen und Schein-Betroffenheiten der Politiker bleiben. Wir als Bürger haben kaum eine Chance, die Büchse der Pandora wieder schließen zu können. Es geht dann mal wieder um Zuständigkeiten in der EU und wenn nicht, wird der Notstand ausgerufen, der leider "alternativ los" ist.

  • Na also! Es gibt doch noch Richter mit einem gesunden Unrechtsbewusstsein. Und wie war die bisherige Reaktion der Kanzlerin und des Bundespräsidenten? Richtung USA wurde gebuckelt und Richtung Putin, Ukraine mahnend der Zeigefinger erhoben. Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

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