US-Bundesgericht zur NSA „Rücksichtslose und willkürliche Invasion“

Das erste Urteil eines US-Gerichts gegen die Spähmethoden der NSA hat es in sich. Ein Richter bezeichnete die Telefonüberwachung als möglicherweise verfassungswidrig – und kritisierte sie heftiger als mancher Kritiker.
Update: 17.12.2013 - 03:58 Uhr 14 Kommentare
NSA-Chef Keith Alexander hat immer größere Mühe, die Methoden seiner Behörde zu verteidigen. Quelle: dpa

NSA-Chef Keith Alexander hat immer größere Mühe, die Methoden seiner Behörde zu verteidigen.

(Foto: dpa)

WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist schon mit einem Bein im Weihnachtsurlaub auf Hawaii, der leidige Finanzstreit mit den Republikanern so gut wie abgehakt - da erschüttert ein Gericht die Ruhe vor dem Fest. Was der Bundesrichter Richard Leon am Montag vorlegte, könnte Obamas Strategie, wie er in Zukunft mit den Datenskandal des Geheimdienstes NSA umgeht, entscheidend ändern - doch zunächst hüllt sich Obama in Schweigen. Und: So hart die Richterschelte auch ausfällt - ob sich wirklich etwas ändern wird, ist fraglich.

Selbst knallharte Kritiker der NSA-Praxis hatten eine derartig schallende Ohrfeige des Gerichts kaum erwartet. Fast 70 Seiten lang ist die Entscheidung von Richter Leon. Frontal greift er die Begründung der Geheimdienstler und der Regierung an, zerpflückt deren Argumente.

Willkürlich und rücksichtslos sei die Sammelwut der Megadaten, von einer Invasion der Privatsphäre ist die Rede, die praktisch jeden einzelnen US-Bürger betreffe. Tenor des Richters: Die Väter der Verfassung würden sich im Grabe umdrehen.

Wörtlich meinte der Richter: „Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.“

Richter Leon kritisierte die „fast orwellschen“ Methoden der NSA und schrieb, dass es den Autor der Verfassung „entgeistern“ würde, zu sehen wie die Regierung die Freiheiten der Bürger aushöhlt. Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste.

Vor allem aber: Ohne Wenn und Aber wischt das Gericht das Kernargument der Geheimdienstler beiseite, dass die Überwachung dazu geführt habe, Terroristen das Handwerk zu legen und Attentate zu verhindern.

Schlag gegen die Telefon-Ausspähung
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14 Kommentare zu "US-Bundesgericht zur NSA: „Rücksichtslose und willkürliche Invasion“"

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  • Früher hätte man bei solchem Spionageangriff den Krieg erklärt ! .... eines aber zumindestens - die Frage des "Bündnispartner" ohne wenn und aber NEU FORMULIERT. Denn so ein Verhalten muss und kann ich NUR VON MEINEM FEIND ERWARTEN. .... Bin froh, dass wir dieses wenigstens einvernehmlich mit der USA klären konnten.

  • Leider wird es bei den Lippen-Bekenntnissen und Schein-Betroffenheiten der Politiker bleiben. Wir als Bürger haben kaum eine Chance, die Büchse der Pandora wieder schließen zu können. Es geht dann mal wieder um Zuständigkeiten in der EU und wenn nicht, wird der Notstand ausgerufen, der leider "alternativ los" ist.

  • Na also! Es gibt doch noch Richter mit einem gesunden Unrechtsbewusstsein. Und wie war die bisherige Reaktion der Kanzlerin und des Bundespräsidenten? Richtung USA wurde gebuckelt und Richtung Putin, Ukraine mahnend der Zeigefinger erhoben. Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

  • Währenddessen legen die hier - über Russland - die Server lahm mittels derer mit der Presse kommuniziert wird. Wer profitiert?

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  • Setzt ein Zeichen.

    Erkennt Obama den Friedensnobelpreis ab.

    Und gebt ihn Snowden.

    Obama betreibt Guantanamo weiter wie bisher.

    Und er lässt seine Geheimdienste schalten und walten, wie sie wollen.

    Der NSA tritt die Bürgerrechte weltweit mit Füßen. Obama verschafft dem NSA dafür das Geld, die technischen Mittel, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Straffrei-heit. Entweder ist er Mittäter oder der NSA ist längst mächtiger, als jeder gewählte Präsident es jemals sein wird. Dann ist die USA nur noch ein Polizeistaat der Oberen Zehntausend und die dortige Demokratie ein Schmierentheater.

    Obamas Regierungsbilanz ist eine Bilanz des Schreckens und der Unfreiheit. Er hat den Friedensnobelpreis genauso wenig verdient wie Erich Honecker und Erich Mielke.

  • "Man ändert sein Verhalten. Und genau das ist Unrecht."

    Genau das ist beabsichtigt !

    Die NSA betreibt Staatsterrorismuss mit dem Endziel einer weltweiten Diktatur und wöhlmöglich Terrorherrschaft der stalinistische bzw. faschistische Züge trägt.

    Diese Kakerlaken laben sich am Angstschweiss der Unschuldigen, eine Koexistenz solcher Strukturen mit demokratischen ist unmöglich.

  • Also wenn Selbst das Verfassungs gericht dagegn machtlos ist das offen oder verdeckt das Recht ständig gebrochen wird... was taugt dann unser system ?

  • „Heute ist ein von einem Geheimgericht erlaubtes Geheimprogramm im Tageslicht als Verletzung der Rechte von Amerikanern entlarvt worden. Es ist das erste von vielen.“Zitat
    Zweifelt noch jemand an der Itegrität von Snowden?
    Er hat seinem Land den größten Dienst erwiesen,den man nur leisten kann,nämlich die Bevölkerung gegen die Regierung zu verteidigen.
    Immer daran denken:
    "Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich."
    Hanna Arendt

  • Die Geschichte zeigt doch, dass den Amerikanern selbst die "Werte" ihrer eigenen "Gründerväter" schon immer egal waren, wenn es ihnen darum ging, eigene Interessen durchzusetzen. Was zählen denn schon Demokratie, Freiheit oder Menschenrechte, wenn es um Macht, Einfluß und Dollars geht?

  • "KENNT HIER KEINER SEINE GRUND-UND MENSCHENRECHTE MEHR!"

    Wen interessieren die denn wirklich?
    Gretchenfrage, nur denjenigen der sich betroffen fühlt. Und das ist selten, solange die Kohle stimmt.
    Erst wenn ein Abmahnanwalt selbst mal gesiebte Luft schnuppern muß, wird er den Begriff Bürger- und Menschenrechte neu definieren.
    Solange bestehen diese Rechte darin, sich selbst am besten am System zu bedienen.

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